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Genfood: USA klagen gegen EU

Die USA, Argentinien und Kanada haben bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf formell Widerspruch gegen die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Nahrungsmittel in der EU eingelegt.

Die USA, Argentinien und Kanada haben am Montag bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf formell Widerspruch gegen die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Nahrungsmittel in der EU eingelegt. Die drei Staaten forderten die WTO auf, die Regelung für illegal zu erklären und die EU zu einer bedingungslosen Einfuhrgenehmigung für solche Nahrungsmittel zu zwingen. Die EU verteidigte unterdessen ihre im Juli verabschiedete Kennzeichnungsregelung.

92 Prozent der Amerikaner befürworten Kennzeichnung

Das Regelwerk für gentechnisch veränderte Lebensmittel sei klar, transparent, vernünftig und diskriminiere niemanden, sagte EU-Handelskommissar Pascal Lamy. Sofern die Verbraucher nicht sähen, dass der Genehmigungsprozess auf neuestem Stand sei und allen legitimen Bedenken Rechnung getragen werde, blieben sie gegenüber der Technologie skeptisch, sagte Gesundheitskommissar David Byrne. Die EU verwies auf eine Umfrage des US-Senders ABC vom Juli, wonach "beachtliche 92 Prozent der Amerikaner" die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) befürworten.

Argentinien über EU: "Quelle der Enttäuschung"

US-Bauernorganisationen sehen in der Regelung eine ungerechte Handelsbarriere und befürchten hohe Kosten. Der argentinische Botschafter Alfredo Vicente Chiaradia sagte in Genf, die Haltung der EU sei eine "Quelle der Enttäuschung". Für die Wettbewerbsfähigkeit von Agrarprodukten seines Landes sei die Entwicklung von Biotechnologie grundlegend wichtig.

Seit 1998 faktisches Einfuhrverbot für gentechnisch veränderte Produkte

Nach der EU-Entscheidung vom Juli werden gentechnisch veränderte Lebensmittel auf dem europäischen Markt wieder zugelassen. Sie müssen aber in jeder Phase der Produktion als solche gekennzeichnet sein. Mit der Verordnung wird der Weg für den Verkauf derartiger Produkte in Europa frei. In Kraft tritt die Regelung voraussichtlich im September. Die Anbieter haben dann noch sechs Monate Zeit, ihre Produkte entsprechend zu etikettieren. Gekennzeichnet werden müssen nach der Verordnung alle Produkte, die einen Anteil an GVO von mehr als 0,9 Prozent haben. In der EU ist die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen seit sieben Jahren ausgesetzt. Seit 1998 besteht zudem ein faktisches Einfuhrverbot für solche Produkte.

Sollte der Einspruch bei der WTO Erfolg haben, könnte die EU gezwungen sein, die Einfuhren ohne Beschränkung zu erlauben oder ihre Handelspartner für das Verbot zu entschädigen.

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