USA Senat stimmt für Einwanderungsgesetz


Das amerikanische Einwanderungsrecht wird reformiert: Illegale Immigranten bekommen die Chance US-Bürger zu werden. Gleichzeitig werden jedoch die Grenzkontrollen zu Mexiko verstärkt.

Der US-Senat hat eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts beschlossen, die Millionen von illegalen Immigranten den Weg zur US-Staatsbürgerschaft ebnen könnte. Die Senatoren stimmten am Donnerstag mit 62 zu 36 Stimmen für die parteiübergreifende Gesetzesinitiative, die neben einem verschärften Grenzschutz auch ein Gastarbeiterprogramm vorsieht. US-Präsident George W. Bush hat bereits seine Zustimmung zu der Initiative in der Version des Senats signalisiert. Bevor das Reformpaket jedoch in Kraft treten kann, muss es mit der im US-Repräsentantenhaus beschlossenen Gesetzesvorlage zur Einwanderung in Einklang gebracht werden. Dies geschieht in einer Art Vermittlungsausschuss. Es ist jedoch fraglich, ob es bis zu den Kongresswahlen im November zu einer Einigung kommt.

Steuerschulden begleichen und dann US-Bürger werden

Die vom Senat verabschiedete Version sieht im Wesentlichen vor, dass illegale Immigranten, die sich bereits länger als fünf Jahre in den USA aufgehalten haben, bleiben und nach der rückwirkenden Zahlung von Steuern und einer Buße die Staatsbürgerschaft beantragen dürfen. Bei einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf aber mehr als zwei Jahren müssen die Einwanderer zunächst ausreisen, aber sie können zunächst als Gastarbeiter in die USA zurückkehren und dann - in einem allerdings langwierigen Prozess - ebenfalls um die Staatsbürgerschaft ersuchen. Wer kürzer als zwei Jahre in den USA gelebt hat, muss das Land ohne Garantie für eine Rückkehrerlaubnis verlassen.

Das Gesetz sieht weiter ein umfassendes Gastarbeiterprogramm sowie Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung vor, darunter die Einstellung von Tausenden zusätzlichen Grenzbeamten im Laufe der nächsten Jahre und eine vorübergehende Entsendung von Nationalgardisten zur Grenzsicherung. Gebilligt wurde auch der Bau eines 600 Kilometer langen Zaunes an der Grenze zu Mexiko - allerdings nur nach Konsultationen mit dem Nachbarland.

"Das Produkt ist noch nicht perfekt"

Das US-Repräsentantenhaus hat bereits eine schärfere Gesetzesinitiative verabschiedet, die illegale Einwanderung als Verbrechen einstuft und Strafen für die Arbeitgeber illegal Eingewanderter vorsieht. "Das Produkt ist noch nicht perfekt", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, nach der Abstimmung. "Wir brauchen noch viele Nachbesserungen."

Der Umgang mit den Migranten hat sich zu einem großen Streitthema in den USA entwickelt. Dort leben schätzungsweise elf bis zwölf Millionen Ausländer ohne eine Aufenthaltsgenehmigung oder Staatsbürgerschaft. Sie verdienen ihren Lebensunterhalt meist in schlecht bezahlten Jobs als Landarbeiter, Gärtner und Hausangestellte.

Reuters/DPA DPA Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker