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Gesetzesentwurf Debatte über die Frauenquote - Darum geht's

Janina Kugel
Die Aufsichtsrätin Janina Kugel ist eine der Frauen, die die Debatte um das Gleichstellungsgesetz wieder angefeuert hat
© Bernd von Jutrczenka/ / Picture Alliance
Durch aktuelle Zahlen und ein prominentes Netzwerk von Spitzenfrauen, die öffentlich Druck machen, hat die Debatte um das Gleichstellungsgesetz für Führungspositionen wieder Fahrt auf genommen. Doch worum geht's beim Thema Frauenquote eigentlich? 

Worum geht's?

In deutschen Firmen herrscht Männerdominanz: Nur knapp 13 Prozent der Vorstandsposten in den 30 deutschen DAX-Unternehmen sind mit einer Frau besetzt. Eine aktuelle Studie der Allbright-Stiftung hat gezeigt, dass sich Deutschland im Corona-Jahr 2020 in Sachen Frauenquote sogar verschlechtert hat - als einziges Land im internationalen Vergleich mit sechs führenden Industrieländern.

Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Gleichstellung weiter voranzutreiben - die Zahlen zeigen, dass dies notwendig ist. Zusätzlich macht ein Netzwerk von prominenten Frauen aus Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft - allen voran die Schauspielerin Maria Furtwängler, die Sozialforscherin Jutta Allmendinger, die Managerin und Ex-Fußballnationalspielerin Katja Kraus, die Schriftstellerin Nora Bossong, und die Aufsichtsrätin und Ex-Siemens-Personalvorständin Janina Kugel, öffentlich Druck. Sie befeuerten die Debatte um die Frauenquote mit einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag, gleichzeitig verbreitete sich im Netz die von ihnen initiierte Aktion #IchWill, mit der Influencer*innen und Promis von der Politik die Einlösung des Koalitionsvertrags fordern. 

Wie sieht die Gesetzeslage bisher aus?

Seit Januar 2016 sind in Deutschland rund 150 Unternehmen verpflichtet, freie Aufsichtsratsposten mit einer Frau zu besetzen bis eine Quote von 30 Prozent erreicht ist. Geschieht dies nicht, bleibt der Posten leer. Die Regelung gilt für börsennotierte Unternehmen, deren Aufsichtsräte paritätisch besetzt sind. Das funktioniert: Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten stieg dort seit 2015 von 25 Prozent auf mittlerweile 35,2 Prozent. Zum Vergleich: Bei Unternehmen ohne Quote liegt der Frauenanteil im Aufsichtsrat bei 19,9 Prozent.

Für die Vorstände gilt keine verbindliche Quote, allerdings sind die Unternehmen gesetzlich verpflichtet, feste Zielgrößen für die Steigerung des Frauenanteils in ihren Vorständen festzulegen. Es gibt jedoch die Möglichkeit, als Zielgröße "Null" anzugeben - also gar keine Frauen im Vorstand. Davon machen aktuell 55 Unternehmen Gebrauch.

Was würde sich ändern?

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will die Regelung auch auf nicht-börsennotierte Unternehmen ausweiten, so dass die Quote für etwa 600 Unternehmen gelten würde. Zudem soll in Vorständen ab vier Mitgliedern künftig mindestens eine Frau vertreten sein. Firmen in Staatsbesitz müssten eine Quote von 50 Prozent in Führungspositionen vorweisen. Die Zielgröße Null soll außerdem nur noch mit ausführlicher Begründung angegeben werden dürfen, sonst drohen Geldstrafen. Der Gesetzesentwurf ist von den SPD-Ministerinnen Giffey und Beate Lambrecht ausgearbeitet worden und im Koalitionsvertrag festgehalten. 

Woran hakt's?

Die Koalition wird sich nicht einig, Widerstand gibt es vor allem aus CDU/CSU. Auch der Druck seitens der Wirtschaft ist groß: In der vergangenen Woche wurde beispielsweise bekannt, dass drei Mitglieder des Deutsche Bahn Vorstands die Ministerien schriftlich vor der Quote warnten. Durch die vorgeschriebene Förderung von Frauen sei eine Verschärfung des Fachkräftemangels zu befürchten, hieß es unter anderem. Kritiker sehen die Quote außerdem im Corona-Krisenjahr als zu hohe Belastung für die Wirtschaft. 

"Mit Freiwilligkeit kommen wir einfach nicht weiter, ohne politischen Druck bewegt sich gar nichts", argumentiert Giffey hingegen. "Dabei wissen wir aus vielen Studien: Die besten Entscheidungen treffen Führungsteams, in denen Männer UND Frauen vertreten sind. Und das gilt besonders dann, wenn Unternehmen in Krisensituationen stecken. Frauen in Führungspositionen sind also keine Belastung der Wirtschaft in schwierigen Zeiten, sondern fördern den wirtschaftlichen Erfolg und stehen für eine moderne Unternehmenskultur."

Quellen: Allbright-Studie, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Spiegel 


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