HOME

America First: Das steckt hinter den neuen Russland-Sanktionen der USA

Am Donnerstag hat der US-Senat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Der Gesetzesentwurf ist in der Wirtschaft umstritten. Der Vorwurf: Auch Europa wird abgestraft - aufgrund von wirtschaftlichen Interessen.

Das steckt hinter den neuen Russland-Sanktionen der USA

Beim G20-Gipfel in Hamburg demonstrierten Putin und Trump (v. l.) noch Einigkeit. Nun werden die Beziehungen erneut strapaziert.

Mit den Sanktionen wolle man Moskaus Rolle im Ukraine-Konflikt sowie die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl abstrafen, heißt es. Doch Kritiker werfen dem US-Kongress vor, mit dem Vorgehen - das gegen russische Energieunternehmen zielt - wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Sie unterstellen den USA, damit Marktanteile für eigenes Flüssiggas sichern zu wollen. In dem Entwurf drücken die Abgeordneten auch ihre Ablehnung der geplanten Gasleitung Nordstream 2 aus, die von Russland nach Deutschland führen soll. Auch sprechen sie sich dafür aus, den Export amerikanischer Energieressourcen zur Priorität zu machen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte am Freitag, Deutschland werde nicht akzeptieren, wenn europäische Unternehmen unter den Sanktionen litten. "Sanktionspolitik ist weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche." Die deutsche Wirtschaft scheint alarmiert.

Nach Sanktionen: Höhere Energiepreise in Europa?

Die neuen Sanktionen könnten sich nach Darstellung des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft selbst auf die europäische Wirtschaft auswirken. Auch Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Büchele kritisierte, hinter den Maßnahmen stünden eigene US-Wirtschaftsinteressen. Denn die geplanten Sanktionen betreffen nach Angaben des Ost-Ausschusses nicht nur den Bau neuer Pipelines. Es werde auch die Instandhaltung bestehender Leitungen erschwert. Für Europa bedeute dies höhere Energiepreise und wachsende Unsicherheit bei der Energieversorgung. Ein Ziel der neuen US-Sanktionen sei die Förderung der eigenen Schiefergasindustrie auf Kosten europäischer Konkurrenz. "Mit solchen Ansätzen entsteht leicht eine Lawine des Protektionismus.", mahnte Büchele. 

Massive Kritik kommt auch aus der EU. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Außenminister Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mahnten bereits Mitte Juni, als sich der Beschluss neuer Sanktionen bereits anbahnte: "In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US-Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht - den Verkauf amerikanischen Flüssiggases in Europa." 

Sanktionen auch Druckmittel gegen Donald Trump

Ein zweiter möglicher Hintergedanke bei den Sanktionen: Die Abgeordneten setzten Trump damit Grenzen in seiner Russland-Politik. Sie stellen in dem Entwurf sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Pikant: Trumps Kommunikationschef Anthony Scaramucci hat angedeutet, dass Trump sich für ein Veto entscheiden könnte - blockiert der Präsident allerdings das Gesetz, könnte ihm das so ausgelegt werden, dass er dem Kreml große Zugeständnisse mache. Ein Veto würde dementsprechend auch den Kritikern des Präsidenten in die Hände spielen. Trump steht wegen der Ermittlungen in der Russland-Affäre seit längerem unter großem Druck. 

Als Reaktion auf die vom US-Kongress beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland hat Moskau die US-Regierung aufgefordert, einen Teil ihres diplomatischen Personals aus Russland abzuziehen. Das Personal der US-Botschaft und der US-Konsulate solle auf 455 Diplomaten und Mitarbeiter reduziert werden, erklärte das russische Außenministerium. 

fs / DPA