Kennzeichnungspflicht

Der Bundesrat hat die Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Kennzeichnungspflicht für die Tierhaltung bei bestimmten Lebensmitteln am Freitag gebilligt. Die im Gesetz vorgesehene Übergangsfrist soll damit statt Anfang August erst Anfang März 2026 auslaufen. Allerdings verlangte die Mehrheit der Länder in einer Entschließung zudem eine Überarbeitung der Vorschriften. 

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat sich für eine Kennzeichnungspflicht von Fahrrädern ausgesprochen. Die Maßnahme soll für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen.

Die Entscheidung gleicht einem Paukenschlag: Ein gentechnisch veränderter Lachs kann ohne Bedenken verzehrt werden, eine Kennzeichnungspflicht braucht es nicht, sagt die US-Lebensmittelbehörde. Der Widerstand ist groß - doch was kommt nach dem Lachs?

In den Erstaufnahmelagern in Hamburg bekommen Flüchtlinge ein blaues Band, das sie in der Öffentlichkeit tragen sollen - Kritiker fragen: Muss das sein?

Amnesty International hat eine mangelnde strafrechtliche Ahndung von übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen durch Polizisten in Deutschland beklagt. Die Vorwürfe würden häufig nicht umgehend, unabhängig und umfassend untersucht.