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Abstimmung über "Trumpcare" "Der Dealmaker scheitert"

Die Republikaner wollen das Ende von "Obamacare".
 
In Washington dreht sich alles nur um ein Thema: Krankenversicherung. Sieben Jahre haben sich die Republikaner beschwert, dass der „Affordable Care Act“ – Obamacare – nicht im Sinne des US-amerikanischen Freiheitsgedankens sei. Die Regierung würde damit zu sehr in die Belange der Bürger eingreifen.
 
Anfang März veröffentlicht die konservative Partei einen neuen Gesetzentwurf.
 
Doch was enthält "Obamacare" und was würde sich durch die republikanische Erneuerung verändern?
 
1. Unter "Obamacare" haben mehr als 20 Millionen US-Amerikaner eine Krankenversicherung, die sonst nicht versichert wären. Laut dem Congressional Budget Office, einer unparteiischen Analysegruppe, würden durch diese Gesetzesänderung im Jahr 2026 24 Millionen Menschen keine Krankenversicherung haben.
 
2. Der neue Plan behält zwei beliebte Regelungen aus "Obamacare": Junge Erwachsene können über ihre Eltern versichert sein bis sie 26 Jahre alt sind. Die Versicherungsgesellschaften dürfen Menschen mit Vorerkrankung nicht ablehnen oder höhere Kosten berechnen.
 
3. Die Krankenversicherung für die Armen und Kranken wäre teurer. Unter "Obamacare" herrscht Versicherungspflicht. Wer nicht versichert ist, muss Strafe zahlen. Damit sorgt das Gesetz dafür, dass alle Menschen im Versicherungsmarkt sind. Die Kosten bleiben niedrig, denn auch gesunde, junge Menschen zahlen ein und gleichen damit die Kosten von Älteren und Kranken aus.
 
4. Unter "Obamacare" dürfen die Versicherungen älteren Menschen nicht mehr als das Dreifache der Gebühren von Jüngeren erheben. Im neuen Plan können sie das Fünffache berechnen. Anders gesagt: Junge, gesunde Menschen profitieren. Kranke und alte verlieren.
 
5. Donald Trump droht den Republikaner wegen des Gesetzes: Sie müssen den neuen Plan durchsetzen, sonst wird "Obamacare" bleiben. Für die Beliebtheit des Präsidenten wäre das vielleicht sogar besser: Laut Experten würde das aktuelle Gesetz nach einiger Zeit den Markt stabilisieren und Gesundheitskosten senken.
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US-Präsident Donald Trump kann sein Versprechen nicht einhalten, die verhasste Gesundheitsversicherung "Obamacare" auszulöschen. Für die Kommentatoren ist das die ultimative Blamage: eine kurze Presse- und Netzschau.

Mit dem Scheitern seiner Gesundheitsreform hat US-Präsident Donald Trump eine krachende innenpolitische Niederlage hinnehmen müssen. Die US-Republikaner zogen die Abstimmung über den von Trump unterstützten Gesetzentwurf mangels Erfolgsaussichten zurück. "Wir müssen auf absehbare Zukunft mit 'Obamacare' leben", sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan.

Trump scheiterte damit mit einem seiner Prestigeprojekte, die er seinen Wählern im Wahlkampf versprochen hatte. Das Urteil der Presse ist einhellig.

"Verzockt"

Spiegel Online: Erstens wissen wir nun, dass Donald Trumps vermeintliches Verhandlungsgeschick ein großes Märchen ist. Er hat sich verkalkuliert, wie das sonst nur Anfänger im Politikbetrieb tun. Der Präsident hat sowohl die Popularität des Gesetzentwurfs überschätzt als auch seine eigene Autorität. Er machte den Fehler, das Gesetz mit seinem Namen zu verknüpfen, obwohl er nie wirklich wusste, ob es eine Mehrheit geben würde. Interessanterweise wurde das Vorhaben immer unbeliebter, je mehr sich Trump einbrachte. Für jemanden, der im Wahlkampf versprach, das System in Washington "alleine in Ordnung bringen" zu können, muss dieses Rendezvous mit der Realität ziemlich unangenehm sein.

"Trump hat zu spüren bekommen, dass seine Macht Grenzen hat"

Süddeutsche Zeitung: Wie immer hat Donald Trump laut herumgetönt. Wie immer hat er geschwätzt und gedroht und getwittert. Nur genutzt hat es dieses Mal nichts, und das allein ist schon bemerkenswert. Trump hat zu spüren bekommen, dass seine Macht Grenzen hat, dass er dem Parlament nicht diktieren kann, wann es über welche Gesundheitspolitik abzustimmen hat. Und es war die republikanische Fraktion im Abgeordnetenhaus, die dem republikanischen Präsidenten diese Grenze aufgezeigt hat. Wie nennt man das? Mann beißt Hund.

