Einwanderungsrecht

"Wir schaffen ein modernes Einwanderungsrecht, das unserer vielfältigen Gesellschaft gerecht wird", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin. Verabschiedet werden muss das Gesetz vom Deutschen Bundestag.

STORY: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am. Mittwoch zu Besuch in der Berliner Charité. Hier wollten sie mehr erfahren über die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland - das Berliner Klinikum als Blaupause gewissermaßen. Angesichts des Fachkräftemangels, gerade auch in der Pflege, wolle er alle Register ziehen, so Arbeitsminister Heil. Hubertus Heil (SPD) / Bundesarbeitsminister "Und alle Register heisst: Alle inländischen Register. Das betrifft das Thema Ausbildung und Weiterbildung, auch das Thema Berufsorientierung. Deshalb war es uns als Bundesregierung auch wichtig, ein Aus- und Weiterbildungsgesetz zu beschließen, um dafür zu sorgen, dass jeder junge Mensch eine Chance auf Ausbildung hat." Trotz dieser und weiterer Bemühungen im Inland werde das Land nicht um die Anwerbung qualifizierter Kräfte aus dem Ausland herumkommen. Fachkräftemangel. Auch der Vorstandsvorsitzende der Charité, der Pharmakologe Heyo Kroemer teilte seine Gedanken zum Thema. Heyo Kroemer / Vorstandsvorsitzender Charité "Wir denken sehr intensiv darüber nach, was die Grüne für diesen Mangel sind. Wenn es eine wettbewerbliche Seit hat, können wir das auf diesem Wege lösen. Wenn es - wofür es gewisse Indikatoren gibt - die ersten Anzeichen einer demographischen Veränderung in Deutschland sind, dann werden wir nur mit einer Kombination von verschiedenen Maßnahmen darauf reagieren können. Eine davon wird sicherlich die Rekrutierung von Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland sein." Robert Habeck (Die Grünen) / Bundeswirtschaftsminister "Wir müssen ganz stark darüber reden, nicht nur reden, wir müssen es lösen, dass wir genug Arbeitskräfte, Hände und Köpfe haben, die hier all die Dinge, die wir ins Werk setzen - das gilt für die Pflege, in einem besonderen Maß, weil die Lücke da sehr groß ist." Doch auch viele andere Bereiche, so etwa die Verwaltung, seien betroffen, so Habeck. Ende Juni hatte der Bundestag ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen.

STORY: Der Bundestag hat am Freitag eine Reform des Einwanderungsrechts für Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union beschlossen. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will damit mehr Arbeitskräfte aus Drittstaaten anziehen, um den Fach- und Arbeitskräftemangel in Deutschland zu lindern. Der Bundestag beschloss die Reform mit 388 Ja- und 234 Nein-Stimmen bei 31 Enthaltungen. Bereits vor hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser zufrieden gezeigt. Zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil trat sie vor die Kameras. Nancy Faeser (SPD) / Bundesinnenministerin "Diese Koalition guckt nicht nur einfach zu, dass wir massiven Arbeitskräftemangel in der Pflege, bei Fachkräften in Unternehmen, in der Verwaltung haben, sondern wir handeln und dafür haben wir dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht." Hubertus Heil (SPD) / Bundesarbeitsminister "Wenn wir das Problem jetzt nicht anpacken, dann wird es größer. Stichwort demographische Entwicklung. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass es gelungen ist, dass wir heute zwei wichtig Gesetze beschließen. Wir werden später im Bundestag das Aus- und Weiterbildungsgesetz beraten und beschließen, um jedem jungen Menschen eine Chance auf eine Ausbildung zu eröffnen." Ergänzend dazu sei die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte nötig. Union und AfD hatten ihre Ablehnung angekündigt, die Linke ihre Enthaltung. Scharfen Widerspruch hatte es von der stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Andrea Lindholz, gegeben. Sie sprach von einer Mogelpackung. "Da steht zwar Fachkräfte-Einwanderung drauf, aber es ist vor allem die Zuwanderung von Geringqualifizierten aus aller Welt und ein neues Bleiberecht für Ausreisepflichtige." Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter wandte sich generell gegen Arbeitskräfte aus dem Ausland. Deutschland benötige diese nicht. "Wir haben nicht das Problem, dass wir zu wenige Leute in unserem Land hätten. Wir haben das Problem, dass wir viel zu viele Leute in unserem Land haben, die sich nicht sozialisieren, die sich nicht qualifizieren und die sich nicht integrieren, außer in unser Sozialsystem." Neu an dem Gesetz ist ein Punktesystem etwa für Qualifikation, Alter und Sprachkenntnisse als Türöffner zur Jobsuche in Deutschland. Für beruflich Qualifizierte und Menschen mit beruflicher Erfahrung werden die Hürden also gesenkt.

Kehrtwende oder Beruhigungspille? US-Präsident Donald Trump will eine Änderung des Waffenrechts "vielleicht" mit einer Reform des Einwanderungsrechts verbinden und ruft die Demokraten zur Zusammenarbeit auf. Noch ist unklar, was Trump genau will.

Friedrich Merz hat doch Recht: Wir müssen eine Debatte über den Artikel 16a des Grundgesetzes führen. Aber eine andere Debatte, als er sich vorstellt.