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Pläne des Gesundheitsministers: Spahn pocht weiter auf Immunitätsausweis – was sich hinter dem umstrittenen Vorschlag verbirgt

Nach massiver Kritik wurden die Pläne für einen Immunitätsausweis aus einem aktuellen Gesetzesentwurf wieder gestrichen. Minister Jens Spahn hält grundsätzlich jedoch weiter daran fest. Worum geht es da genau?

Gesundheitsminsiter Jens Spahn hält den Immunitätsnachweis weiterhin für sinnvoll

Jens Spahn pocht weiterhin auf die Einführung eines Immunitätsausweises in Deutschland. Weil dem Gesundheitsminister zufolge andere Staaten bereits planten, die Einreise von einem derartigen Nachweis abhängig zu machen, halte er diesen noch immer für sinnvoll. Spahn hatte ursprünglich geplant, einen solchen Ausweis mit dem zweiten Bevölkerungsschutzgesetz einzuführen, lies die entsprechenden Passagen jedoch nach massiver Kritik wieder streichen. Aber worum geht es bei dem Projekt eigentlich, dass von manchen Kritikern als Impfpflicht durch die Hintertür angesehen wird?

Der Entwurf sah vor, Paragraph 22 des Infektionsschutzgesetzes um einen Passus zu ergänzen, dass ein Arzt den "Serostatus einer Person in Bezug auf die Immunität gegen eine bestimmte übertragbare Krankheit" dokumentieren kann. Dass also in einem Impfpass eingetragen werden könnte, ob man gegen eine Infektionskrankheit immun ist, etwa weil man sie durchgemacht hat oder dagegen geimpft wurde. Dort würde dann auch vermerkt, wie die Immunität nachgewiesen wurde und wie lange jemand voraussichtlich immun ist.

Zudem, und daran regte sich die schärfste Kritik, sollte Paragraph 28 des selben Gesetzes erweitert werden. Darin geht es um mögliche Maßnahmen, die die Regierung ergreifen könnte, um einer Infektionskrankheit Herr zu werden. In der ursprünglich geplanten Erweiterung hieß es, dabei müsse "in angemessener Weise berücksichtigt" werden, inwieweit eine durch den Immunitätsausweis nachgewiesen immune Person von solchen einschränkenden Maßnahmen "ganz oder teilweise" ausgeschlossen werden könnte. Im Klartext: Wer seine Immunität nachweist, für den würden zum Beispiel Kontaktverbote nicht gelten.

Impfpflicht durch die Hintertür? 

Die Kritik daran: Gesellschaftliche Teilhabe von einer Immunität abhängig zu machen, könnte Menschen dazu verleiten, sich absichtlich anzustecken. Es würde eine Spaltung der Gesellschaft forcieren und könnte zudem als indirekte Impfpflicht verstanden werden. Obendrein ist noch nicht wissenschaftlich final geklärt, ob eine Infektion mit Sars-CoV-2 überhaupt zu einer Immunität führt und wenn ja, wie lange. Ein wirksamer Impfstoff ist zudem noch nicht in Sicht.

Diese Argumente überzeugten, beide Passagen wurden aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Spahn bat den Ethikrat um eine Stellungnahme dazu und sagte, Deutschland müsse sich die Zeit nehmen darüber zu diskutieren. Seitdem betonte er allerdings schon mehrfach, dass er weiter an dem grundsätzlichen Plan festhalten wolle, nun auch mit dem Argument, im Ausland würde es ähnliche Pläne geben.

Tatsächlich arbeitet die Europäische Union schon mindestens seit 2018 – und damit logischerweise corona-unabhängig – an einer Initiative, die Akzeptanz für Impfungen steigern soll. Eines der Ziele der "Roadmap on Vaccination" sei ein international einheitlicher Impfausweis für alle EU-Bürger für das Jahr 2022. Wie genau dieser aussehen könnte, und ob damit irgendwelche Beschränkungen verbunden wären, ist jedoch noch völlig unklar.

"Digitale Zertifikate", die Auskunft über Impfstatus geben?

Die Gedankenspiele zu Immunitätsausweisen gibt es schon länger. Auch Bill Gates, der sich mit seiner Stiftung massiv im Gesundheitswesen engagiert, hatte im März bei einer Befragung auf Reddit und später über seinen Blog erklärt, dass wir "letztendlich digitale Zertifikate" haben werden, die dann zeigten, wer durch Impfung oder Überstehen der Infektion immun sei. Wie genau diese aussehen könnten, konkretisierte auch er nicht.

Michael Blume

Spahn deutet nun an, dass wir uns mit dem Thema so oder so auseinandersetzen müssten, wenn andere Länder Immunitätsausweise bei der Einreise verlangen würden. Für Deutschland sehen Experten auf Sicht auch die Frage, ob es möglicherweise unzulässige Diskriminierung wäre, bestimmte Menschen von zum Beispiel Massenveranstaltungen auszuschließen, wenn sie keine Immunität nachwiesen. Solche Fragen müssen sicher noch diskutiert werden. Wir stehen als am Anfang einer wohl noch langen gesellschaftlichen und politischen Debatte.

Quellen: Ursprünglicher Gesetzesentwurf / Drucksache zum Gesetz / Gesetze im Internet / EU / Bill Gates Blog

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