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Twitter-Posting: Trumps handgeschriebene Steuerrevolution - Video von US-Senator wird zum Viral-Hit

US-Präsident Donald Trump steht kurz davor, seine Steuerreform umzusetzen - es fehlt eine geradezu formelle Abstimmung. Und das, obwohl der Entwurf angeblich kurzfristig und zum Teil handschriftlich im Senat eingereicht wurde. Das Video eines demokratischen Senators verdeutlicht, wie das Papier aussah.

Twitter-Video: Trumps handgeschriebene Steuerrevolution - US-Senator ist fassungslos

"Ich kann nur ein Wort lesen. Und ich soll in ein paar Stunden darüber abstimmen.", schimpft Senator Jon Tester in seinem Twitter-Video

Die Entscheidung fiel mit 51 zu 49 Stimmen praktisch entlang der Parteilinien - denkbar knapp bekam US-Präsident Donald am Freitag für seine Steuerreform grünes Licht im Senat. Nun müssen nur noch zwei Entwürfe unter einen Hut gebracht werden, was geradezu Formsache ist. Obwohl kein einziger Demokrat im Senat für den Gesetzesentwurf votierte. Ebenso wenig wie Jon Tester.

Der demokratische Senator aus Montana veröffentlichte wenige Stunden vor der Abstimmung ein Twitter-Video, in dem er seinen Unmut Ausdruck verleiht. Sein Fazit: "Das ist Washington von seiner schlechtesten Seite", so Tester. Warum?


Bitterböse Abrechnung wird zum Twitter-Hit

Erstens: Kritiker und Demokraten bemängeln, dass die größte geplante US-Steuerreform seit 31 Jahren vor allem Unternehmen und reichen Privatleuten nütze. "Sie wird das Geld von Mittelklassefamilien zu den Reichen verschieben.", kritisiert auch Tester.

Zweitens: Der US-Senator habe den riesigen Unterlagenstapel nach eigenen Angaben erst wenige Stunden vor der Abstimmung bekommen. 479 Seiten umfasse die gesamte Vorlage, sagte er und hielt dazu ein weitgehend mit handschriftlichen Änderungen übersätes Papier in die Kamera. Trumps Republikaner fügten in letzter Minute immer noch hier und da Änderungen hinzu, um Skeptiker zu einem Ja-Votum zu bringen - in der Nacht zum Freitag wurde die Abstimmung aus Angst vor Abweichlern sogar spontan verschoben.

Einige Worte waren daher offenbar kaum zu entziffern. "Sehr ihr, wie dick die Unterlagen sind?", fragt Tester. "Das ist eure Regierung bei der Arbeit. Ich kann nur ein Wort lesen. Und ich soll in ein paar Stunden darüber abstimmen."Die Vorbereitung der Abstimmung stieß auf massive Kritik. Medienberichten zufolge konnten manche Senatoren die Hunderten Seiten nicht komplett lesen. Das Twitter-Video hat sich zu einem Viral-Hit entwickelt. Rund 150.000 Retweets und 243.000 "Gefällt mir"-Angaben hat Testers Kritik bis dato (Stand: 15.49 Uhr) gesammelt. 

Da das Abgeordnetenhaus zuvor eine eigene Vorlage verabschiedet hatte, müssen beide Entwürfe jetzt noch unter einen Hut gebracht werden, bevor Trump das Reformgesetz nach abschließenden Abstimmungen in beiden Häusern des Kongresses unterzeichnen kann. Es gibt zwar eine Reihe von Unterschieden, aber in der Kernzielrichtung stimmen beide Vorlagen überein. Auch stehen die Republikaner unter großem Einigungsdruck. Die Steuerreform wäre Trumps bisher einziger größerer Gesetzeserfolg seit Amtsantritt im Januar.

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fs/Mit Material der DPA