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Sondergesetz abgelehnt: Timoschenko darf nicht in Deutschland behandelt werden

Die Ukraine sperrt sich gegen eine Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Ausland. Ein entsprechendes Gesetz war Bedingung für ein Assoziierungsabkommen mit der EU.

Das ukrainische Parlament hat mehrere Gesetzesentwürfe abgelehnt, die die Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Ausland erlauben sollten. Die sechs Gesetzesentwürfe verfehlten bei der Abstimmung im Parlament in Kiew am Donnerstagvormittag deutlich die nötige Mehrheit von 226 Stimmen. Die Europäische Union hatte die Beilegung des Streits um die frühere Ministerpräsidentin Timoschenko zur Bedingung für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine gemacht.

Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag zunächst mit großer Mehrheit für die von der EU geforderten Änderungen des Gesetzes über die Parlamentswahlen. Ob die Oberste Rada, der höchste Rat der Ukraine, den Weg für eine Behandlung Timoschenkos im Ausland freimachen würde, galt als fraglich. Das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine in einer Woche mit der EU abschließen will, soll der Ex-Sowjetrepublik eine europäische Integration samt freiem Handel mit dem Westen bringen.

Russland droht

Außerdem muss die Oberste Rada über eine Reform der Generalstaatsanwaltschaft abstimmen. In der finanzschwachen Ukraine ist laut Umfragen der überwiegende Teil der Bevölkerung mit den rund 46 Millionen Einwohnern für einen EU-Kurs. Der Nachbar Russland hat der Ukraine für den Fall einer Unterzeichnung des Abkommens mit einem Ende aller bisherigen Handelsvorteile gedroht.

sas/AFP/DPA / DPA