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Grundsatzrede: Obama fordert schnelle Einwanderungsreform

Vier lange Jahre zögerte Obama mit einer Einwanderungsreform - zum Ärger der eigenen Partei. Jetzt macht er das heikle Thema zur Chefsache. Der Wiedergewählte hat den Minderheiten viel zu verdanken.

US-Präsident #Link;http://www.stern.de/politik/ausland/barack-obama-90259502t.html;Barack Obama# hat den elf Millionen illegalen Einwanderern in den Vereinigten Staaten Hoffnung auf ein baldiges Aufenthaltsrecht gemacht. In einer Grundsatzrede in Las Vegas sagte Obama, dass eine "umfassende Reform" des Einwanderungsrechts in Reichweite sei. Die Republikaner sind in der Einwanderungspolitik allerdings gespalten, eine Mehrheit im Kongress für ein Gesetz ist nicht garantiert.

"Wir definieren uns selbst als eine Nation von Einwanderern. Das ist es, was wir sind, das steckt in unseren Gliedern", sagte Obama in der mit Spannung erwarteten Rede an einer High School, die mehrheitlich von Jugendlichen lateinamerikanischer Abstammung besucht wird. "Die Zeit ist reif", sagte der Präsident weiter. "Wir können nicht zulassen, uns bei der Einwanderungsreform in einer endlosen Debatte zu verzetteln." Zum ersten Mal seit Jahren seien Demokraten und Republikaner offenbar bereit, das Problem gemeinsam anzugehen, erklärte Obama. Das "kaputte" Einwanderungsrecht müsse an das 21. Jahrhundert angepasst werden.

Eine überparteiliche Gruppe von acht Senatoren hatte am Montag Kernpunkte für eine Reform vorgestellt. Obama begrüßte das Konzept, das seinen Vorschlägen in vielen Punkten ähnelt. Beide Pläne zeigen illegalen Einwanderern einen Weg zu einem Aufenthaltsrecht und schließlich zu einer US-Staatsbürgerschaft auf. Voraussetzung ist, dass sie Steuern nachzahlen, die englische Sprache beherrschen und sich polizeilich überprüfen lassen.

Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren

Außerdem gehören zu beiden Konzepten eine stärkere Überwachung der US-Außengrenzen und die Bestrafung von Arbeitgebern, die illegale Einwanderer beschäftigen. Zugleich soll es für Hochqualifizierte einfacher werden, eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.

Allerdings gibt es auch Differenzen: Der Plan der Senatoren macht die Aufenthaltsrechte für illegale Einwanderer von schärferen Kontrollen abhängig, Obama dagegen behandelt beide Aspekte unabhängig voneinander. Der Präsident möchte im Einwanderungsrecht darüber hinaus gleichgeschlechtliche Paare mit heterosexuellen Paaren gleichstellen.

Obama hatte bereits in seiner ersten Amtszeit eine Einwanderungsreform angestoßen, das Gesetz war allerdings am Widerstand der Republikaner gescheitert. Angesichts des wachsenden Einflusses der Wähler lateinamerikanischer Herkunft überdenken führende republikanische Politiker derzeit ihre Haltung in der Einwanderungspolitik. Obama verdankte seine Wiederwahl nicht zuletzt den Latino-Wählern, bei denen der Präsident laut Nachwahlbefragungen auf 71 Prozent der Stimmen kam.

Keine Amnestie für illegale Einwanderer

Bei den Republikanern setzen sich insbesondere der frühere Präsidentschaftskandidat #Link;http://www.stern.de/politik/ausland/john-mccain-90303672t.html;John McCain# und sein Senatskollege Marco Rubio für eine Reform ein. "Wir können nicht Millionen von Menschen festnehmen und deportieren", schrieb Rubio, Sohn kubanischer Einwanderer, in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Las Vegas Review-Journal".

In der Republikanischen Partei äußerten sich aber auch viele Abgeordnete zurückhaltend zu den Reformvorschlägen im Einwanderungsrecht. Gerade im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus dürfte es erheblichen Widerstand geben. Ein Sprecher von John Boehner, dem Vorsitzenden der Kongresskammer, warnte Obama, die Einwanderungsdebatte "nach links" zu ziehen. Der texanische Abgeordnete Lamar Smith erklärte, die Gesetze seien "nicht kaputt, sie werden nur nicht durchgesetzt". Andere konservative Volksvertreter forderten, es dürfe keine Amnestie für illegale Einwanderer geben.

ger/AFP/DPA / DPA