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Nach Las-Vegas-Massaker: Trump und seine Kehrtwenden in der Waffenfrage

Das Massaker in Las Vegas entfacht erneut eine Debatte über schärfere Waffengesetze in den USA. Ein couragiertes Zeichen von Donald Trump ist dabei nicht zu erwarten - obwohl er sich einst für Waffenkontrollen eingesetzt hat. Warum der Sinneswandel?

Rund vier Stunden verbrachte Donald Trump am Mittwoch in Las Vegas. Er traf sich mit Ersthelfern und Polizisten, besuchte Überlebende des Massakers im Krankenhaus. Beobachter berichten, dass sich der US-Präsident ungewohnt bedeckt präsentiert habe. Man könnte meinen: präsidial, als Tröster der Nation. Bis er auf den Klinikfluren einen Satz gesagt haben soll, der nicht nur für seine Präsidentschaft steht - sondern auch für das Dilemma der USA: "Darüber werden wir heute nicht reden."

Gemeint sind die Waffengesetze, die nach Massakern wie in Las Vegas immer wieder in Amerika zur Debatte stehen. Nur offenbar nicht bei ihrem Präsidenten. "Wir reden über Waffengesetze, wenn etwas Zeit vergangen ist", sagte Trump bereits am Dienstag. Eine Frage des Anstands? Vielleicht. Vor allem aber ist es Kalkül. Ganz nach dem Motto: "Eine Debatte? Nicht jetzt. Also nie.", wie die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch titelte. Denn die Zeiten, in denen sich Trump für schärfere Waffenkontrollen eingesetzt hat, sind lange vorbei. 

"Präsident Obama hat für mich gesprochen"

Wie lange, illustriert im Trump-Universum natürlich auch einer seiner Tweets. Er wurde im Dezember 2012 abgesetzt, als Trump noch Reality-TV-Star war und höchstens mit der US-Präsidentschaft liebäugelte. Bei einem Amoklauf in Newton (Connecticut) wurden 26 Menschen erschossen, 20 davon waren Kinder. Amtsvorgänger Barack Obama forderte, wie so oft während seiner Präsidentschaft, schärfere Kontrollen für Waffenbesitzer. "Präsident Obama hat mit seinen Anmerkungen für mich und jeden Amerikaner gesprochen", twitterte Trump. 

Donald Trump auf einer Linie mit Barack Obama - allein dieser mittlerweile unmögliche Umstand macht deutlich, wie weit weg Trumps damalige Überzeugungen von seinen heutigen (dazu später mehr) sind. 

Dabei äußerte Trump bereits in seinem Buch "The America We Deserve", das im Jahr 2000 erschienen ist, ernsthafte Bedenken an den Waffengesetzen. Schon damals kritisierte er die "zwei Extreme der beiden existierenden Parteien", attestierte den Demokraten eine "dumme Idee" - weil sie alle Waffen einkassieren wollen, die "bad guys" ihre im Gegensatz zu gesetzestreuen Menschen aber behalten würden - und zeigte sich verblüfft, dass die Republikaner "total auf Linie mit der NRA" (National Rifle Association, Anm. d. Red.) seien und "sogar Einschränkungen" ablehnen würden. "Ich widerspreche im Allgemeinen der Waffenkontrolle, aber ich unterstütze das Verbot von Angriffswaffen und auch eine längere Wartezeit für den Erwerb einer Waffe. Mit den heutigen Möglichkeiten des Internets sollte es möglich sein, innerhalb von 72 Stunden festzustellen, ob ein Waffenkäufer vorbestraft ist", schrieb Trump.

 

Trumps Meinung - gesponsert von der Waffenlobby

Das war im Jahr 2000. Im Jahr 2016 sagt Trump: "Ich werde waffenfreie Zonen an Schulen abschaffen" (über Waffenverbote an Schulen) und "es werden schlimme Sachen passieren, aber wenigstens schießen wir zurück" (im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris). Der entscheidende Satz fällt ein Jahr später: "Ihr habt einen wahren Freund im Weißen Haus".

