3000 Euro Inflationsprämie – darüber könnten sich schon bald Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kabinettskollegen freuen. Das geht laut "Bild am Sonntag" aus einem Gesetzesentwurf hervor. Darin heiße es: "Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt."
Die steuer- und abgabenfreie Prämie für die Regierungsmitglieder soll auf den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zurückgehen und regeln, dass die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen neben einer Tariferhöhung auch jene Sonderzahlung erhalten.
Bund der Steuerzahler: "Der Kanzler und die Kabinettsmitglieder sollten ein Zeichen setzen und verzichten!"
Das derzeitige Amtsgehalt von Scholz liegt bei 21.500 Euro – im Monat. Seine 16 Minister:innen verdienen monatlich jeweils 16.800 Euro. Damit auch Scholz und die Minister:innen die Inflationsprämie erhalten könnten, müsste das Ministergesetz, welches die Bezahlung der Regierung regelt, geändert werden. Der Gesetzesentwurf hierzu befinde sich dem Innenministerium zufolge in der Ressortabstimmung und sei "noch nicht politisch beraten worden".
Das verdienen Ärzte, Handwerker, Pflegekräfte
Oberarzt/-ärztin: 122.080 Euro
Facharzt/-ärztin: 93.853 Euro
Arzt/Ärztin: 78.204 Euro
Zahnarzt-/ärztin: 75.113 Euro
Assistenzarzt/-ärztin: 62.343 Euro
Kritik an der Sonderzahlung für die Regierungsmitglieder äußert der Bund der Steuerzahler. "Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal! Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!", sagt ihr Präsident Reiner Holznagel.
Auch Beamte im Ruhestand sollen Sonderzahlung erhalten
Darüber hinaus plant das Innenministerium, auch pensionierten Beamten eine Inflationsprämie auszuzahlen. Die Höhe soll sich hier am jeweiligen Ruhegehaltssatz ausrichten. Beamte erhalten abhängig von der Zahl ihrer Dienstjahre ihre Pension. Diese darf nicht mehr als 71,75 Prozent des letzten Gehaltes betragen, was eine Inflationsprämie von maximal 2152,50 Euro für sie bedeute.
Quellen: Bild / AFP
