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Gesetz gegen "Schwulenpropaganda": Russland will Reden über Homosexualität bestrafen

Russland schockt die Welt mit einem Gesetzentwurf: Wer in der russischen Öffentlichkeit über Homosexualität spricht, soll bald landesweit bestraft werden. Bislang gilt das Verbot nur in einigen Städten.

Liberale Kräfte und Menschenrechtler in Russland sind in Aufruhr: Öffentliches Reden über Homosexualität soll künftig überall im Land der Erde unter Strafe gestellt werden. Bisher haben die Touristenmetropole St. Petersburg und einige andere Städte ein Gesetz gegen sogenannte Schwulenpropaganda erlassen, um, wie es heißt, Kinder und Jugendliche zu schützen. Nun liegt der Staatsduma ein umstrittener Gesetzentwurf für das ganze Land vor.

Als "Hassgesetz" und "Weg ins finsterste Mittelalter" brandmarkt der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, die Initiative der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei Geeintes Russland. Laut dem Gesetzentwurf soll auch die Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität mit Geldstrafen geahndet werden. Kritiker warnen, dass dadurch zum Beispiel die Aids-Vorsorge erschwert werde.

In St. Petersburg wischt der Abgeordnete Witali Milonow von der Putin-Partei solche Kritik beiseite. Als Speerspitze der Initiative wirft er etwa der deutschen Band Rammstein "Schwulenpropaganda" vor. Und er warnt schon einmal vorsorglich Popstar Madonna mit Blick auf ihr im Sommer geplantes Konzert vor Gesetzesbruch. Auch Filme, Musikvideos, Bücher und Zeitschriften mit homosexuellen Inhalten sowie die Regenbogenfahne als Symbol der Schwulenbewegung gelten als verboten.

Unter Russlands Schwulen und Lesben herrscht Panik

Russlands Führung signalisiert bereits seit längerem Rückendeckung für die Initiative auch in der Staatsduma. Unmittelbar vor einem Treffen mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einer Woche in Berlin sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview, dass Russland das Recht haben müsse, die Gesellschaft vor Homosexuellen zu schützen. Westerwelle ist mit einem Mann verheiratet.

Allerdings sieht der bekennende schwule Bundestagsabgeordnete Beck in dem russischen Gesetzesentwurf einen Verstoß gegen die Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte, die sich Russland als Europaratsmitglied auferlegt habe. Er fordert eine klare Reaktion der Bundesregierung. Beck hatte selbst immer wieder an verbotenen und letztlich gewaltsam aufgelösten Schwulen- und Lesbenkundgebungen in Moskau teilgenommen.

Zwar hatte Deutschland, wie aus einer Kleinen Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, das Petersburger Gesetzesvorhaben kritisiert. Traditionell reagieren russische Politiker aber ablehnend auf solche oft als Belehrung empfundenen Appelle. Unter Russlands Schwulen und Lesben herrscht längst Panik. Viele denken ans Auswandern. Straßenproteste gegen das Gesetz sind verboten.

"Der Eiserne Vorhang funktioniert noch"

Aktivisten mit zugeklebten Mündern haben ein Video gedreht, in dem sie zur Musik des russischen Komponisten Peter Tschaikowsky, der homosexuell war, Reisende zum Boykott der Touristenstadt St. Petersburg aufrufen. Viele Gegner des Gesetzes stört besonders, dass Homosexuelle mit Kinderschändern auf eine Stufe gestellt und damit zu Straftätern gemacht werden.

Voll des Lobes dagegen ist die russisch-orthodoxe Kirche. Sie sieht durch das Gesetz einen besseren Schutz der Gesellschaft vor "unmoralischen westlichen Einflüssen" gewährleistet. Zu einem "Vorposten der Sittlichkeit" solle St. Petersburg jetzt werden, zu einem Pilgerort für alle "guten Christen".

Zwar wird Homosexualität in der russischen Gesellschaft auch schon bisher weitgehend tabuisiert. Wer in Russland schwul ist, lebt in ständiger Angst vor Ausgrenzung und Gewalt. Es gilt als offenes Geheimnis, dass viele Showstars und Politiker Scheinehen eingehen, um ihr Sexualleben zu verschleiern. Doch das neue "Gesetz gegen Homosexuellen-Propaganda" sehen viele als Vorboten einer neuen Unterdrückung von Minderheiten.

Die kremlkritische russische Politik-Zeitschrift "The New Times" sprach von einer Rückkehr in die repressiven Zeiten der Sowjetunion. 1993 hatte Russland das Verbot der Homosexualität aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. "Der Eiserne Vorhang funktioniert noch - mit jedem solchen Gesetzesprojekt senkt er sich ein bisschen mehr", heißt es in einem Kommentar.

fro/DPA / DPA