Finanzmärkte Bundestag untersagt ungedeckte Leerverkäufe


Der Bundestag hat dem Verbot hoch spekulativer Leerverkäufe am Freitag zugestimmt. Damit sollen die sogenannten ungedeckten Leerverkäufe deutscher Aktien und von Staatsschuldpapieren der Euro-Zone untersagt werden.

Der Bundestag hat bestimmte Finanzwetten verboten. Mit den Stimmen den Koalitionsfraktionen beschloss er ein Gesetz zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Aktien, Schuldtiteln in Euro und von Kreditausfall-Versicherungen. Das Gesetz gilt nur auf regulierten Finanzmärkten. Die SPD stimmte dagegen, Grüne und Linke enthielten sich.

Ungedeckte Leerverkäufe entstehen, wenn jemand Finanzprodukte verkauft, die er gar nicht hat. Sie gelten als Brandbeschleuniger in der Finanzkrise. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (BaFin) hatte einen Teil davon bereits per Verfügung verboten.

Der CDU-Abgeordnete Leo Dautzenberg von der CDU erklärte, diesen Formen der Spekulation müsse Einhalt geboten werden. Deutschlands nationaler Alleingang an dieser Stelle sei richtig. Der FDP-Abgeordnete Björn Sänger sagte, Deutschland nehme vielmehr eine Vorreiterrolle ein. Die Regierung stelle Transparenz her "in diesem schwummerig beleuchteten Umfeld. Spekulanten scheuen das Tageslicht wie Einbrecher auch". Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach erklärte, Schritt für Schritt würden strengere Regelungen beschlossen.

Die EU plant für den Herbst eine ähnliche Initiative. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde hatte die deutsche Initiative abgelehnt. Der frühere Kanzler Helmut Schmidt hatte erklärt, das Gesetz sei sinnlos, weil diese Geschäfte dann eben auf den Bahamas oder in einem Vorort von London getätigt würden.

Für die SPD kritisierte der Abgeordnete Manfred Zöllmer, es handele sich um reine Symbolpolitik. Der wesentliche Teil der ungedeckten Leerverkäufe finde außerhalb der Börsen statt und werde gar nicht erfasst. Die Regierung wolle Handlungsfähigkeit nur simulieren. Der Gesetzentwurf sei von Beratung zu Beratung immer weiter verwässert worden.

Barbara Höll (Linke) kritisierte das Gesetz als halbherzig. Grundlegende Nachbesserungen seien notwendig. Gerhard Schick von den Grünen erklärte, Umgehungen seien offenkundig. Außerdem habe die Regierung Europa brüskiert.

APN/AFP

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