Rückschritt

Der CDU-Umweltpolitiker Thomas Heilmann hat die Bundesregierung vor Rückschritten beim Klimaschutz gewarnt. Er halte besonders das von Union und SPD geplante neue Heizungsgesetz für verfassungsrechtlich problematisch, sagte Heilmann am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Die darin enthaltenen Vorgaben seien "eindeutig nicht ambitioniert genug".

Der unabhängige Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, den Zugang zu Integrationskursen massiv einzuschränken. "Sie sind eine wichtige Brücke zur sprachlichen, ökonomischen und nicht zuletzt zur sozialen Integration", erklärte der Ratsvorsitzende Winfried Kluth am Freitag in Berlin. Das Gremium sprach in einer Erklärung von einem "integrationspolitischen Rückschritt", der durch die Maßnahme zu befürchten sei.

Am Welt-Aids-Tag hat die Deutsche Aidshilfe in einem Appell an die Bundesregierung und die Regierungen anderer Länder dramatische Rückschritte beim globalen Kampf gegen HIV und Aids kritisiert. 

Die grüne Parteispitze hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Regierung nach 100 Tagen im Amt als rückwärtsgewandt und spaltend kritisiert. Der Kanzler habe "den großen Aufbruch angekündigt, zu besichtigen ist der Rückschritt", sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Er und Parteichefin Franziska Brantner sehen Versäumnisse der Regierung in mehreren Bereichen, darunter Klima, soziale Gerechtigkeit sowie Außenpolitik. 

Eine Mehrheit der Deutschen befürchtet einer Umfrage zufolge unter der neuen Bundesregierung Rückschritte in den Bereichen Rente, Wohnen und Klimaschutz. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Erhebung glauben gut einen Monat nach der Regierungsübernahme von Union und SPD lediglich 20 Prozent der Befragten an eine positive Entwicklung bei der Rente, 19 Prozent beim bezahlbaren Wohnen und 18 Prozent bei der Armutsbekämpfung.