Einwanderungsgesetz von Arizona Mexiko begrüßt Klage der US-Regierung

Arizona will den Kampf gegen illegale Einwanderer in die eigene Hand nehmen und düpiert damit Washington. Nun hat die US-Regierung Klage gegen die verschärften Maßnahmen eingereicht - sehr zur Freude des Nachbarlands Mexiko.

Die mexikanische Regierung hat die Klage der US-Regierung gegen den Bundesstaat Arizona wegen dessen umstrittener neuer Einwanderungsgesetzgebung begrüßt. In einer Erklärung drückte das Außenministerium in Mexiko-Stadt am Dienstag (Ortszeit) die "Zustimmung" der Regierung zu diesem Schritt aus. Zuvor hatte die US-Regierung Klage gegen die gesetzliche Neuregelung eingereicht, die der Polizei in dem südwestlichen Bundesstaat weit reichende Befugnisse im Umgang mit mutmaßlichen illegalen Einwanderern gibt.

Das Justizministerium begründete die Klage damit, dass Arizona mit dem Gesetz seine Befugnisse überschritten habe. Die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zum Umgang mit illegalen Einwanderern liege bei der Bundesregierung in Washington.

Mexiko hatte bereits Ende Juni das Bundesgericht von Arizona aufgefordert, das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären. Im Mai bezeichnete Mexikos Staatschef Felipe Calderón das Gesetz in einer Rede vor dem US-Kongress in Washington als "diskriminierend". "Das ist eine schreckliche Idee, die rassistische Methoden als Grundlage für polizeiliche Arbeit nutzt", sagte Calderón.

Dem Gesetz zufolge darf die Polizei mutmaßlich illegale Einwanderer künftig auf bloßen Verdacht hin festnehmen und ihre Papiere überprüfen. Gegner kritisieren, dies benachteilige vor allem ausländisch aussehende Menschen und ethnische Minderheiten. Arizona argumentiert, als Staat an der Grenze zu Mexiko besonders von der illegalen Zuwanderung aus Lateinamerika betroffen zu sein.

AFP
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