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10 bis 99 Jahre Haft: Alabama will Gefängnisstrafe für Abtreibungen: "Schlimmer als der Holocaust"

60 von 105 Mitgliedern des Repräsentantenhauses von Alabama unterstützen einen Gesetzesentwurf, der besagt, dass ein Arzt, der eine Abtreibung vornimmt, damit ein Kapitalverbrechen begeht. 

Schwangerschaftsabbruch: Abtreibung in Deutschland – das sind die wichtigsten Fakten

Manchmal müssen wir uns selbst daran erinnern, dass wir inzwischen im Jahre 2019 leben. Und dass die USA ein entwickeltes, westliches Land sind. Denn die Nachrichten, die uns immer wieder vom anderen Ufer des großen Teichs erreichen, könnten auch das Gegenteil vermuten lassen. 

Die letzte Neuigkeit, bei deren Vernehmen wir irgendwo zwischen Haare raufen, in Tränen ausbrechen und Dinge zertreten feststecken: Alabama hat einen Gesetzesentwurf eingereicht, der bedeuten würde, dass Abtreibung, egal zu welchem Zeitpunkt in der Schwangerschaft, mit zehn bis 99 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Und zwar komplett ohne Ausnahmen: Nicht einmal Schwangerschaften, die durch Vergewaltigung zustande gekommen sind, sollen abgebrochen werden dürfen.

Das bedeutet, dass ein Arzt, der Abtreibungen vornimmt, somit ein Kapitalverbrechen begehen würde. Die Frau, die die Abtreibung vornehmen lässt, soll sich damit nicht strafbar machen, würde aber auch keinen Zugang zu sicheren, professionellen Abtreibungen mehr bekommen. Die einzige Einschränkung, die das Gesetz vorsieht, besagt, dass Abtreibungen erlaubt seien, sofern ein "ernsthaftes gesundheitliches Risiko für die Mutter des ungeborenen Kindes bestünde".

Als sei all das nicht schlimm genug, vergleicht der Gesetzestext Abtreibungen mit so schlimmen Massenmorden aus der Geschichte wie dem Holocaust und dem Völkermord in Ruanda: "Seit der Legalisierung von Abtreibung 1973 wurden in den USA über 50 Millionen Babies getötet. Das ist drei mal so viel, wie alle Menschen, die in deutschen Todeslagern, in Chinas Kulturrevolution, Stalins Gulags, auf den Schlachtfeldern von Kambodia und im ruandischen Völkermord zusammen umgekommen sind."

Das Repräsentantenhaus in Alabama hat 105 Mitglieder – etwa 60 von ihnen unterstützen den Entwurf.

Könnten Abtreibungen bald in den ganzen USA illegalisiert werden?

Terri Collins, eine republikanische Abgeordnete, die den Gesetzesentwurf befürwortet, erklärte: "Es handelt sich hierbei schlicht um eine Kriminalisierung von Abtreibung. Wir hoffen, dass sie es bis in den Supreme Court schaffen wird und dort die Möglichkeit hat, Roe v Wade umzustoßen." Bei Roe v Wade handelt es sich um einen Präzedenzfall, auf dessen Grundlage Abtreibungen 1973 in den USA legalisiert wurden.

Tatsächlich besteht die Angst, dass sich die Gesetzesgebung in Sachen Abtreibung grundlegend ändern könnte schon länger – spätestens, seit Trumps Wunschkandidat Brett Kavanaugh zum Supreme-Court-Richter ernannt wurde.

Der Gesetzesentwurf in Alabama folgt auf eine Welle von republikanisch regierten Staaten, die in den letzten Monaten ihre Regelung in Sachen Schwangerschaftsabbrüchen geändert hatten. So hatten Kentucky und Mississippi beispielsweise entschieden, dass eine Abtreibung nur vorgenommen werden darf, solange noch kein Herzschlag zu hören ist. Das ist allerdings mit manchen Geräten bereits nach der sechsten Schwangerschaftswoche möglich – zu diesem Zeitpunkt wissen viele Frauen noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Auch die Bundesstaaten Georgia und South Carolina sollen über ähnliche Gesetzesänderungen nachdenken.

Quelle: "Independent" / "Bama Politics"

jgs