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Kritik am bayerischen Psychiatrie-Gesetz: FDP: "Depressive in Bayern laufen Gefahr, in eine Gefährderdatei aufgenommen zu werden"

Kritiker laufen Sturm gegen das geplante Psychiatrie-Gesetz in Bayern und fordern Änderungen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer geht sogar davon aus, dass der Gesetzesentwurf vor dem Verfassungsgericht landet.

Nicola Beer FDP

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer glaubt, dass das neue bayerische Psychiatrie-Gesetz vor dem Verfassungsgericht landet, wenn es beschlossen werden sollte 

Die Reform des bayerischen Gesetzes zur Unterbringung psychisch kranker Menschen hat in Bayern und deutschlandweit scharfe Kritik ausgelöst. So sagte die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dem stern: "Die bayerische Landesregierung sieht psychisch Kranke offensichtlich als potentielle Straftäter." Beer wirft der bayerischen Landesregierung unter Markus Söder vor, von einem fragwürdigen Menschenbild auszugehen: "Überspitzt gesagt laufen Depressive in Bayern Gefahr, in eine Gefährderdatei aufgenommen zu werden." Sie gehe davon aus, dass "der Entwurf, sollte er in dieser Form Gesetz werden, verfassungsrechtlich überprüft werden wird", sagte Beer weiter.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass psychisch kranke Menschen, die per Gesetzesbeschluss eingewiesen werden, nach ähnlichen Kriterien wie Straftäter behandelt werden. Besuche können eingeschränkt und kontrolliert werden, Telefonate überwacht und die Kranken durchsucht werden. Dazu gehören auch Körperkontrollen der intimen Körperöffnungen. Hinzu kommt: Es soll eine sogenannte zentrale Unterbringungsdatei eingerichtet werden. Krankenhäuser sind dann verpflichtet, persönliche Daten wie Diagnosen zu melden. Die Daten sollen fünf Jahre gespeichert werden. Sogar die Entlassung gesunder und geheilter Patienten müssen die Ärzte der Polizei melden.

SPD: Katastrophe für psychisch Kranke

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Sonnenholzner, warnt vor einer Stigmatisierung psychisch Kranker durch die geplante Regelung: "Die Betroffenen werden davor zurückschrecken, sich professionelle Hilfe zu suchen, aus Angst, für immer in den Akten zu stehen", sagte sie. Das Gesetz sei eine "Katastrophe für psychisch Kranke".

Massive Kritik kommt auch von Ärzten. Thomas Kallert, Ärztlicher Direktor der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken, erklärte gegenüber der Internet-Zeitung "Onetz": "Diese Personen sind keine Straftäter, sondern akut psychisch schwer kranke Menschen. Bayern schießt hier deutlich über das Ziel hinaus", betonte Kallert. Der Mediziner fordert eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzesentwurfs, der aktuell im zuständigen Landtagsausschuss liegt.

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tis