"Im Scheitern wechselt Trump das Thema und ruft die Fake-Medien an"

Welt: Trump und die Republikaner hatten zwischendurch eine schallende Niederlage einzustecken gehabt. Sie mussten ihr Konzept für eine Gesundheitsreform unmittelbar vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückziehen und damit ein zentrales Wahlkampfthema, nämlich die Aufhebung und Ersetzung von Obamacare, auf irgendwann oder nirgendwann vertagen.

Das ist, zwei Monate nach Amtsantritt, für den Präsidenten keine vernichtende Niederlage. Aber sie hat ihm einen ordentlichen Warnschuss verpasst. Ebenso wie bei dem partiellen Einreiseverbot für Bürger aus bestimmten muslimischen Ländern oder bei der mexikanischen Weigerung, die von ihm geplante Grenzmauer zu finanzieren, musste Trump erfahren, dass Deals in der Politik mitunter komplizierter sind als solche, die ein mächtiger Immobilienkonzern kleineren Subunternehmern aufzwingen kann.

"The biggest Loser"

Bild: …Damit will der US-Präsident der demokratischen Partei in den USA die Schuld für das Scheitern seiner Reform zuschieben. Und das, obwohl er nicht einmal alle seiner eigenen Abgeordneten von dem Gesetzentwurf überzeugen konnte.   Das macht Trump an diesem Tag vor der Weltöffentlichkeit zum "Biggest Loser"!

"Kein Dealmaker"

Tagesschau: Donald Trump ist ein schlechter Verlierer und noch dazu ein schlechter Spieler. In seinen Händen zerbröselte im Eiltempo eines seiner größten Wahlkampfversprechen: Die Reform von Obamacare.

Der US-Präsident macht gerade einen Crashkurs in Politik. Aktuelle Lektion: eine Gesundheitsreform ist kein Hotelbau. Dabei hat er ganz nach seinem eigenen Lehrbuch gehandelt. Er hat sich eingesetzt und versucht seinen Verhandlungspartnern - in diesem Fall aus der eigenen Partei - die Sache schmackhaft zu machen. Er hat ihnen am Ende die Pistole auf die Brust gesetzt: Macht was ich sage oder ich stehe vom Verhandlungstisch auf und Ihr könnt die Sache vergessen.

"Bittere Lektion für Trump"

ZDF heute: Donald Trump ist nach diesem Tag ein Mann der einen wirklichen Fehlstart die letzten Wochen hingelegt hat. Er ist ein Kaiser, von dem die Leute sehen, dass er keine Kleider anhat.

"Was für ein Schlag ins Kontor"

FAZ: Dieses Scheitern muss sich jedoch auch der Präsident anrechnen lassen, der kurz zuvor noch republikanischen Dissidenten gedroht hatte und dann, nach der Verschiebung der Abstimmung, seine Hände in Unschuld waschen wollte. Dass Trump darüber jammert, dass nicht ein einziger Demokrat für die Reform von Obamacare stimmen wollte, ist der Gipfel des Zynismus. Vor sieben Jahren hob nicht ein einziger Republikaner seine Hand für Obamas Gesundheitsreform.

Und jetzt beschwert sich Trump darüber, dass ihm das Gleiche widerfährt. Er scheint jetzt darauf zu setzen, dass das Gesundheitswesen angesichts steigender Abgabelasten zusammenbricht und die Demokraten dann angekrochen kommen und um Zusammenarbeit betteln. Wenn er sich da mal nicht täuscht. Wenn die Initiative nicht von ihm ausgeht oder von der republikanischen Führung im Kapitol, werden die Demokraten keine Veranlassung sehen, selbst an Obamas Erbe herumzudoktern.

"Der Dealmaker scheitert"

Die Zeit: Der Präsident will nun die empfindliche Niederlage schnell hinter sich lassen. Er kündigte an, Obamacare vorläufig zur Seite zu legen und sich dafür auf andere große Vorhaben zu konzentrieren, wie eine Steuerreform oder das geplante Infrastrukturpaket. Doch der frühe politische Rückschlag hat Trumps Kernanliegen ausgebremst. Nicht nur, weil etwa eine umfassende Steuerreform zum Teil eng an die geplanten Änderungen im Gesundheitssystem geknüpft war. Auch aus politischen Gründen sehen Beobachter die Agenda des frisch gewählten Präsidenten grundsätzlich in Gefahr.

Die gescheiterte Gesundheitsreform offenbare nicht nur die tiefen ideologischen Gräben innerhalb der Partei, sie kratze auch am mühsam aufgebauten Image des Präsidenten als erfolgreichem Macher, der am Ende einer noch so zähen Verhandlung immer einen Sieg verbuche. "

kng AFP DPA

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