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US-Steuerreform: Wie Donald Trump vor allem Reiche glücklich macht - und somit seine Macht zementiert

Donald Trump ist mit der Steuerreform auf dem besten Wege, seinen ersten großen Gesetzeserfolg als US-Präsident zu feiern. Ein Grund mehr für reiche Amerikaner, sich 2020 mittels einer großzügigen Wahlkampf-Hilfe zu revanchieren.

Wie Donald Trump reiche Spender glücklich macht - und somit seine Macht zementiert

Seine Steuerreform könnte US-Präsident Donald Trump im nächsten Wahlkampf auch in finanzieller Hinsicht nützlich sein, sollte er sich erneut um die Präsidentschaft bewerben

"US-Senat verabschiedet historische Steuerreform" - eine Schlagzeile, über die sich Donald Trump ausnahmsweise freuen dürfte. Nicht nur, weil die unliebsame Russland-Affäre dieser Tage auf den US-Präsidenten einen immer größeren Schatten wirft. Sondern auch oder vor allem, weil Donald Trump nach der Schlappe bei "Obamacare" mit der Reform seinen ersten großen Gesetzeserfolg feiern dürfte - der ihm auch in finanzieller Hinsicht noch nützlich sein könnte.

Denn obwohl Donald Trump die größte geplante US-Steuerreform seit 31 Jahren vor allem als Weihnachtsgeschenk für die Mittelschicht anpreist, gehören zu den großen Gewinnern eigentlich Unternehmen und reiche Privatleute. Für Trump bedeutet das: reiche Spender, die es ihm mittels einer Finanzspritze für einen möglichen Wiederwahl-Wahlkampf 2020 danken könnten.

 

Eine Steuerreform für Reiche?

Kritiker gehen davon aus, dass vor allem Gutverdiener, Millionäre und Milliardäre von der Reform profitieren werden, wie etwa die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt. So sollen zum Beispiel Mieteinnahmen und Lizenzgebühren besonders günstig behandelt werden. Überhaupt geht es im Kern um die massive Senkung der Ertragssteuern für Unternehmen von 35 auf 20 Prozent. Klingt lediglich nach einem Teilerfolg? Mag sein - aber es sieht nicht danach aus. 

Denn wenn das Gesetz durch ist, wird Trump es im kommenden Kongresswahl-Jahr immer wieder als enorme Errungenschaft herausstellen können. Nach Berechnungen des überparteilichen Steuerausschusses beider Kongresskammern müssen Familien bis 2026 (immerhin) geringfügig weniger Steuern bezahlen. Und das passt in Trumps Zeitplan, der im Falle einer Wiederwahl bis 2024 sein Amt bekleiden könnte. Dass Familien mit einem Jahreseinkommen von weniger als 75.000 Dollar ab 2027 vermutlich sogar mehr Steuern zahlen müssen, scheint ihn daher wohl nicht mehr zu interessieren.

"Die USA brauchen dringend eine Steuerreform - aber nicht diese", kommentiert die "Süddeutsche Zeitung". "Leider würde die geplante Steuerreform das Land nicht voranbringen, sondern nur soziale Ungleichheit zementieren." Donald Trump sieht das natürlich anders: "Wir sind einen Schritt weiter, um massive Steuererleichterungen für arbeitende Familien in ganz Amerika zu erreichen", twitterte der US-Präsident.

"Wir reden über Waffengesetze, wenn etwas Zeit vergangen ist", so Donald Trump. Also?

Dabei gibt es noch eine andere Geldquelle, die Donald Trump offenbar nicht versiegen lassen möchte. Dafür kommentierte der US-Präsident, im Gegensatz zu seiner Steuerreform, ein anderes Thema alles andere als überschwänglich: die Waffenfrage. Im vergangenen Oktober eröffnete der 64-jährige Stephen Paddock aus dem 32. Stock eines Hotels in Las Vegas das Feuer auf gut 20.000 Gäste eines gegenüberliegenden Festivals. Er tötete 58 Menschen. Mehr als 500 weitere wurden verletzt. Der Täter erschoss sich selbst. Es ist das schlimmste "Mass Shooting" in der jüngeren Geschichte der USA.

