Rückschritt

Mit Spannung wird ein Monitoring der neuen Wirtschafts- und Energieministerin Reiche zum Stand der Energiewende erwartet. Schon vor der Veröffentlichung gibt es viel Kritik.

Die grüne Parteispitze hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Regierung nach 100 Tagen im Amt als rückwärtsgewandt und spaltend kritisiert. Der Kanzler habe "den großen Aufbruch angekündigt, zu besichtigen ist der Rückschritt", sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Er und Parteichefin Franziska Brantner sehen Versäumnisse der Regierung in mehreren Bereichen, darunter Klima, soziale Gerechtigkeit sowie Außenpolitik. 

Eine Mehrheit der Deutschen befürchtet einer Umfrage zufolge unter der neuen Bundesregierung Rückschritte in den Bereichen Rente, Wohnen und Klimaschutz. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Erhebung glauben gut einen Monat nach der Regierungsübernahme von Union und SPD lediglich 20 Prozent der Befragten an eine positive Entwicklung bei der Rente, 19 Prozent beim bezahlbaren Wohnen und 18 Prozent bei der Armutsbekämpfung.

Die Energieexpertin Claudia Kemfert befürchtet unter der neuen Bundesregierung Rückschritte beim Klimaschutz. Besonders die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes in seiner derzeitigen Form sei "ein großer Fehler", ebenso der geplante massive Ausbau von Gaskraftwerken, sagte die Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. "Klimaschutz hat in der neuen Regierung leider keinen hohen Stellenwert."

Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt bezeichnet. Bei der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket habe es noch eine klare Position zur Klimaneutralität gegeben, "aber jetzt schleifen wir die Klimaziele und bauen Umweltrechte und Schutzstandards für Bürgerinnen und Bürger ab", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".