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Exekutivanordnung 17 US-Staaten klagen gegen Obamas Einwanderungsreform


Etwa fünf Millionen illegale Einwanderer sollen nach den Plänen Barack Obamas eine befristete Aufenthaltsgenehmigung für die USA erhalten. Gegen die Exekutivanordnung klagen nun mehrere US-Staaten.

Unter der Führung von Texas haben 17 US-Bundesstaaten Klage gegen die geplante Einwanderungsreform von US-Präsident Barack Obama eingereicht. Der Präsident trete mit seinem Alleingang die Verfassung mit Füßen und missachte "vom Kongress verabschiedete Gesetze", erklärte der Staatsanwalt und designierte Gouverneur von Texas, der Republikaner Greg Abbott, am Mittwoch. Obama habe keine Befugnisse, das Einwanderungsrecht im Alleingang zu ändern.

An der Klage beteiligten sich auch die Staaten South Dakota, Alabama, Georgia, Idaho, Indiana, Kansas, Louisiana und Maine, darüber hinaus Mississippi, Montana, Nebraska, South und North Carolina sowie Utah, West Virginia und Wisconsin. Trotz heftiger Proteste und Drohungen der Konservativen hatte Obama den Erlass vergangenen Monat unterschrieben. Die Republikaner lasten ihm einen Alleingang an. Tatsächlich umging der Präsident mit dem Ausländerdekret den Kongress, nachdem sich die Republikaner geweigert hatten, einen Kompromiss zur Einwanderungsreform im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung zu bringen.

Seine Exekutivanordnungen begründete Obama mit dringend notwendigen Reformen. "Unser Einwanderungssystem ist kaputt, und jeder weiß es", hatte Obama bei einer Ansprache gesagt. Durch seine Regelung soll fast die Hälfte der elf Millionen illegalen Einwanderer des Landes ein befristetes Bleiberecht erhalten. Über ein dauerhaftes Bleiberecht oder Einbürgerungen müsse der Kongress entscheiden, betonte Obama.

ono/DPA/AFP DPA

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