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Gesetzesinitiativen in Russland: Stöckelschuhe, Flüche und Yoga - am liebsten alles verbieten

Fremde Begriffe, Rauchen, Spitzenunterwäsche: Russland übt sich im Alles-Verbieten. Denn, so ein Ultranationalist: "Wenn Leute alles tun dürfen, was sie wollen, fallen wir in die Steinzeit zurück."

Hohe Schuhe, rauchende Frauen und küssende Homosexuelle - in Russland wollen Abgeordnete alle verbieten was ihnen nicht passt

Hohe Schuhe, rauchende Frauen und küssende Homosexuelle - in Russland wollen Abgeordnete alle verbieten was ihnen nicht passt

Eine derbe fluchende Lesbe, die raucht, Gefallen an Feng Shui und Yoga findet und kein Borschtsch kochen kann. So in etwa könnte der Albtraum eines russischen Abgeordneten aussehen, nimmt man die bizarren Gesetzesinitiativen der Duma in den vergangenen Monaten zum Maßstab. Mit einer Mischung aus ungläubigem Staunen und Entsetzen spottet das Volk über Verbote zum Gebrauch ausländischer Wörter, Tragen hochhackiger Schuhe und Rauchen vor Kindern, wie sie manche Parlamentarier befürworten.

Im Februar billigte das Unterhaus eine Reform des Zollrechts, die faktisch zum Verbot synthetischer Spitzenhöschen führte. Mitte Juni dann setzte sich der Abgeordnete Oleg Micheijew von der Mitte-Links-Partei "Gerechtes Russland" für einen Gesetzesvorschlag ein, der Schuhfabrikanten Obergrenzen für die Höhe von Absätzen vorschreibt: Stilettos gehörten wegen offenkundiger Gesundheitsrisiken schlichtweg verboten - ebenso wie absatzlose Sportschuhe, Ballerinas und Mokassins, argumentierte er.

Rauchverbot für Frauen unter 40

Micheijews kommunistischer Parlamentskollege Ivan Nikitschuk machte sich in den Augen vieler Wähler nicht minder lächerlich, als er Frauen unter 40 Jahren das Rauchen untersagen wollte. Außerdem sollten aus seiner Sicht alle Russen bestraft werden, die vor den Augen von Kindern am Glimmstängel ziehen. "Wir wollen bloß dafür sorgen, dass die kommenden Generationen gesund aufwachsen", verteidigte der 70-Jährige seine Initiative.

Michail Degtjarijow von den ultranationalistischen Liberaldemokraten fand diesen Ansatz lobenswert: "Wenn die Leute alles tun dürfen, was sie wollen, fallen wir in die Steinzeit zurück", sagt der Abgeordnete, der sich selbst für ein Verbot ausländischer Begriffe starkmacht.

Ganz nach Degtjarijows Geschmack dürfte auch das seit Monatsbeginn geltende Verbot vulgärer Kraftausdrücke in Massenmedien, Filmen und Theaterstücken sein. Wer als Medienschaffender oder Künstler nicht aufs Fluchen verzichten möchte, muss mit Geldstrafen von umgerechnet bis zu tausend Euro rechnen. Der bekannte Theaterregisseur Kirill Serebrennikow schimpfte deshalb, "das Leben in Russland wird immer heuchlerischer, unaufrichtiger und prüder".

Bereits seit vergangenem Sommer gilt das Verbot für Schwule und Lesben, vor den Augen Minderjähriger Zärtlichkeiten auszutauschen. Derartige "Homosexuellen"-Propaganda steht unter Strafe und wird gelegentlich auch von Passanten mit Prügel geahndet.

Gesetz soll Gesetzesformulierungen verbieten

Wer sich im Russland von Präsident Wladimir Putin staatlich bevormundet fühlt, wird auch dem neuen Vorhaben von Bildungsminister Wladimir Medinski wenig abgewinnen können: Sein kürzlich im Kabinett vorgestelltes Erziehungsprogramm soll die Heimatliebe von Heranwachsenden fördern. Es sei besser, Kindern traditionelles Handwerk, Kampfsportarten und die Landesküche näherzubringen statt "Kurse in Hatha Yoga und Feng Shui zu unterstützen", sagte Medinski. Auch Fremdsprachen dürften nicht auf Kosten der russischen Sprache, Literatur und Geschichte unterrichtet werden.

Medinskis Vorstoß stützt die Einschätzung von Politikexperten, dass der Kreml bei der Gesetzesgebung faktisch alleine entscheidet - und die Duma nur noch das Ergebnis abnicken darf. Wollen sich die Abgeordneten mit ihren aufsehenerregenden Reformvorstößen also bloß profilieren? "Die Parlamentarier sind keine Spinner oder Psychopathen", sagt der unabhängige Analyst Dmitri Oreschkin dazu. "Sie versuchen bloß, das zu werden, was das System - also Putin - von ihnen verlangt." Dabei schössen sie allerdings manchmal über das Ziel hinaus.

In den mächtigen Staatschef setzt die Zeitung "Moskowski Komsomolez" deshalb auch ihre ganze Hoffnung, dass er dem bizarren Treiben ein Ende setzen wird. Zu den jüngsten Gesetzesinitiativen aus dem Parlament schrieb das Blatt in einem ironischen Kommentar, es hoffe darauf, dass der Kreml vielleicht "eines Tages die Geduld mit der Duma verlieren" und ein Gesetz erlassen werde, "das den Abgeordneten verbietet, selbst Gesetze zu formulieren".

Anna Smolchenko/AFP / AFP