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Angela Merkel bei Donald Trump: Phrasen, Handelsabkommen und Fake News: Das war das erste Treffen

Bei der ersten gemeinsame Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump ging es um die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen und die vielen Thesen, die Trump so aufstellte. Doch es gab mehr Fragen als Antworten.

Kanzlerin Angela Merkel hat die erste gemeinsame Pressekonferenz mit Donald Trump überstanden.

Kanzlerin Angela Merkel hat die erste gemeinsame Pressekonferenz mit Donald Trump überstanden. Danach ging es für beide zum gemeinsamen Mittagessen.

Es ist dann vielleicht die Antwort auf diese eine Frage, die hängenbleiben wird von diesem Besuch. Vielleicht, sagt Donald Trump zu Angela Merkel herüberschmunzelnd, habe man ja doch wenigstens etwas gemeinsam. Doch dabei geht es dem Präsidenten nicht um Werte oder den Glauben an den Westen, sondern schlicht die vermeintliche Gemeinsamkeit, einst von Barack Obama abgehört worden zu sein, also "vielleicht". Dabei war der Tag bisher einigermaßen unfallfrei verlaufen. Wenn auch eher kühl.

Redezeit geht in der Pressekonferenz gleich am Anfang verloren, denn die erste Frage, die zugelassen wird, dreht sich um US-amerikanische Innenpolitik – und verschwendet damit wertvolle Zeit während des Besuchs der Bundeskanzlerin. Zu dieser Frage, betreffend die neue Lösung der Regierung beim Thema Krankenversicherungen, nutzt Trump seine bekannten Floskeln: "Obamacare ist eine Katastrophe; Obamacare bricht in sich zusammen, sehr schnell, wenn wir da nicht gegensteuern." Man werde "Etwas sehr Großartiges" auf die Beine stellen, um Obamacare zu ersetzen, schon bald.

"Vielleicht haben wir immerhin etwas gemeinsam"

Auch auf die Abhörfrage eines Kollegen der "Welt" geht Trump zunächst nicht ein. Der schon erwähnte "Witz": "Was das Abhören durch die frühere Regierung angeht, da haben wir ja immerhin vielleicht etwas gemeinsam, die Kanzlerin und ich" ist ja keine Antwort, weil er mit etwas spielt, das wohl nicht stimmt: Bislang gibt es keine Beweise, dass Trump abgehört wurde. Trump wird dann aber doch noch ernst als er sagt: "Fragen sie bei Fox News nach - die haben die These aufgestellt."

"Die USA wurden sehr unfair behandelt über viele Jahre"

Merkel macht anschließend deutlich, dass Handelsabkommen mit den USA nur von der EU insgesamt abgeschlossen werden könnten, nicht von Deutschland allein. Trump setzt eher auf bilaterale Abkommen. Der Präsident sagt, er erwarte "großartige Handelsbeziehungen mit Deutschland" - ohne näher auf seine Drohung einzugehen, Amerika mit Strafzöllen gegen deutsche und andere ausländische Produkte abzuschotten. Merkel betont, beide Seiten müssten bei Handelsabkommen gewinnen können. Globalisierung müsse offen und fair gestaltet werden. Trump richtet seinen Blick auf den immer wieder kritisierten deutschen Handelsüberschuss: "Wir wollen Fairness, keine Siege." Deutschland habe bisher die besseren Verhandler als die USA gehabt, das müsse man anerkennen. "Vielleicht können wir das zumindest ausgleichen."

Trump dagegen wirft den Vorwurf zurück, er verfolge in der Handelspolitik eine isolationistische Linie. "Ich bin kein Isolationist", sagt der Präsident ganz klar, er sei ein Anhänger des freien, aber auch des fairen Handels. "Die USA wurden sehr unfair behandelt über viele Jahre, und das muss aufhören", sagt Trump. In Bezug auf das Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada führt er aus, "dieses Abkommen war eine Katastrophe für die USA, für die Firmen und ganz besonders für die Arbeitskräfte". Das seiner Ansicht nach verfehlte Abkommen sei für ihn ein Hauptgrund gewesen, das Amt des US-Präsidenten anzutreten. "Das ist der Grund, weshalb ich hier stehe", sagt er.

Eine kritische Frage

Eine kritische Frage kommt von einer Journalistin der Deutschen Presse-Agentur. Es ist Kristina Dunz, die nach der Pressekonferenz von internationalen Kollegen im Netz gefeiert wird. "Wieso sagen Sie immer wieder Dinge, von denen Sie wissen, dass sie nicht wahr sind?", fragt sie Trump und an Merkel gerichtet: "Für wie gefährlich halten Sie die Abschottungspolitik des Präsidenten?" Trump überrumpelt die schon ausholende Kanzlerin und ergriff das Wort vor Merkel. "Das ist eine nette, freundliche Reporterin", sagt Trump und wirft Dunz im Anschluss vor: "Ich weiß nicht, welche Zeitungen Sie lesen, aber das müssen Fake News sein."

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Merkel verteidigt zudem ihre Flüchtlingspolitik im Beisein des US-Präsidenten. Illegale Migration müsse geordnet und gesteuert, zudem müssten die Schlepper gestoppt werden, sagt Merkel nach ihrem Treffen mit Trump. Der US-Präsident will die USA strikt gegen Ausländer abschotten, die aus seiner Sicht unerwünscht sind, darunter auch Flüchtlinge. Beim Schutz der Außengrenzen müsse im gegenseitigen Interesse mit den Nachbarn gearbeitet werden, fordert Merkel. "Aber meine Überzeugung ist, dass wir dies im Blick auf die Flüchtlinge tun müssen." Ihnen müssten vor Ort Lebenschancen gegeben werden, indem man den Ländern in der Region helfe, die oft nicht dazu in der Lage seien oder in denen Bürgerkriege herrschten. Dies sei die richtige Art des Herangehens. Trump hatte Merkel wegen ihrer Entscheidung, im Sommer 2015 die Grenzen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge offenzuhalten, in früheren Äußerungen eine "katastrophal" falsche Flüchtlingspolitik vorgeworfen.

jen