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Gesetz gegen "Schwulenpropaganda": Russland will Reden über Homosexualität bestrafen

Russland schockt die Welt mit einem Gesetzentwurf: Wer in der russischen Öffentlichkeit über Homosexualität spricht, soll bald landesweit bestraft werden. Bislang gilt das Verbot nur in einigen Städten.

Liberale Kräfte und Menschenrechtler in Russland sind in Aufruhr: Öffentliches Reden über Homosexualität soll künftig überall im Land der Erde unter Strafe gestellt werden. Bisher haben die Touristenmetropole St. Petersburg und einige andere Städte ein Gesetz gegen sogenannte Schwulenpropaganda erlassen, um, wie es heißt, Kinder und Jugendliche zu schützen. Nun liegt der Staatsduma ein umstrittener Gesetzentwurf für das ganze Land vor.

Als "Hassgesetz" und "Weg ins finsterste Mittelalter" brandmarkt der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, die Initiative der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei Geeintes Russland. Laut dem Gesetzentwurf soll auch die Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität mit Geldstrafen geahndet werden. Kritiker warnen, dass dadurch zum Beispiel die Aids-Vorsorge erschwert werde.

In St. Petersburg wischt der Abgeordnete Witali Milonow von der Putin-Partei solche Kritik beiseite. Als Speerspitze der Initiative wirft er etwa der deutschen Band Rammstein "Schwulenpropaganda" vor. Und er warnt schon einmal vorsorglich Popstar Madonna mit Blick auf ihr im Sommer geplantes Konzert vor Gesetzesbruch. Auch Filme, Musikvideos, Bücher und Zeitschriften mit homosexuellen Inhalten sowie die Regenbogenfahne als Symbol der Schwulenbewegung gelten als verboten.

Unter Russlands Schwulen und Lesben herrscht Panik

Russlands Führung signalisiert bereits seit längerem Rückendeckung für die Initiative auch in der Staatsduma. Unmittelbar vor einem Treffen mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einer Woche in Berlin sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview, dass Russland das Recht haben müsse, die Gesellschaft vor Homosexuellen zu schützen. Westerwelle ist mit einem Mann verheiratet.

Allerdings sieht der bekennende schwule Bundestagsabgeordnete Beck in dem russischen Gesetzesentwurf einen Verstoß gegen die Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte, die sich Russland als Europaratsmitglied auferlegt habe. Er fordert eine klare Reaktion der Bundesregierung. Beck hatte selbst immer wieder an verbotenen und letztlich gewaltsam aufgelösten Schwulen- und Lesbenkundgebungen in Moskau teilgenommen.

Zwar hatte Deutschland, wie aus einer Kleinen Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, das Petersburger Gesetzesvorhaben kritisiert. Traditionell reagieren russische Politiker aber ablehnend auf solche oft als Belehrung empfundenen Appelle. Unter Russlands Schwulen und Lesben herrscht längst Panik. Viele denken ans Auswandern. Straßenproteste gegen das Gesetz sind verboten.

"Der Eiserne Vorhang funktioniert noch"

Aktivisten mit zugeklebten Mündern haben ein Video gedreht, in dem sie zur Musik des russischen Komponisten Peter Tschaikowsky, der homosexuell war, Reisende zum Boykott der Touristenstadt St. Petersburg aufrufen. Viele Gegner des Gesetzes stört besonders, dass Homosexuelle mit Kinderschändern auf eine Stufe gestellt und damit zu Straftätern gemacht werden.

Voll des Lobes dagegen ist die russisch-orthodoxe Kirche. Sie sieht durch das Gesetz einen besseren Schutz der Gesellschaft vor "unmoralischen westlichen Einflüssen" gewährleistet. Zu einem "Vorposten der Sittlichkeit" solle St. Petersburg jetzt werden, zu einem Pilgerort für alle "guten Christen".

Zwar wird Homosexualität in der russischen Gesellschaft auch schon bisher weitgehend tabuisiert. Wer in Russland schwul ist, lebt in ständiger Angst vor Ausgrenzung und Gewalt. Es gilt als offenes Geheimnis, dass viele Showstars und Politiker Scheinehen eingehen, um ihr Sexualleben zu verschleiern. Doch das neue "Gesetz gegen Homosexuellen-Propaganda" sehen viele als Vorboten einer neuen Unterdrückung von Minderheiten.

Die kremlkritische russische Politik-Zeitschrift "The New Times" sprach von einer Rückkehr in die repressiven Zeiten der Sowjetunion. 1993 hatte Russland das Verbot der Homosexualität aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. "Der Eiserne Vorhang funktioniert noch - mit jedem solchen Gesetzesprojekt senkt er sich ein bisschen mehr", heißt es in einem Kommentar.

fro/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.