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Finanzmärkte: Bundestag untersagt ungedeckte Leerverkäufe

Der Bundestag hat dem Verbot hoch spekulativer Leerverkäufe am Freitag zugestimmt. Damit sollen die sogenannten ungedeckten Leerverkäufe deutscher Aktien und von Staatsschuldpapieren der Euro-Zone untersagt werden.

Der Bundestag hat bestimmte Finanzwetten verboten. Mit den Stimmen den Koalitionsfraktionen beschloss er ein Gesetz zum Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Aktien, Schuldtiteln in Euro und von Kreditausfall-Versicherungen. Das Gesetz gilt nur auf regulierten Finanzmärkten. Die SPD stimmte dagegen, Grüne und Linke enthielten sich.

Ungedeckte Leerverkäufe entstehen, wenn jemand Finanzprodukte verkauft, die er gar nicht hat. Sie gelten als Brandbeschleuniger in der Finanzkrise. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht (BaFin) hatte einen Teil davon bereits per Verfügung verboten.

Der CDU-Abgeordnete Leo Dautzenberg von der CDU erklärte, diesen Formen der Spekulation müsse Einhalt geboten werden. Deutschlands nationaler Alleingang an dieser Stelle sei richtig. Der FDP-Abgeordnete Björn Sänger sagte, Deutschland nehme vielmehr eine Vorreiterrolle ein. Die Regierung stelle Transparenz her "in diesem schwummerig beleuchteten Umfeld. Spekulanten scheuen das Tageslicht wie Einbrecher auch". Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach erklärte, Schritt für Schritt würden strengere Regelungen beschlossen.

Die EU plant für den Herbst eine ähnliche Initiative. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde hatte die deutsche Initiative abgelehnt. Der frühere Kanzler Helmut Schmidt hatte erklärt, das Gesetz sei sinnlos, weil diese Geschäfte dann eben auf den Bahamas oder in einem Vorort von London getätigt würden.

Für die SPD kritisierte der Abgeordnete Manfred Zöllmer, es handele sich um reine Symbolpolitik. Der wesentliche Teil der ungedeckten Leerverkäufe finde außerhalb der Börsen statt und werde gar nicht erfasst. Die Regierung wolle Handlungsfähigkeit nur simulieren. Der Gesetzentwurf sei von Beratung zu Beratung immer weiter verwässert worden.

Barbara Höll (Linke) kritisierte das Gesetz als halbherzig. Grundlegende Nachbesserungen seien notwendig. Gerhard Schick von den Grünen erklärte, Umgehungen seien offenkundig. Außerdem habe die Regierung Europa brüskiert.

APN/AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(