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Einwanderungsgesetz: Stetige Verhorstung - Seehofers Flüchtlingspolitik

Es ist Sommer und Horst Seehofer steht mal wieder quer im Stall. Diesmal will er kein Einwanderungsgesetz. Dabei hätte Deutschland das nötiger denn je. 

Ein Kommentar von Axel Vornbäumen

Horst Seehofer ist gegen ein Einwanderungsgesetz: Seine Asylpolitik schadet Deutschland

"Kein Einwanderungsgesetz mit der CSU": Horst Seehofer im Sommerinterview mit der ARD

Horst Seehofer hat am Wochenende seinen Koalitionspartnern von CDU und SPD gedroht. Bayerns Ministerpräsident hat, wie er es nannte, "verbindlich" für die CSU  erklärt: "Ein Einwanderungsgesetz, das zu noch mehr Einwanderung führen würde, wird mit der CSU nicht infrage kommen."

Bevor wir uns hier jetzt gleich kräftig aufregen, schnell noch eine Klarstellung. Die Drohung aus München ist sein gutes Recht. Sein Recht als bayerischer Ministerpräsident. Sein Recht als CSU-Chef. Ja, sogar sein Recht als Horst.

Seehofer gibt den Schleusenwärter

Man kann ohne Umschweife feststellen: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer macht sich damit zur Marke in diesem Sommer, in dem die Bilder von überfüllten Container-Dörfern und Aufnahmelagern suggerieren, Deutschland würde von Flüchtlingen geflutet. Alles, was er von sich gibt, ist Rollen-Prosa. Er gibt den Schleusenwärter. Mit Weitsicht hat das nichts zu tun. Das muss man wissen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein freies Land. Jeder darf (fast alles) sagen, was er will. Deshalb finden es ja so viele so schön hier. Noch schöner allerdings wäre, wenn die, die in politischer Verantwortung sind, weniger an das eigene Ego denken würden, sondern ein bisschen mehr an die Res Publica.

Sonst könnte man die Bundesrepublik ja auch aus dem Namen streichen. Horst Seehofer ist allerdings einer, der das noch nie im Sinn hatte. Das macht den Umgang mit ihm von jeher nicht leicht. In diesem Flüchtlingssommer macht es den Umgang mit ihm sogar zum Ärgernis.

Seehofers Haltung schadet Deutschland

Seehofers Blockadehaltung schadet in der Sache einem Land, das auf direktem Wege in die Vergreisung ist. Sie schadet einem Land, in dem Unternehmer schon heute in vielen Branchen einen erheblichen Fachkräftemangel beklagen. Und sie schadet einem Land, das angesichts der ansteigenden Flüchtlingszahlen gerade dabei ist, diese Grundsatzdiskussion anzugehen. Spät, aber noch nicht zu spät. Wer, wie Seehofer das tut, die Debatte über die Einwanderungspolitik gleich im Grundsatz torpediert, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass sich die Probleme weiter verschärfen werden.

Seehofers Blockadehaltung schadet diesem Land aber auch atmosphärisch. Der Bayer zementiert mit seiner sturen Abwehrhaltung die Ressentiments als derer, die glauben, dieses wirtschaftsstarke Deutschland in der Mitte Europas könne tatsächlich seinen Status wahren, wenn es sich nur kräftig genug nach außen abschotte. Das Gegenteil ist der Fall. Je präziser sich dieses Land darüber im Klaren ist, wer hier zu welchen Bedingungen nach seiner Fasson selig werden darf, desto unantastbarer ist der Einzelne in seiner Würde, wenn es um die Frage geht, ob er kommen und bleiben darf  - oder ob er gehen muss.

Es ist diese Klarheit, gegen die sich Horst Seehofer sträubt, weil er glaubt, von der Unschärfe profitieren zu können. Das ist armselig.


Axel Vornbäumen hält ein Einwanderungsgesetz für überfällig und ist, was die Zukunft Seehofers angeht, ausnahmsweise ganz eng bei Markus Söder. Man kann dem Autor auf Twitter folgen unter @avornbaeumen