Baden-Württemberg Gezerre um heimliche Vaterschaftstests

Während Justizministerin Zypries heimliche Vaterschaftstests unter Strafe stellen will, hat Baden-Württemberg eine Gesetzesinitiative eingebracht, welche genau diese Tests ausdrücklich erlauben will. - Zum Schutz der Familien.

Zwischen Bundesrat und Bundesregierung zeichnet sich eine neue Konfrontation ab: Baden-Württemberg will heimliche Vaterschaftstests erlauben und hat einen entsprechenden Gesetzantrag in den Bundesrat eingebracht. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass genetische Untersuchungen, die eine Vaterschaft beweise oder widerlegen, auch ohne Einwilligung des Betroffenen vorgenommen werden dürfen. Dazu wären dann der rechtliche Vater, ein vermeintlicher biologischer Vater, die Mutter und das Kind berechtigt. Der Gesetzesantrag wird jetzt von den Ausschüssen des Bundesrates behandelt.

Die Initiative steht im Gegensatz zur Linie von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Sie will heimliche Vaterschaftstests untersagen. Vor einigen Monaten hatte sie sogar erwogen, diese auch unter Strafe zu stellen. Ob die anderen Länder dem Vorschlag Baden-Württembergs folgen werden, ist noch unklar.

Zerstörung des Familienverbands

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) sagte am Donnerstag zur Begründung des Vorstoßes, dass in den Fällen, wo ein Mann seine Vaterschaft anzweifelt, trotzdem die familiären Beziehungen zunächst geschont werden müssten. "In drei von vier Fällen stellt sich nach einem Test heraus, dass der rechtliche Vater auch der biologische ist. Würden wir von diesen Vätern verlangen, vor Gericht eine Anfechtungsklage zu erheben, wäre in vielen Fällen der Familienverband zerstört. Wer die Familie in jedem Fall zur Wahrheitsfindung vor Gericht zwingen will, macht sie kaputt."

Zypries argumentiert dagegen, dass das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes heimlichen Vaterschaftstests widerspreche. Dies lässt Goll jedoch nicht gelten. "Man darf nicht nur die Rechte des Kindes sehen, auch die Väter und Mütter haben Rechte." Der Vater habe beispielsweise auch das grundrechtlich geschützte Recht zu erfahren, ob er tatsächlich der biologische Vater des Kindes ist. "Mit den Gen-Tests lässt sich mit fast hundertprozentiger Sicherheit eine Vaterschaft feststellen."

Der Bundesgerichtshof hatte im Januar entschieden, dass diese Gen-Tests nach derzeitiger Rechtslage in Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht als Beweismittel zugelassen sind.

DPA DPA

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