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In Deutschland geboren, ausländische Eltern: Bundestag lehnt dauerhaften Doppelpass ab

Wer Kind ausländischer Eltern in Deutschland aufgewachsen ist, muss sich mit dem Eintritt ins Erwachsenenalter entscheiden: Entweder bleibt man Deutscher oder nimmt die Staatsangehörigkeit der Eltern an. Die Opposition wollte diese Entweder-Oder-Regelung entschärfen. Doch der Bundestag schmetterte die Vorlage ab.

Die Kinder ausländischer Eltern müssen sich auch künftig für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Der Bundestag lehnte am Donnerstag einen Gesetzentwurf der SPD ab, nach dem in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern auf Dauer ein Doppelpass gewährt werden sollte. Auch Vorstöße von Grünen und Linken für leichtere Einbürgerungen in Deutschland fanden keine Mehrheit.

Bislang müssen sich in Deutschland aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie Deutsche bleiben und damit die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern abgeben wollen. Wenn sie diese behalten wollen, verlieren sie die deutsche. Theoretisch gilt diese sogenannte Optionsregel auch für EU-Bürger. Faktisch können EU-Bürger aber bereits eine doppelte Staatsbürgerschaft haben.

Die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, sagte, das Optionsmodell passe nicht mehr in die Zeit und in die Lebensumstände der Menschen. Es gebe bereits viele Abweichungen vom Ein-Pass-Prinzip. So sei im vergangenen Jahr bei der Mehrzahl der Einbürgerungen Mehrstaatlichkeit hingenommen worden. Das Optionsmodell war noch von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen und Anfang 2000 in Kraft getreten.

CDU will Erfahrung mit Optionsmodell abwarten

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die Optionsregel funktioniere nicht. Wer Integration ernst nehme, müsse über die Staatsangehörigkeit reden. "Wer es zulässt, dass in diesem Lande zu viele Menschen zu wenige Chancen und nicht gleiche Rechte haben, der setzt den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verwiesen unter anderem auf den Fachkräftemangel in Deutschland und plädierten auch deshalb für leichte Einbürgerungen. Linke-Chefin Gesine Lötzsch sagte, ihre Partei wolle Ausgrenzungen beenden und Einbürgerungen umfassend erleichtern.

Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) mahnte hingegen, vor einer möglichen Reform die Erfahrungen mit dem Optionsmodell abzuwarten. Erste Ergebnisse würden für die erste Hälfte 2012 zu erwarten. Er bekräftigte, Mehrstaatlichkeit könne zu "erheblichen Rechtsunsicherheiten" führen. Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff: "Wer weder ganz hier noch ganz dort bleiben will, ist nirgendwo als gleichberechtigter Mitbürger akzeptiert."

jwi/DPA / DPA