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Ungedeckte Leerverkäufe: Schäuble verbietet noch mehr Börsenwetten

Bereits in der vergangenen Woche sorgte die Finanzaufsicht Bafin mit ihrem Verbot bestimmter ungedeckter Leerverkäufe für Irritationen an der Börse. Nun legt Finanzminister Wolfgang Schäuble nach: Künftig werden alle derartigen riskanten Börsenwetten untersagt.

Die Bundesregierung will das Verbot riskanter Börsenwetten in Deutschland ausweiten. Vor gut einer Woche hatte die Finanzaufsicht Bafin bereits hochspekulative Geschäfte mit Aktien von zehn deutschen Finanzkonzernen und Euro-Staatsanleihen untersagt. Nun sollen alle ungedeckten Leerverkäufe von Aktien und Euro-Anleihen an deutschen Börsen auf den Index kommen.

Das geht aus einem Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor. Der deutsche Alleingang Mitte Mai hatte weltweit die Märkte verunsichert. Schäuble will den milliardenschweren Markt der Leerverkäufe transparenter machen. So sollen alle Investoren, die mit Leerverkäufen handeln, die Bafin informieren müssen. "In einer zweiten Stufe sind größere Leerverkaufspositionen zudem zu veröffentlichen", heißt es in dem Entwurf. Das "Gesetz zur Stärkung der Stabilität der Finanzmärkte" soll Anfang Juni im Kabinett beschlossen werden.

Bei Leerverkäufen veräußern Anleger wie Hedge-Fonds Aktien - in der Hoffnung, sie später zu einem niedrigeren Kurs zurückzukaufen und so Gewinne einzustreichen. Bei gedeckten Leerverkäufen leihen sich Investoren die zu verkaufenden Aktien. Bei ungedeckten Leerverkäufen spekulieren sie mit Aktien, ohne sie ausgeliehen zu haben. Solche Geschäfte hatten auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die Turbulenzen an den Märkten verschärft.

Deutschlands Alleingang sorgt für Unmut

Deutschland hatte mit dem Leerverkauf-Verbot international für Aufsehen gesorgt. Mehrere EU-Partner, darunter Frankreich und die EU-Kommission, kritisierten, der Schritt sei nicht gut abgesprochen gewesen. An den Weltbörsen wuchs seitdem die Sorge vor noch härteren Gesetzen und weiteren Alleingängen in der Euro-Zone.

Auch der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt sieht die Vorstöße skeptisch. "Es ist ein isolierter Schritt in einer globalisierten Welt", sagte der Chef des Essener RWI-Instituts. "Das könnte deshalb verpuffen." Leerverkäufen komme auch eine positive Rolle für die Liquidität im Markt zu. "Ob die Maßnahme produktiv oder kontraproduktiv ist, lässt sich deshalb nicht so einfach beantworten", sagte Schmidt.

Börsianer äußerten sich angesichts des Mangels an internationaler Abstimmung zunächst gelassen über den neuen Entwurf. "Solange die Deutschen das alleine machen, sehe ich das eher als sehr, sehr fraglich an. Da müssten schon die G-20 Staaten zusammen agieren", sagte ein Händler in Frankfurt. Ein zweiter Börsianer fügte hinzu: "Solange die anderen Europäer nicht mitziehen, ist so ein Verbot auch recht wirkungslos."

Schäubles Bemühungen um schärfere Kontrollen

Bereits Ende April hatte Schäuble eine schärfere Kontrolle von Finanzmarktgeschäften und einen besseren Anlegerschutz vorbereitet. Neben den Verboten bei Leerverkäufen soll auch das "heimliche Anschleichen" von Investoren bei der Übernahme von Firmen erschwert werden. Um zu vermeiden, dass Investoren unbemerkt große Aktienpakete und Stimmrechte aufkaufen, ohne dass Finanzaufsicht, Märkte und Eigentümer informiert werden, will Schäuble die Meldepflichten erweitern.

Geplant sind zudem ein besserer Schutz der Anleger im "Grauen Kapitalmarkt" sowie Sanktionen gegen Finanzdienstleister bei Falschberatung. Im "Grauen Kapitalmarkt" können Anleger bei unseriösen Anbietern viel Geld verlieren, da dieses Segment jenseits staatlicher Finanzaufsicht nur wenig reguliert wird.

DPA/Reuters / DPA / Reuters