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Vorstoß im Repräsentantenhaus Gesetzesinitiative: Niemals soll ein Regierungsgebäude nach Donald Trump benannt werden

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Ein Regierungsgebäude benannt zu Ehren und in Erinnerung an US-Präsident Donald Trump? Nach dem Sturm aufs Kapitol scheint das unvorstellbar. Die Initiative eines Senators soll sicherstellen, dass dies niemals geschehen wird.

Sein Abbild unter denen der größten US-Präsidenten am Mount Rushmore – das würde Donald Trump sehr gefallen. 2019 hat er laut Aussage von Kristi Noem, der Gouverneurin von South Dakota, wo das weltberühmte Denkmal liegt, anfragen lassen, was man denn tun müsse, damit das eigene Antlitz ergänzt werde. Doch solche Träume kann sich der noch amtierende Präsident nach dem von seiner flammenden Rede forcierten Sturm auf das Washingtoner Kapitol am Mittwoch wohl aus dem Kopf schlagen. Mehr noch: Geht es nach dem texanischen Abgeordneten Joaquin Castro, wird nicht einmal ein Regierungsgebäude oder eine Liegenschaft des Bundes nach Trump benannt werden.

Castro, Mitglied des Repräsentantenhauses aus Texas, bereitet nach eigenen Angaben eine entsprechende Eingabe vor. "Präsident Trump hat einen Aufstand angestiftet, der einige der bedeutendsten und heiligsten Bundesgüter unseres Landes beschädigt hat", schrieb er auf Twitter. Trump dürfe daher niemals zum Symbol für den Staatenbund der USA werden, so Castro. Das möchte der Texaner per Gesetz festlegen. Ob seine Initiative Aussicht auf Erfolg hat, ist noch offen.

Castro: Donald Trump sofort absetzen

Castro betonte zudem, dass er die Bemühungen unterstützt, Donald Trump aufgrund der Attacke auf das Parlamentsgebäude in Washington als Präsident abzusetzen – ungeachtet der Tatsache, dass der 74-Jährige nach der Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden durch den Kongress am Donnerstag ohnehin nur noch knapp zwei Wochen im Amt bleibt. Politiker aus beiden Lagern haben Trump für den Sturm aufs Kapitol mitverantwortlich gemacht. Dass tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten angestrengt wird, gilt als eher unwahrscheinlich.

Joaquin Castro, Abgeordneter US-Repräsentantenhaus aus Texas
Will verhindern, dass Donald Trump durch die Benennung eines Regierungsgebäudes geehrt wird: Joaquin Castro, demokratischer Kongress-Abgeordneter aus Texas.
© Stefani Reynolds / AFP

Aus dem gleichen Grund hatte der texanische Abgeordnete auch Ted Cruz, Senator in Castros Heimatstaat, zum Rücktritt aufgefordert. Cruz gehörte zu jenen republikanischen Senatoren, die im Kongress die Wahlergebnisse zugunsten von Joe Biden in mehreren Staaten mit dem Ziel angezweifelt hatten, den Sieg des Demokraten zu kippen. Damit folgte Cruz der Linie von Donald Trump, der seit Wochen behauptet, es habe groß angelegten Wahlbetrug gegeben, wenngleich es dafür trotz vieler Überprüfungen keinen Beleg gibt.

Rücktritt von Ted Cruz gefordert

Cruz habe dies wider besseren Wissens getan, behauptet Castro in der Zeitung "Texas Tribune". Der Senator habe sich "schamlos verhalten". "Ich denke, er hat das nur getan, weil er glaubt, dass dies der einzige Weg ist, die einzige Chance, die republikanische Nominierung zum Präsidenten zu gewinnen", so Castro. Ted Cruz gilt möglicher nächster Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Der 50-Jährige war vor fünf Jahren Donald Trump bei den Vorwahlen unterlegen. Vom Konkurrenten entwickelte sich Cruz danach zu einem vorbehaltlosen Unterstützer Trumps.

Quellen: Joaquin Castro/Twitter; "The Hill", "Texas Tribune"

dho

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