Das Massaker hat erneut eine Debatte über schärfere Waffengesetze in den USA entfacht. "Wir reden über Waffengesetze, wenn etwas Zeit vergangen ist", sagte Trump. Es scheint noch nicht genug Zeit vergangen zu sein. Denn Donald Trump hüllt sich, in dieser Hinsicht, immer noch in Schweigen. 

"Eine Debatte? Nicht jetzt. Also nie", prophezeite die "Süddeutsche Zeitung" bereits nach dem Massaker. Denn die Zeiten, in denen sich Trump für schärfere Waffenkontrollen eingesetzt hat, sind lange vorbei. Vermutlich nicht zuletzt, weil Trump die mächtige National Rifle Association (NRA) im Hinterkopf hat. Die Waffenlobby hat das Land, was sein Waffengesetz angeht, fest im Griff. Rund 250 Millionen Dollar Jahresbudget stehen der Organisation zur Verfügung, um etwa politische Kampagnen zu unterstützen. 

Auch Donald Trump hat von der Unterstützung der NRA profitiert: Im Mai 2016 wurde er von der NRA als Präsidentschaftskandidat ausgerufen, 30 Millionen Dollar investierte die Organisation in seinen Wahlkampf und seinen Sieg. Im Gegenzug ließ sich Trump im April diesen Jahres zu jenem fatalen Versprechen hinreißen: "Ihr habt einen wahren Freund im Weißen Haus." Natürlich nicht ohne Eigennutz. Die Republikaner sind geradezu abhängig vom Wohlwollen der Lobbyisten: Jeder Kandidat erhält von ihr nicht nur Geld, sondern auch eine Art Schulnote. Wer die Bewertung "A" erhält, gilt als Befürworter der Waffenfreiheit. Ein "F" bekommen militante Gegner. Wer sich von der NRA abwendet, verspielt die finanzielle Unterstützung - und setzt sich im Zweifel der Gefahr aus, dass die Lobbyisten einen Gegenkandidaten aufbauen, der die eigene Karriere beendet.

Böse Zungen würden nun behaupten: Indem Donald Trump die Waffenfrage weiterhin aussitzt, sichert er sich auch weiterhin die finanzielle Unterstützung durch die NRA.

Der "CEO" und seine "Jobs, Jobs, Jobs"

"Viele Aktionen des Präsidenten erscheinen in einem anderen Licht, wenn man ihn nicht als Staatsoberhaupt, sondern als den Unternehmensboss alter Schule versteht, der er vor seiner Wahl immer war", versucht die "Zeit" Ende Mai einen Erklärungsversuch. Zuvor hat Donald Trump Waffenlieferungen in Höhe von 110 Milliarden Dollar an Saudi Arabien zugesagt. Einen der größten Rüstungsdeals in der Geschichte der USA. Ein "enorm guter Tag" sei das, kommentierte Trump das Geschäft. "Hunderte Milliarden Investionen in den USA und Jobs, Jobs, Jobs. Ich danke den Menschen in Saudi Arabien", zitiert die Wochenzeitung den US-Präsidenten. 

Wie zu erwarten, schossen die Aktien von US-Rüstungskonzernen in die Höhe und erreichten im Börsenhandel neue Allzeithochs. "Trump sieht sich als harter Sanierer eines angeschlagenen Konzerns", versuchte die "Zeit" Trumps Rolle als Neupolitiker zu beschreiben. So habe er bei seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat im Sommer 2016 erklärt: "Ich allein kann das Land retten." Man habe das als dunkle Ankündigung verstehen können - "oder als großspuriges Versprechen eines CEO-Kandidaten an die Anteilseigner."

Donald Trump scheint sich vor diesem Hintergrund bewusst zu sein, dass das nötige Kleingeld im Wahlkampf über Sieg oder Niederlage entscheiden kann - und scheut daher offenbar auch die "Anteilseigner" an seinem Amt nicht. Klar dürfte aber auch sein: Der CEO macht die Regeln im Zweifel immer noch selbst.

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fs/Mit Material der DPA und AFP