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Zuwanderungs-Debatte: Merkel will Einwanderungsgesetz prüfen

Gerade erst erklärten CDU und CSU noch, dass es für ein Zuwanderunggesetz keinerlei Handlungsbedarf geben würde. Nun öffnet Bundeskanzlerin Angela Merkel die Debatte doch wieder für neue Vorschläge.

Drei aus dem Irak stammende Männer sitzen in einem Integrationskurs "Deutsch als Fremdsprache" in Leipzig

Drei aus dem Irak stammende Männer sitzen in einem Integrationskurs "Deutsch als Fremdsprache" in Leipzig

Im Gegensatz zu ihrer Unionsfraktion will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einem Einwanderungsgesetz in Deutschland noch keinen Riegel vorschieben. Sie öffnete damit die heftige Debatte in der großen Koalition wieder für neue Vorschläge. "Meine Meinungsbildung dazu ist noch nicht abgeschlossen", sagte die CDU-Vorsitzende. CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der Koalitionspartner SPD plädieren für ein Zuwanderungsgesetz, der Großteil der Union lehnt das ab.

Unionsfraktion sieht keinen Handlungsbedarf

Die Unionsfraktion hatte am Vormittag erklärt, CDU und CSU im Bundestag sähen nach intensiver Prüfung keinerlei Handlungsbedarf. Ein Zuwanderungsgesetz sei nicht nötig. Deutschland habe mit dem Aufenthaltsgesetz ein gutes System.

Merkel sagte: "Wir sollten uns einmal in Ruhe anschauen, was haben wir die letzten Jahre an Verbesserung der Einwanderungsbestimmungen gehabt. Da ist eine Menge passiert. (...) Wenn wir uns das angeschaut haben, dann entscheiden wir, ob es weiterer Verbesserungen bedarf." Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das Thema noch einmal in einer CDU-Präsidiumssitzung aufgerufen werden.

SPD fordert kanadisches System

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann stellte nach parteiinterner Kritik klar, dass die von ihm geforderte Öffnung für mehr Zuwanderer nicht zulasten deutscher Arbeitskräfte gehen solle. "Wir müssen den Arbeitsmarkt nach innen öffnen und nach außen öffnen, sonst schaffen wir es nicht", sagte Oppermann im ZDF.

Oppermann hatte ein Punktesystem für Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach kanadischem Vorbild vorgeschlagen. In Kanada werden Fachkräfte nach einer festen Quote und bestimmten Kriterien wie Alter, Qualifikation oder Sprachkenntnissen ins Land geholt. Das schwebt auch Tauber vor.

Punktesystem umstritten

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte hingegen, das in Kanada geltende Punktesystem sei inzwischen überarbeitet worden. Die meisten Punkte gebe es in Kanada für den Nachweis eines Arbeitsplatzes. Das sei nichts anderes, als Deutschland mit seinem Aufenthaltsgesetz vorsehe.

Das kanadische Modell ist auch SPD-intern umstritten. Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sagte der dpa, es wäre zwar transparent und nachvollziehbar für alle. "Fraglich ist nur, ob ein Punktesystem die Top-Kräfte anziehen würde. Denn diese Gruppe präferiert trotz weitgehender Liberalisierung der deutschen Gesetze weiterhin den englischsprachigen Raum."

lie/DPA / DPA