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Erhaltung des Wettmonopols trotz EuGH-Urteil Beck strebt neuen Staatsvertrag an


Die deutschen Bundesländer wollen das staatloiche Wettmonopol erhalten, obwohl sich der EuGH in seinem Urteil dagegen ausgesprochen hat. Kurt Beck (SPD) strebt für das Frühjahr 2011 einen neuen Staatsvertrag an.

Nach dem EU-Urteil gegen das Wettmonopol in Deutschland wollen die Bundesländer das staatliche Privileg erhalten und bis zum Frühjahr 2011 einen neuen Staatsvertrag zum Glücksspiel vorlegen. "Wir müssen nun schnell einen neuen Staatsvertrag zwischen den Ländern vereinbaren, der den Auflagen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an das staatliche Monopol gerecht wird", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland- pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Klar ist, dass wir das Monopol weiterhin wollen und brauchen."    

Beck sagte weiter, die Länder seien schon seit längerem in Gesprächen über einen neuen Staatsvertrag. Ziel sei es, "bis zum kommenden Frühjahr einen Entwurf vorzulegen". Ähnlich äußerte sich Beck in der "Süddeutschen Zeitung". Ein Sprecher der rheinland- pfälzischen Staatskanzlei sagte, das Thema werde "mit sehr großer Wahrscheinlichkeit" auch beim Treffen der Chefs der Staatskanzleien am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Speyer zur Sprache kommen.

Der Europäische Gerichtshof hatte am Mittwoch überraschend entschieden, die Monopolregelung des Staatsvertrages von 2008 sei "nicht mehr gerechtfertigt". Sie verstoße gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Die höchsten EU-Richter begründeten ihre Auffassung mit der erheblichen Werbung der staatlich genehmigten Anbieter von Glücksspielen. Das Monopol diene also nicht mehr der Bekämpfung der Spielsucht, wie die staatliche Seite stets argumentiert hatte.

Die Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), mahnte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Eile an. "Wir müssen aus suchtpolitischer Sicht beim Glücksspiel rasch zu einer widerspruchsfreien Neuregelung kommen." Dyckmans betonte, dass durch den seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag der Länder eine umfassende Suchtprävention im Glücksspielbereich nicht ausreichend sichergestellt sei. Das kritisiere der Europäische Gerichtshof zu Recht. Für problematisch halte sie "insbesondere, dass beim gewerblichen Automatenspiel in Spielhallen und Gaststätten trotz des hohen Suchtpotenzials der Spielerschutz nicht ausreichend gewährleistet ist".

Ziel müsse es deshalb sein, für alle Arten von Glücksspiel einen durchgehend hohen Spielerschutz zu gewährleisten, "um Spielsucht effektiv vorzubeugen und zu verhindern". Wie das rechtlich geschehe, sei es durch ein den EuGH-Anforderungen entsprechendes Monopol oder durch ein Konzessionssystem, sei zweitrangig, erklärte die Drogenbeauftragte.

DPA DPA

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