Als erster US-Präsident seit Ronald Reagan (1981 bis 1989) hat Donald Trump eine Rede auf der Jahrestagung der mächtigen National Rifle Association (NRA) gehalten. Und dem Nationalen Waffenverband mit diesem Satz sozusagen seine Treue geschworen. Die Waffenlobby hat das Land, was sein Waffengesetz angeht, fest im Griff. Rund 250 Millionen Dollar Jahresbudget stehen der Organisation zur Verfügung, um etwa politische Kampagnen zu unterstützen - dazu kommen rund fünf Millionen engagierte Mitglieder, die ohnehin fleißig die Werbetrommel für lasche Waffengesetze rühren. Auch Donald Trump hat von der Unterstützung der NRA profitiert: Im Mai 2016 wurde er von der NRA als Präsidentschaftskandidat ausgerufen, 30 Millionen Dollar investierte die Organisation in seinen Wahlkampf und seinen Sieg. Im Gegenzug ließ sich Trump im April diesen Jahres zu jenem fatalen Versprechen hinreißen: "Ihr habt einen wahren Freund im Weißen Haus."

Natürlich nicht ohne Eigennutz. Denn die Republikaner sind geradezu abhängig vom Wohlwollen der Lobbyisten: Jeder Kandidat erhält von ihr nicht nur Geld, sondern auch eine Art Schulnote. Wer die Bewertung "A" erhält, gilt als Befürworter der Waffenfreiheit. Ein "F" bekommen militante Gegner - dazu dürfte jeder Demokrat gehören. Wer sich von der NRA abwendet, verspielt die finanzielle Unterstützung - und setzt sich im Zweifel der Gefahr aus, dass die Lobbyisten einen Gegenkandidaten aufbauen, der die eigene politische Karriere beendet. Das kann Donald Trump, der nach nicht mal einem Jahr im Amt laut aktuellen Umfragen bei einer Zustimmungsrate von 35 bis 36 Prozent liegt, natürlich nicht gebrauchen.

Klare Worte fand hingegen Hillary Clinton, die im Wahlkampf gegen Donald Trump gescheitert ist. Sie forderte nach dem Massaker in Las Vegas ein Aufbegehren der Politik gegen die NRA. 

  

Die Fakten sprechen gegen Donald Trump

Und Trump? Fährt ausgerechnet auf der Linie der Republikaner und der NRA, auf die er in seinem Buch aus dem Jahr 2000 noch geschimpft hat. Die Argumentation: Schuld sind nicht die Waffen, sondern ihre Träger. "Die Antworten sind nicht einfach", sagt Donald Trump.

Dabei sprechen die Fakten für sich. "477 Tage. 521 Massenschießereien. Null Aktionen aus dem Kongress", schrieb die "New York Times" als Reaktion auf das Blutbad in Las Vegas. Nach Zahlen der US-Zeitung sind seit dem Attentat von Orlando im Jahr 2016, bei dem 49 Menschen in einem Nachtclub erschossen worden, insgesamt 585 Menschen in Schießereien getötet und 2156 verletzt worden. Das Online-Magazin "Mother Jones" zählt seit 1982 gar 77 sogenannte "Mass Shootings" in den USA mit mindestens drei Toten. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, sind laut Schätzungen rund 300 Millionen Schusswaffen in Privatbesitz. Und allein im US-Bundesstaat Nevada, wo das Massaker am Sonntag passierte, sterbe alle zwanzig Stunden ein Mensch an einer Kugel. "Wenn es eine Sicherheit gibt in diesem Land", schreibt die Zeitung, "dann die, dass es nur eine Frage der Zeit war, bis ein Massaker wie in Las Vegas das Land wieder mal einen Schock versetzen würde."

Bei dem Massaker in Las Vegas wurden (mindestens) 58 Menschen erschossen und etwa 500 verletzt. Es ist das bisher tödlichste "Mass Shooting" in der Geschichte des Landes. US-Flaggen hängen auf Halbmast. Es hat Schweigeminuten gegeben, es wurde und wird gebetet. Aber eine Debatte über die US-Waffengesetze? "Darüber werden wir heute nicht reden." 

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?