Gesetzesinitiative

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer angekündigt. Er will über seine Landesregierung "im ersten Quartal des kommenden Jahres eine Bundesratsinitiative" ergreifen, wie er am Sonntag in der Zeitung "Welt" ankündigte. Außerdem solle ein entsprechender Antrag auch auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar eingebracht werden.

US-First Lady Melania Trump unterstützt eine Gesetzesinitiative zum Schutz vor sogenannter Deepfake-Pornografie. "In der heutigen, von Künstlicher Intelligenz gesteuerten Welt ist die Bedrohung einer Verletzung der Privatsphäre alarmierend und hoch", sagte die First Lady am Montag bei einem Gesprächstermin in Washington. "Es ist herzzerreißend zu sehen, wie junge Teenager, vor allem Mädchen, mit der unglaublichen Herausforderung durch bösartige Online-Inhalte zu kämpfen haben."

Das EU-Parlament stimmt für eine Überarbeitung des europäischen Spielzeuggesetzes. Was bringt das für den Schutz von Kindern vor gefährlichen Chemikalien?

Ein Regierungsgebäude benannt zu Ehren und in Erinnerung an US-Präsident Donald Trump? Nach dem Sturm aufs Kapitol scheint das unvorstellbar. Die Initiative eines Senators soll sicherstellen, dass dies niemals geschehen wird.

Jetzt soll alles ganz schnell gehen: NRW will über den Bundesrat dafür sorgen, dass Satiriker Jan Böhmermann eine Verurteilung erspart bleibt. Der Plan von Landesjustizminister Thomas Kutschaty.