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Kommentar

Depression als Stigma: Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln. Geht's noch?

Das CSU-Kabinett unter Ministerpräsident Markus Söder hat beschlossen: Menschen mit psychischen Erkrankungen stehen in Bayern künftig unter verschärfter Beobachtung. Das entsprechende Gesetz ist nicht weniger als ein Skandal.

In Bayern wird gerade ein Gesetz zum Aufbau eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes ausgearbeitet

In Bayern wird gerade ein Gesetz zum Aufbau eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes ausgearbeitet

Es klingt wie der Plot eines utopischen Thrillers: Ein Freistaat verabschiedet ein Gesetz, nach dem depressive Menschen in Krankenhäusern festgesetzt werden können. Sie werden registriert und behandelt wie Straftäter - ohne dass eine Straftat vorliegt. Das Ganze nennt sich "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz", kurz BayPsychKHG, was insofern ironisch anmutet, als dass damit niemandem und erst recht nicht den psychisch Kranken geholfen ist. Vielmehr stellt sich die Frage: Ist den für dieses Gesetz Verantwortlichen noch zu helfen?

Denn nicht erst bei näherer Betrachtung ist das Psychiatriegesetz, mit dem der bayrische Ministerrat um Markus Söder tatsächlich und offiziell "die Patientenversorgung reformieren" möchte, nicht weniger als ein Skandal. Unter dem scheinheiligen Vorwand, dass es hier hauptsächlich um das Wohl der Betroffenen geht, werden tatsächlich dramatische Änderungen im Rahmen der Unterbringung vorgenommen: eingeschränktes Besuchsrecht, strengere Überwachung. Zwischen den Zeilen liest sich vieles so, als ginge es hier um den Maßregelvollzug in Haftanstalten.

Depression: "Zentrale Unterbringungsdatei"

35 Paragrafen des Gesetzes beschäftigen sich mit der Unterbringung zu Zwecken der - Achtung - Gefahrenabwehr. Depressive und psychisch Kranke werden so mit einem Stigma versehen, als Risiko für die öffentliche Sicherheit gebrandmarkt. Abgesehen davon, dass viele von ihnen, wenn überhaupt, eine Gefahr für sich selbst darstellen und nicht für andere, kommt das einer gesellschaftlichen Ächtung gefährlich nahe.

Und als wäre das noch nicht genug des unzeitgemäßen Wahnsinns, soll eine "zentrale Unterbringungsdatei" alle Patienten registrieren: Personenbezogene Daten werden schon bei einem Aufenthalt von wenigen Tagen verarbeitet und für fünf Jahre gespeichert, sodass staatliche Organe auf sie zugreifen können. Außerdem müssen Kliniken die Entlassungen melden. Willkommen im Polizeistaat!

Jeder Vierte zwischen 18 und 25 betroffen

Das von der CSU bereits durchgewunkene Gesetz steht der Tatsache, dass Depressionen in Deutschland längst ein ernstzunehmende Volkskrankheit sind, auf groteske Weise diametral gegenüber. Eine aktuelle Untersuchung der Barmer Ersatzkasse belegt, dass schon junge Menschen immer häufiger an psychischen Erkrankungen leiden: Demnach leidet jeder Vierte im Alter zwischen 18 und 25 Jahren an psychischen Erkrankungen wie Depressionen, Angststörungen oder Panikattacken. Allein in den Jahren 2005 bis 2016 ist die Zahl der Betroffenen in diesem Altersabschnitt laut der Studie um 38 Prozent von rund 1,4 Millionen auf insgesamt 1,9 Millionen gestiegen.

In Bayern wird es diesen Patienten künftig noch schwerer gemacht, ihre Erkrankung anzuerkennen und Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ihr Genesungsverlauf könnte auf diese Weise geradezu gelähmt werden - dank einer desaströsen Gesundheitspolitik unter dem scheinheiligen Deckmantel der Fürsorge. Denn im wahren Leben hat das "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" nichts von einem utopischen Thriller. Es ist einfach nur ein Drama.

Interview mit Ex-Fußballprofi: Wie Andreas Biermann gegen Depressionen kämpfte
Themen in diesem Artikel
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?