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Pendlerpauschale: CSU bei Steuerplänen ohne Erfolg

Erfolgloses Manöver der CSU: Der Bundesrat verweigert den bayerischen Steuersenkungsplänen die Zusage und schickt die Gesetzesinitiative in die Ausschüsse. Darunter auch die Forderung, die alte Penderpauschale wieder einzuführen.

Die CSU muss bei ihren umstrittenen Plänen für rasche Steuersenkungen auf Unterstützung der Länder vorerst warten. Der Bundesrat überwies eine entsprechende Gesetzesinitiative der bayerischen CSU-Regierung in die Ausschüsse. Die CSU strebt unter anderem die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer an.

In dem Antrag schlug Bayern angesichts stark steigender Verbraucherkosten zudem Entlastungen für Familien vor. Unter anderem soll das Kindergeld um zehn Euro im Monat und der Kinderfreibeitrag um 192 auf 6000 Euro pro Jahr steigen. Eine Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags wird unabhängig davon auch in der Regierungskoalition bereits länger diskutiert.

Vorwürfe, seine Vorschläge seien nicht finanzierbar, wies CSU-Chef Erwin Huber zurück. Die Steuereinnahmen des Staates lägen weit über den Prognosen. Dieses Jahr kämen 100 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen in die Staatskassen als 2005. "Das merkt man im Geldbeutel der Bürger", sagte er. Wenn außerdem Steuersenkungen für große Unternehmen zu finanzieren seien, müssten auch Entlastungen für die fleißigen Arbeitnehmer möglich sein. Huber nannte es nicht klug, das noch in diesem Jahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale abzuwarten. Die Pauschale ab dem ersten Kilometer solle zum 1. Januar 2009 wieder eingeführt werden. Huber bekannte sich "ausdrücklich zum Konsolidierungsziel des Bundes". Er verbat sich "Nachhilfe" zum Thema Konsolidierung. Bayern habe 2006 als erstes Bundesland einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. "Wir sind Spezialisten", sagte Huber.

Der rheinland-pfälzische Staatsminister Ingolf Deubel argumentierte, viele Landeshaushalte könnten ein solches Programm nicht verkraften. Außerdem hätten Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen nichts von höheren Freibeträgen. Dies nütze nur Beziehern höherer Einkommen. Es erschließe sich ihm auch nicht, neue Subventionen für den Wohnungsbau einzuführen. Ein Gesetz zum Kindergeld sei "überflüssig", weil das Thema auf der Agenda stehe. Deubel sprach von "Irrungen und Wirrungen der bayerischen Landesregierung" in Sachen Pendlerpauschale seit Bildung der Großen Koalition in Berlin 2005. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts solle abgewartet werden.