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Neues Gesetz zur Sterbehilfe: Verbot oder Duldung: Wie entscheidet sich der Bundestag?

Der Bundestag stimmt morgen über die Sterbehilfe ab. Vier Gesetzesentwürfe stehen dabei zur Wahl - und sie unterschieden sich teilweise stark. Was sind die wichtigsten Unterschiede? Ein Überblick.

Die Hand einer alten Person wird von einer jüngeren gehalten

Die Begleitung einer sterbenden Person kann für Angehörige und Pfleger belastend sein, besonders wenn diese nicht mehr leben möchte. Die Politik versucht mit der Neuregelung der Sterbehilfe hier rechtliche Unsicherheiten abzubauen.  

Ob Menschen am Ende des Lebens ihrem Leiden ein Ende setzten dürfen, auch wenn sie dafür Hilfe benötigen - diese Frage ist nicht nur sehr sensibel, sondern auch umstrittenen. Religiöse Gefühle und moralische Ansichten spielen eine große Rolle und lassen kaum eine allgemein gültige Antwort zu. Aus diesem Grund stimmt das Parlament am Freitag auch offen, also ohne den sogenannten Fraktionszwang, darüber ab, wie die Sterbehilfe in Zukunft gesetzlich geregelt werden soll. Das heißt: Die Abgeordneten dürfen selbst entscheiden, welchen der vier vorliegenden Entwürfe sie unterstützen wollen. Doch wie unterscheiden sie sich? Was fordern die einzelnen Gruppen, die sich aus Politikern verschiedener Parteien zusammensetzten?

So sehr sich die Anträge inhaltlich auch unterscheiden, eines haben sie gemeinsam: Alle eingereichten Entwürfe teilen die Sorge vor organisierter Sterbehilfe. So haben sich in den letzten Jahren Vereine gebildet, die fremden Menschen helfen, ihr Leben zu beenden. Sie stellen ihnen zum Beispiel entsprechende Medikamente zur Verfügung, die diese dann selbst einnehmen. Eine solche Form der Sterbehilfe nennt man assistierten Suizid, er ist bisher in Deutschland nicht verboten, aber auch nicht explizit erlaubt. Alle vorgelegten Gesetzesentwürfe sollen dieser umstrittenen Form des organisierten assistierten Suizids Einhalt gebieten. Jedoch werden dafür unterschiedliche Maßnahmen gefordert.

Vier Anträge - vier Lösungsvorschlägen

Der erste Entwurf, der unter anderem von Renate Künast von den Grünen unterstützt wird, soll die Unsicherheit in der Bevölkerung und bei Ärzten beseitigen. Er sieht vor, dass die Hilfe zum Suizid weiterhin explizit "nicht strafbar" bleibt. Das entspricht dem aktuellen Stand der Rechtslage, soll jedoch durch dokumentierte Beratungsgespräche mit einem Arzt vor Missbrauch abgesichert werden. Dabei sollen den Betroffenen immer auch palliativmedizinische Alternativen dargelegt werden. Die Politiker betonen, dass generelle Verbote von assistiertem Suizid nur zu einer Tabuisierung führten.

Der zweite Entwurf wurde von einer Gruppe um den Bundestagsvizepräsident Peter Hinze von der CDU verfasst. Diese fordert, dass die Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten hergestellt werden müsste, indem es Ärzten ausdrücklich ermöglicht werden soll, dem Wunsch des Patienten nach einem assistierten Suizid entsprechen zu können. Wichtig sei dabei vor allem der Schutz vor Missbrauch durch umfassende Beratung und dem Vier-Augen-Prinzip durch einen anderen Arzt.

Verbot von "geschäftsmäßiger" Sterbehilfe? 

Der dritte Entwurf, der bisher die meisten Befürworter gefunden hat, wurde unter anderem von dem Abgeordneten Michael Brand (CDU) und seiner Kollegin Kerstin Griese (SPD) vorgeschlagen. Er enthält die Forderung, dass alle geschäftsmäßigen assistierten Suizide verboten werden sollen. Damit sind alle Handlungen gemeint, die in der Absicht ausgeführt werden, wiederholt zu werden. Das schließt Vereine und Einzelpersonen ein, die kommerziell oder auf freiwilliger Basis fremden Menschen helfen, ihr Leben zu beenden. Kritiker sehen darin jedoch auch ein Problem für Mediziner, die zum Beispiel auf Krebsstationen arbeiten und somit in Verdacht ständen, potentiell mehr als einem Patienten bei einem Suizid zu assistieren.

Ein besonderes Augenmerk legen die Politiker auf die Stärkung der Palliativmedizin als Alternative zur Sterbehilfe. Die Fraktionsvorsitzenden von der Union, SPD und den Grünen haben sich für diesen Entwurf ausgesprochen und auch die Ärzteschaft begrüßte den Antrag.

Der vierte Entwurf will jede Form des assistierten Suizids verbieten, das schließt Anstiftung und auch Beihilfe mit ein. Er wurde von Abgeordneten um Patrick Sensburg (CDU) verfasst und beruft sich auf die Unantastbarkeit der Würde des Menschen - auch am Ende des Lebens.

Passive Sterbehilfe bleibt legal

Die sogenannte passive Sterbehilfe wäre in keinem der vier Entwürfe betroffen. Hierbei handelt es sich auf den Verzicht von lebenserhaltenden Maßnahmen, wie zum Beispiel einer künstlichen Ernährung. Dafür bedarf es jedoch einer klaren Willensäußerung des Betroffenen oder einer gültigen Patientenverfügung. Genauso steht es um die indirekte Sterbehilfe, bei der zum Beispiel bei Bedarf starke Schmerzmittel gegeben werden, obwohl diese den Sterbeprozess beschleunigen.

Welcher der Gesetzesentwürfe am Freitag Erfolg haben wird, ist noch unklar. Fraglich bleibt auch, ob sich überhaupt eines der Lager durchsetzen wird. Denn auch wenn der Antrag von Brand und Griese bisher die meisten Unterstützer gefunden hat, regt sich Widerstand. So werben Künast und Hintze bei den Abgeordneten darum, mit "Nein" zu stimmen, sollte keiner ihrer Anträge nach dem ersten Durchgang eine Chance haben. Keine Neuregelung sei immer noch besser als eine Verschärfung des aktuellen Gesetzes, so die Argumentation.

Veronika Simon mit DPA / AFP

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