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Maßnahme gegen riskante Börsenwetten: Bundesregierung verbietet ungedeckte Leerverkäufe

International gab es reichlich Kritik für den deutschen Alleingang - nichtsdestotrotz hat das Kabinett nun den Gesetzesentwurf zum Verbot von "ungedeckten Leerverkäufen" bei Aktien und Staatsanleihen beschlossen. Das Ziel: Spekulanten ausbremsen und den Euro stabilisieren. Experten bleiben aber skeptisch.

Zwei Wochen nach dem umstrittenen deutschen Alleingang weitet die Bundesregierung das Verbot für riskante Börsenwetten aus. Künftig sollen in Deutschland alle "ungedeckten Leerverkäufe" untersagt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Hoch spekulativen Wetten von Investoren auf fallende Kurse soll damit ein weiterer Riegel vorgeschoben werden. Berlin prescht erneut mit einer nationalen Regelung vor. Die EU-Kommission will ihre Vorschläge zum Umgang mit Leerverkäufen erst im Oktober vorlegen. Schäuble will mit dem deutschen Alleingang Spekulanten treffen und den Euro stabilisieren.

Nach Einschätzung von Kritikern werden die Schritte aber nicht viel bringen. Sinn machten nur weltweite Regeln. Am Ende könnte der Finanzplatz Deutschland geschwächt werden, weil Investoren wegen der Verbote noch mehr Geschäfte in Großbritannien, den USA, Asien und der Schweiz abwickeln.

Bei "Leerverkäufen" verkaufen Profi-Anleger wie Hedge-Fonds Aktien - in der Hoffnung, sie später zu einem niedrigeren Kurs zurückzukaufen und so Gewinne einzustreichen. Bei "gedeckten Leerverkäufen" leihen sich Investoren die zu verkaufenden Aktien. Bei "ungedeckten Leerverkäufen" spekulieren sie mit Aktien, ohne sie überhaupt ausgeliehen zu haben. Solche Geschäfte hatten auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die Turbulenzen an den Märkten verschärft.

Starke Kritik im Ausland

Mitte Mai hatte die Finanzaufsicht BaFin "ungedeckte Leerverkäufe" mit Aktien der zehn größten deutschen Finanzkonzerne verboten. Betroffen waren auch Kreditausfallversicherungen auf Euro- Staatsanleihen. Der Alleingang wurde im Ausland stark kritisiert und belastete zeitweise weltweit die Aktienmärkte.

"Durch diesen Gesetzentwurf sollen bestimmte Transaktionen, die für die Stabilität der Finanzmärkte eine Bedrohung darstellen, verboten werden", heißt es im Entwurf für das "Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapiergeschäfte und Derivategeschäfte".

Deutsche Aktien und Staatsanleihen betroffen

Gesetzlich verboten werden jetzt "ungedeckte Leerverkäufe" von allen deutschen Aktien und von Staatsanleihen der Eurozone. Das Gesetz gilt auch für Kreditderivate (Credit Default Swaps/CDS) auf Staatsschuldtitel der Euro-Länder, die keinen Absicherungszwecken dienen.

Betroffen sind Wertpapiere, die an einer deutschen Börse im regulierten Markt zugelassen sind. Dies seien Aktien deutscher und einiger weniger ausländischer Emittenten sowie ausschließlich deutsche und österreichische Staatsanleihen, heißt es weiter.

Finanzaufsicht BaFin wird gestärkt

Das Finanzministerium bekommt mit dem Gesetz Spielraum, per Rechtsverordnung flexibel nähere Bestimmungen und Ausnahmen von den gesetzlichen Verboten zuzulassen. "Dadurch soll beispielsweise sichergestellt werden, dass der Referenzstatus von Bundesanleihen keinen Schaden nimmt." Deutschland genießt an den Märkten weltweit die höchste Kreditwürdigkeit.

In Zukunft könnten noch weitere Geschäfte untersagt werden. Dabei geht es um Derivate, die Leerverkäufe abbilden - vereinfacht gesagt handelt es sich dabei um eine Art Kopie von Aktien. Weiterhin wird die Rolle der Finanzaufsicht gestärkt: Die BaFin darf in Krisensituationen in Zusammenarbeit mit der Bundesbank auch Geschäfte, die nicht vom gesetzlichen Verbot erfasst werden, durch eine Anordnung befristet verbieten.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(