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Stuttgart 21: Grün-Rot bringt Volksabstimmung auf den Weg

Nun wird wohl bald das Volk über das umstrittene Bahnhofsprojekt abstimmen können: Die grün-rote Koalition hat einen Gesetzesentwurf zum Ausstieg in den Landtag eingebracht – und will sich nun eines parlamentarischen Tricks bedienen.

Die baden-württembergische Landesregierung hat die geplante Volksabstimmung über Stuttgart 21 mit einem parlamentarischen Trick auf den Weg gebracht. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) legte am Freitag im Landtag einen Gesetzentwurf zum Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt vor. Grün-Rot setzt darauf, dass eine Mehrheit von CDU, FDP und SPD-Parlamentariern Ende September gegen den Entwurf stimmt. Dann kann ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung beantragen. Zu der wird es voraussichtlich am 27. November kommen.

Grüne und SPD hatten sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Volksabstimmung geeinigt. Während die Grünen strikt gegen den geplanten Umbau des bestehenden Sackbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation mit kilometerlangen Tunnelbauten sind, steht die SPD grundsätzlich hinter dem Projekt.

"Juristen nennen das Wegfall der Geschäftsgrundlagen"

Die unterschiedlichen Auffassungen wurden auch in der Landtagsdebatte deutlich. Verkehrsminister Hermann wandte sich entschieden gegen Stuttgart 21. Die technischen und ökologischen Risiken des Projekts seien größer als erwartet, die Vorteile seien dagegen weit geringer als versprochen, sagte Hermann. Die finanziellen Annahmen seien zudem Makulatur. "Juristen nennen das einen Wegfall der Geschäftsgrundlagen", sagte der Minister. Dies führe zu dem elementaren Recht, aus einem bestehenden Vertrag auszusteigen.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warb dagegen für das Milliardenprojekt. Er hoffe bei der Volksabstimmung "auf ein gutes Ergebnis für Stuttgart 21", sagte Schmiedel. Er machte deutlich, dass er im Gegensatz zu den Grünen keine Alternativen mehr zu dem geplanten Tiefbahnhof sieht: "Wenn das Projekt zum Stillstand gebracht würde, kommt auf lange Zeit nichts." Der SPD-Politiker warb zugleich für die Volksabstimmung. Die Bürger hätten dann das Wort und dies sei bindend. An die Adresse von CDU und FDP, die ebenfalls hinter Stuttgart 21 stehen, sagte Schmiedel, sie sollten sich keine falschen Hoffnungen machen: "Rot und Grün bleiben beieinander."

Keine Verfassungsklage gegen das Gesetz

CDU und FDP hatten bereits vor der Debatte entschieden, keine Verfassungsklage gegen das Gesetz einzureichen und sich auf die Volksabstimmung einzulassen. "Die Entscheidung werden die Menschen in Baden-Württemberg treffen", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Er zeigte sich überzeugt, dass die Mehrheit hinter Stuttgart 21 stehe. Die Hürden bei der Volksabstimmung sind sehr hoch. Ein Drittel der Wahlberechtigten müsste gegen das Bahnprojekt stimmen.

Bahn-Chef Rüdiger Grube zeigte sich fest überzeugt, dass Stuttgart 21 nicht gestoppt wird. "Natürlich wird der Bahnhof so gebaut wie geplant", sagte Grube im Hessischen Rundfunk. Er warf der grün-roten Landesregierung zugleich vor, dass das Land eigentlich aufgrund der geschlossenen Verträge verpflichtet sei, das Projekt zu fördern und nicht zu behindern.

be/DPA/AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(