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Entscheidung des Supreme Court Etappensieg für Obama


Der US-Präsident hat im Rechtsstreit um das scharfe Arizona-Immigrationsgesetz gewonnen. Das höchste Gericht folgte in seinem Urteil der Argumentation der Regierung. Die Republikaner sehen das anders.

Es steht 1:0 für Obama: Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein harsches Einwanderungsgesetz des Bundesstaates Arizona in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Allerdings hielten die Obersten Richter in ihrer am Montag veröffentlichten Entscheidung eine besonders umstrittene Regelung aufrecht, die der Polizei im Kampf gegen illegale Einwanderung Ausweiskontrollen ohne konkreten Verdacht erlaubt.

Der Supreme Court folgte größtenteils der Argumentation der Regierung von Präsident Barack Obama, die das Gesetz aus Arizona für unvereinbar mit dem Bundesrecht hält. Unter anderem kippten die Obersten Richter die Bestimmung, dass Einwanderer in dem Bundesstaat an der Grenze zu Mexiko jederzeit Ausweispapiere mit sich führen müssen.

Die Richter durchkreuzten auch die Pläne Arizonas, die Arbeitssuche und -ausübung von Einwanderern ohne gültige Papiere unter Strafe zu stellen. Als dritten Kernpunkt des Gesetzes kassierten die Richter eine Regelung, wonach Einwanderer wegen des bloßen Verdachts festgenommen werden können, dass ihnen die Ausweisung drohen könnte.

Die Polizisten in Arizona dürfen nach dem Urteil aber routinemäßig Ausweispapiere überprüfen. Kritiker befürchten, dies werde vor allem zu Kontrollen von ausländisch aussehenden Menschen und damit zu rassistischer Diskriminierung führen.

"Juristischer Sieg" für die Republikaner

Beide politischen Lager versuchten umgehend, das Urteil für sich zu vereinnahmen. Obama zeigte sich "erfreut" über die Entscheidung des Supreme Court. Zugleich bedauerte er, dass die umstrittenen Polizeikontrollen in Kraft treten können. "Ich bin besorgt über die Auswirkungen der verbliebenen Vorschriften des Gesetzes", erklärte der Präsident.

Die Republikaner sahen sich ebenfalls durch den Supreme Court bestätigt. Die republikanische Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, sprach von einem "juristischen Sieg". Der designierte republikanische Kandidat bei der Präsidentschaftswahl im November, Mitt Romney, nahm das Urteil zum Anlass, Obamas Einwanderungspolitik zu kritisieren. Der Präsident habe sein Versprechen einer Reform des Einwanderungsrechts nicht eingelöst, erklärte Romney.

Kurz vor dem Inkrafttreten des neuen Einwanderungsgesetzes von Arizona im Juli 2010 hatte ein Bundesgericht den Entwurf nach einer Klage von Obamas Regierung teilweise für ungültig erklärt. Im April 2011 wurde die Entscheidung in einem Berufungsurteil bestätigt. Gouverneurin Brewer zog daraufhin vor den Supreme Court. Dabei warf sie Washington vor, den Bundesstaat im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht ausreichend zu unterstützen.

hw/AFP/DPA DPA

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