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Nach Klage von US-Touristin Gesetzentwurf vorgestellt: Regierung in Malta will strenge Abtreibungsgesetze lockern

Protestierende mit Schildern stehen vor dem Gericht in Valletta, Malta
Nach dem Fall einer Touristin, die trotz lebensbedrohlicher Komplikationen in Malta keine Abtreibung vornehmen lassen durfte, regten sich Proteste für eine Lockerung der Gesetze 
© AP Photo / Kevin Schembri Orland
Maltas Regierung hat einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, mit dem die geltenden Abtreibungsgesetze etwas gelockert werden sollen. Bislang hatte das Land EU-weit die strengsten Abtreibungsgesetze.

Die Regierung von Malta hat am Montag einen Gesetzesentwurf zu einer Änderung der strengen Abtreibungsgesetze vorgelegt. In Fällen, in denen die Gesundheit oder das Leben der Schwangeren in Gefahr ist, sollen nach dem Entwurf künftig Abtreibungen durchgeführt werden können. 

Im Juni hatte der Fall einer US-amerikanischen schwangeren Touristin für Aufsehen gesorgt, der stern berichtete. Die 28-jährige Andrea Prudente hatte während ihres Urlaubs auf Malta plötzlich unter schweren Komplikationen gelitten – das Baby habe keine Überlebenschancen, wurde ihr im Krankenhaus gesagt. Beenden durften die Ärzte die Schwangerschaft aber nach der Rechtslage nicht, da noch ein Herzschlag des Babys feststellbar war.

Bei Verstößen gegen die Abtreibungsgesetze können nach derzeit noch geltendem Recht bis zu drei Jahre Haft drohen, Ärzt:innen, die Abtreibungen vornehmen, sogar bis zu vier Jahren. Als die Situation für sie selbst zu gefährlich wurde, konnte Prudente über ihre Versicherung nach Mallorca geflogen werden, um dort den Eingriff vornehmen zu lassen. Anschließend klagte sie gegen die maltesische Regierung – wegen der Verletzung ihrer Menschenrechte. Laut Prudentes Anwältin läuft die Beweisaufnahme noch. 

Malta kündigte nach Protesten Überprüfung von Abtreibungsgesetzen an

Der Fall hatte international für Schlagzeilen und in Malta für Proteste gesorgt. Die maltesische Regierung hatte daraufhin angekündigt, die geltenden Gesetze – die strengsten Abtreibungsgesetze der EU – noch einmal überprüfen zu wollen. Der Gesetzesentwurf enthält einen Zusatztext, laut dem im Falle einer ernsten gesundheitlichen Gefahr für die Schwangere eine Abtreibung nicht als strafbar gelten soll. Maltas regierender Gesundheitsminister von der sozialdemokratischen Partei sagte der "Associated Press", nachdem der Vorschlag ins Parlament eingebracht worden war, dass kein Teil des Abtreibungsgesetzes Ärzt:innen davon abhalten solle, Leben zu retten. 

Während Aktivist:innen die geplante Änderung begrüßen, betonen viele gleichzeitig, dass die gesetzlichen Regelungen noch immer sehr streng und die Änderung nur ein kleiner Fortschritt seien. Denn in allen anderen Fällen, eingeschlossen Schwangerschaften, die durch Vergewaltigungen oder Inzest entstehen, sollen Abbrüche weiterhin verboten sein. Somit könnten Schwangere weiterhin eine  Abtreibung nicht frei wählen und würden immer noch grundsätzlich kriminalisiert, kritisierten Aktivist:innen von "Doctors for Choice". 

Nach Schätzungen der Organisation brechen in Malta jährlich trotz der strengen Rechtslage etwa 300 Frauen ihre Schwangerschaft ab – mit Medikamenten oder indem sie ins Ausland reisen. 

Quellen: The Guardian, ABC News

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