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Gesellschaft: Künftig mehr Rechte für Homo-Paare

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften stärken. Homosexuelle Paare sollten im Unterhalts- und Güterrecht Ehepartnern gleichgestellt werden.

Homosexuelle Paare sollen nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Unterhalts- und Güterrecht Ehepartnern gleichgestellt werden. Zu der am Freitag bekannt gewordenen Gesetzesinitiative der rot-grünen Koalition sagte die Ministerin der "Berliner Zeitung" (Samstag): "Lesbische und schwule Paare sind in Deutschland eine soziale Wirklichkeit. Deshalb werde wir ihnen auch, soweit dies verfassungsrechtlich mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie vereinbar ist, dieselben Rechte gewähren wie Ehepaaren."

Gesetzentwurf noch vor dem Sommer

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, hatte am Freitag angekündigt, dass ein entsprechender Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden soll. Beck zufolge sollen sich Schwule und Lesben künftig auch mit Rechtsfolgen verloben können. Folge ist, dass ein Zeugnisverweigerungsrecht entstünde, wenn ein Partner in einem Prozess gegen den anderen vernommen werden soll.

Das geplante Gesetzespaket ist nach Angaben des Grünen-Politikers im CDU/CSU-dominierten Bundesrat zustimmungsfrei. Darüber hinaus sei von der Koalition auch ein zustimmungspflichtiges Gesetz geplant, das nach der Sommerpause eingebracht werden soll. Darin werde es um die steuer- und beamtenrechtliche Anerkennung der Partnerschaften gehen. "Hier wollen wir Union und FDP zwingen, im Bundesrat Farbe zu bekennen."

Gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften sind seit August 2001 möglich. Das entsprechende Gesetz sah eine Angleichung an die Ehe vor, ohne jedoch eine Gleichstellung festzuschreiben. Zypries sagte, Schwule und Lesben würden in Deutschland noch immer sozial und rechtlich benachteiligt. "Die rechtliche Diskriminierungen wollen wir mit der Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes weiter abbauen."

Erste Homo-Ehe in Frankreich

Die erste Ehe von Homosexuellen in Frankreich ist am Samstag unter großem Medieninteresse in einem Vorort von Bordeaux geschlossen worden. Während vor dem Rathaus in Bègles Demonstranten für und gegen die Homo-Ehe Parolen skandierten, gaben sich zwei Männer im Alter von 31 und 34 Jahren das Ja-Wort. Vollzogen wurde die Tauung vom örtlichem Bürgermeister, einem Politiker der Grünen. Ihm hatte Premierminister Jean-Pierre Raffarin strafrechtliche und administrative Sanktionen für diesen "Bruch des Zivilrechts" angedroht.

Die Trauung der beiden Männer ist eines der Hauptthemen im französischen Europawahlkampf und wird von den bürgerlichen Parteien heftig kritisiert. Auch der Staatsanwalt von Bordeaux hält sie für illegal, weil das Recht nur die Ehe von Mann und Frau kenne und die beiden Bräutigame zudem nur dank einer fiktiven Adresse ihren Wohnsitz in Bègles hätten. Bürgermeister Noël Mamère wies die Argumentation aber zurück und ließ die Trauung von einer Hundertschaft Polizei schützen. Zu Raffarins Drohung sagte Mamère, sie sei "rechtlich belanglos".

DPA