Antwort auf Schröder Union fordert fertige Gesetzesentwürfe


Merkel und Stoiber antworten dem Kanzler und stellen Forderungen für gemeinsame Gespräche: Die Regierung müsse beratungsfähige Gesetzentwürfe vorlegen, die zudem den Unionsplan berücksichtigen.

Der selten um Worte verlegende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle kann dem neuen Miteinander zwischen Union und Regierung einiges abgewinnen: "Offenbar hat mit dem Briefwechsel zwischen Kanzler und Union ein neuer Politikstil Einzug gehalten. Daraus darf jetzt aber kein Briefroman werden, sagte er zu dem Schriftverkehr zwischen Bundeskanzler Schröder und Merkel/Stoiber.

Was war geschehen? Als Reaktion auf die neue Rekordmarke bei den Arbeitslosenzahlen, hatten die Unionsspitzen Angela Merkel und Edmund Stoiber einen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder geschrieben, in dem sie unter dem Stichwort "Pakt für Deutschland" ihre Zusammenarbeit mit der Regierung angeboten hatten. SPD-Parteivorsitzender Franz Müntefering wies dieses Angebot allerdings brüsk zurück.

Mehr als nur freundliche Unterhaltungen

Anders Schröder: Der Kanzler, der sich derzeit auf Arabienreise befindet, hatte sich in einem Antwortbrief vom Donnerstag bereit erklärt, Gespräche über eine Zusammenarbeit im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit zu führen. Daraufhin haben Merkel und Stoiber wiederum schriftlich geantwortet.

Damit es aber zu mehr als nur "freundlichen Unterhaltungen" kommt, wie die Unionschefs Angela Merkel und Edmund Stoiber in ihrem jüngsten Brief schreiben, müsse die Bundesregierung beratungsfähige Gesetzentwürfe vorlegen. Diese müssten über "das bislang Beschlossene und in ihrem Schreiben ausführlich Dargelegte hinausgehen und den von uns vorgeschlagenen "Pakt für Deutschland" berücksichtigen."

So fordern sie Schröder auf, "für eine abgestimmte Reaktion auf unsere Initiative innerhalb der Spitzen der Regierungskoalition zu sorgen". Gleichzeitig sagten sie erneut umgehende und konstruktive Beratungen über Arbeitsmarktreformen zu, die auch die Vorschläge der Union berücksichtigen müssten.

Trotz dieser grundsätzlichen Bereitschaft zur Zusammenarbeit, prallen bei den Parteien unterschiedliche Positionen in zentralen Fragen aufeinander. Gerhard Schröder bekräftigt in seinem knapp vierseitigen Brief den Regierungskurs, lehnt aber etwa die Forderung der Union nach Lockerungen beim Kündigungsschutz ab. "Wer heute noch den Kündigungsschutz als Haupthindernis für Neueinstellungen bezeichnet, beweist wenig Kenntnis der tatsächlichen Probleme deutscher Unternehmen." Stattdessen verweist er auf Regierungsentwürfe wie eine Reformen in der Steuerpolitik und am Arbeitsmarkt.

Schröder wirft Union taktisches Verhalten vor

"Ich bin gerne bereit, ein ernst gemeintes Gesprächsangebot anzunehmen. Einige der möglichen Themen - Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, Spitzenuniversitäten und Eigenheimzulage - habe ich bereits genannt", so der Bundeskanzler. Zugleich wirft er der Union taktisches Verhalten vor und erinnert sie angesichts ihrer Mehrheit im Bundesrat an die gemeinsame Verantwortung für eine Reihe der Reformgesetze.

Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel hegt Zweifel am Willen der Union zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Er warf der Union nach einem Bericht auf der Internet-Seite des Deutschlandradio Berlin vor, im Bundesrat unter anderem die Abschaffung der Eigenheimzulage zu blockieren und damit Sparmaßnahmen zu verhindern. Er könne den Willen zur Zusammenarbeit bei CDU/CSU nicht erkennen.

"Wir erwarten neue Vorschläge vom Kanzler"

Edmund Stoiber wiederum hat positiv auf Schröders Gesprächsbereitschaft reagiert: "Ich begrüße, dass der Bundeskanzler auf unser Gesprächsangebot eingeht", sagte er. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung, dass der Bundeskanzler neue Vorschläge einbringt", fügte er hinzu und man müsse auch nicht über alle zehn Unionsforderungen sprechen. "Da kann man den einen oder anderen Punkt vielleicht außen vor lassen." Als Thema der Gespräche nannte er die Unternehmenssteuerreform, die in der Regierungskoalition umstritten ist und kein Wunschthema Schröders sein dürfte.

Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform sieht Eichel nach dem Bericht nicht vor Ende dieses Jahres oder Anfang 2006. Sorgfalt müsse vor Schnelligkeit gehen, sagte Eichel nach dem Bericht. "Es geht nicht um weitere Steuerentlastungen, sondern es geht um ein im europäischen Umfeld wettbewerbsfähiges Steuerrecht. Das heißt eine breitere Bemessungsgrundlage bei der Gewinnermittlung und auf der Basis dann niedrigere Steuersätze."

Absage an Konjunkturprogramm

Eine Absage erteilte Eichel Forderungen nach einem staatlichen Konjunkturprogramm: "Es wird kein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm geben, weil das ökonomisch keinen Sinn macht." Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau hatte sich zuvor zur Finanzierung neuer Initiativen gegen die Arbeitslosigkeit für einen Mix aus höherer Neuverschuldung und zinsverbilligten Krediten ausgesprochen.

Mit Material von DPA/Reuters/AP AP Reuters

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