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8,50 Euro pro Stunde: Bundesrat stimmt für gesetzlichen Mindestlohn

Der Bundesrat hat sich für einen Mindestlohn von 8,50 ausgesprochen. Mit dieser Forderung setzt die Opposition die Regierung unter Druck. Der Bundestag muss sich mit dem Gesetzentwurf befassen.

SPD und Grüne haben im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde durchgesetzt. Unterstützt wurde der Vorstoß am Freitag in der Länderkammer von acht Ländern. Auch von der CDU-geführten großen Koalition im Saarland, von der SPD-CDU-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern und von der SPD-Linkspartei-Koalition in Brandenburg kam Zustimmung. "Wir wollen keinen lückenhaften Mindestlohn", begründete die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Das Unionsmodell einer Lohnuntergrenze indes bilde keinen Schutz gegen Niedriglöhne, weil niedrige Tariflöhne bestehen blieben.

SPD und Grüne nutzten erstmals ihre mit dem Regierungswechsel in Niedersachsen gewonnene Mehrheit mit Hilfe der Linkspartei in der Länderkammer aus, um einen Gesetzesvorstoß zu beschließen und dem Bundestag eine Debatte aufzuzwingen. Erstmals seit rund 14 Jahren verfügen SPD, Grüne sie wieder über eine eigene Mehrheit im Bundesrat. Mit einer Zustimmung des Bundestages wird wegen der Regierungsmehrheit von Union und FDP nicht gerechnet. Sie lehnen einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro grundsätzlich ab, da er Arbeitsplätze gefährde.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warf Rot-Grün vor, die Länderkammer für den Wahlkampf zu missbrauchen: "Der Bundesrat wird heute zur Bühne gemacht für die Bundestagswahl." Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warf der Opposition vor, erst gar nicht nach einem Kompromiss gesucht zu haben. Stattdessen sei die "Maximalforderung" der SPD zur Grundlage des Gesetzesentwurfs gemacht worden. Wegen des erwarteten Scheiterns der Initiative im Bundestag sprach sie von einem "Schaufensterantrag".

Sellering: Tarifautonomie darf keine Ausrede sein

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wies indessen den Vorwurf zurück, ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro sei einen Eingriff in die Tarifautonomie. An die Adresse von Union und auch FDP sagte er, die Tarifautonomie könne nicht als Ausrede genutzt werden, um sich einer solchen Lohnuntergrenze zu entziehen. Dies würden die betroffenen Menschen nicht akzeptieren.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) unterstrich die Notwendigkeit eines flächendeckenden Mindestlohns. Es gebe in Thüringen heute folgende tariflich vereinbarte Lohnuntergrenzen: Friseurhandwerk: 3,18 Euro, Floristik: 4,44, Gartenbau: 5,93 Euro, Bäckerhandwerk: 6,26, Fleischerhandwerk: 5,50.

mlr/Reuters/AFP/DPA / DPA / Reuters