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Gesetzentwurf: Bayern plant neues Gesetz für psychisch Kranke - warum es große Aufregung darum gibt

Bayern plant ein neues Gesetz zur Unterbringung psychisch kranker Menschen. Der Aufschrei ist deswegen gewaltig: Kritiker sehen in dem geplanten Gesetz eine Gleichsetzung von Kranken mit Straftätern.

Bayern Psychiatrie

Die forensische Psychiatrie am Bezirksklinikum in Ansbach in Bayern

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plant ein neues Gesetz zur Unterbringung von psychisch kranken Menschen. Das Werk, das Gesundheitsministerin Melanie Huml und Sozialministerin Kerstin Schreyer dem Kabinett vorgelegt haben, nennt sich Bayerisches-Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Es sieht vor, die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und Krisen auszubauen. Ziel sei "Hilfebedürftige frühzeitig aufzufangen und sie - soweit erforderlich - freiwillig in weitere Versorgungsangebote zu vermitteln“, sagte Gesundheitsministerin Humel. So soll landesweit ein Krisendienst aufgebaut werden für psychisch Kranke, die zu Gewalt neigten. Stationäre psychiatrische Einweisungen, ­insbesondere sogenannte ­Zwangseinweisungen, sollten auf "das absolute Mindestmaß" reduziert werden.

Das ist die Darstellung der regierenden CSU in Bayern. Bei Kritikern stößt das Gesetz auf heftige Kritik. Sie werfen den Ministerinnen vor, dass die neuen Vorschriften psychisch Kranke wie Straftäter behandeln. Ein großer Teil des Gestzestextes wurde einfach aus dem Strafrecht übernommen. In der Praxis heißt das: Besuche von Patienten können stark eingeschränkt und kontrolliert, Telefonate überwacht und die Kranken durchsucht werden - dazu gehört auch die Kontrolle der intimen Körperöffnungen. Die "Süddeutsche Zeitung" spricht von einem "Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen".

Krankendaten sollen fünf Jahre gespeichert werden

Noch problematischer ist aber laut Kritikern die geplante zentrale Unterbringungsdatei. Krankenhäuser wären laut Gesetz dazu verpflichtet, sensible Daten über den Patienten einer sogenannten Unterbringungsdatei zu melden, wo sie fünf Jahre lang gespeichert würden. Zudem müssten Kliniken die Entlassung der Behandelten der Polizei melden.


Mediziner und andere Experten schlagen deshalb Alarm: Sie werfen der bayerischen Staatsregierung vor, ein "Stigmatisierungsgesetz" statt eines Hilfsgesetzes zu schaffen. Elke Ernstberger, die Leiterin der Dienste für psychisch Kranke der Nürnberger Stadtmission sagte den "Nürnberger Nachrichten", Betroffene würden in dem Gesetz vor allem als Gefahr für die öffentliche Sicherheit betrachtet, psychiatrische Einrichtungen zum "Angstort“. Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisiert besonders die Unterbringungsdatei: "Da hat jemand die Grundrechtevorlesung verschlafen", schrieb sie auf Twitter.



tis
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