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Initiative im Bundesrat: Baden-Württemberg will Doppelpass durchsetzen

In Deutschland geborene Migrantenkinder stehen irgendwann vor der Entscheidung: Wollen sie Deutsche sein oder die Nationalität ihrer Eltern behalten. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will das ändern. Die jungen Menschen sollen nicht "einen Teil ihrer Identität" opfern müssen. Die Union ist dagegen.

Auf die schwarz-gelbe Bundesregierung steigt der Druck, Migrantenkindern die doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft zu erlauben. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will im Bundesrat eine neue Initiative für den Doppelpass starten und kann dabei auf Unterstützung hoffen. Sechs SPD-geführte Länder begrüßen das Vorhaben aus Stuttgart. Widerstand kommt aber aus vier schwarz-gelb regierten Ländern. Nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen wird das Vorhaben allerdings spätestens im Bundestag scheitern. Dort wollen Union und FDP nicht mitziehen.

Noch gibt es im Bundesrat für das linke Lager keine Mehrheit - es verfügt über 30 Stimmen. Für eine Mehrheit bräuchten die Doppelpass-Befürworter 35 Stimmen. Allerdings ist die CDU/FDP-Koalition in Kiel noch unentschieden. Die beiden Ost-Länder mit großen Koalitionen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, wollen sich ebenfalls noch nicht festlegen.

Schwarz-gelb regierte Länder sperren sich

Seit dem Jahr 2000 müssen sich Jugendliche mit ausländischen Wurzeln, die in Deutschland geboren sind und deren Eltern seit mindestens acht Jahren hier leben, bis zum Alter von 23 für einen Pass entscheiden. Tun sie es nicht, verlieren sie den deutschen Pass. Baden-Württemberg will diese sogenannte Optionspflicht kippen und Migrantenkindern generell den doppelten Pass ermöglichen.

Gegen den Doppelpass sind die vier schwarz-gelb regierten Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Mehrstaatigkeit widerspricht klar unseren Integrationszielen." In Deutschland geborene Kinder von Einwanderern müssten sich entscheiden. "Es geht nicht an, dass ich einmal Deutscher, einmal Ausländer sein möchte, je nach dem, was mir gerade günstiger erscheint. Wer Deutscher werden will, muss sich auch eindeutig zu Deutschland bekennen." Ein Sprecher von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) plädierte dafür, erst einmal abzuwarten, was eine sozialwissenschaftliche Studie des Bundes zu dem Thema bringt, bevor man über Änderungsbedarf nachdenkt.

"Kein unnötigen Druck ausüben"

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unterstützt dagegen den Vorstoß aus Baden-Württemberg. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte: "Wir wollen unnötigen Druck auf die jungen Menschen vermeiden, sich für einen Teil ihrer Identität entscheiden zu müssen." Rheinland-Pfalz ist ebenfalls auf dieser Linie: Junge Menschen sollten nicht mehr gezwungen werden, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden, erklärte die Staatssekretärin im Integrationsministerium, Margit Gottstein (Grüne).

Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, nach den ersten Erfahrungen mit dem Optionsmodell Änderungen zu prüfen. Allerdings ist die Union seit langem gegen eine dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft - an dieser Haltung habe sich nichts geändert, hieß es nun aus der Fraktion. Der DP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte: "Die Abschaffung des Optionsmodells jetzt zu fordern, ist absurd. Es gibt noch keine ausreichenden, verwertbaren Daten zur Anwendung des geltenden Gesetzes." Man werde die Erfahrungen auswerten und dann die rechtlichen Fragen prüfen, sagte Wolff. Wann die Evaluation abgeschlossen sein wird, ist offen.

dho/DPA / DPA