Am Dienstag hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Pläne für eine neue Tierschutzverordnung öffentlich gemacht, die vor allem Hundehalter in die Pflicht nimmt. Mindestens zwei Mal am Tag müssten sie dann mit ihren Vierbeinern rausgehen – insgesamt mindestens eine Stunde. Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Anbindehaltung von Hunden sowie ihre Zucht.
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Wer kontrolliert Klöckners Gassi-Pflicht?
Das niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) begrüßt die Veränderungen. Eine Überarbeitung der Tierschutz-Hundeverordnung sei "unbedingt notwendig" gewesen, heißt es auf Nachfrage des stern. In der Verordnung seien wesentliche Neuerungen festgelegt, die zu einer grundlegenden Verbesserung des Tierschutzes beim Halten von Hunden beitragen. Wie allerdings die neuen Regelungen, insbesondere die Gassi-Pflicht, kontrolliert werden sollen, dazu verweist das Ministerium lediglich auf die nach dem Landesrecht zuständigen Behörden. Eine ähnliche Antwort auf die gleiche Frage kam auch von einer Sprecherin Julia Klöckners. Sie ergänzte noch, dass die Beamten sicherlich nicht bei jedem Hundehalter klingeln würden um zu fragen, ob der Hund schon draußen gewesen sei. Wie die Kontrollen stattdessen ablaufen sollen, ließ sie offen.
Und was sagen die Behörden? Bisher nicht viel. Eine Stimme allerdings kommt von Jörg Bülow vom Gemeindetag Schleswig-Holstein, der gegenüber dem "Norddeutschen Rundfunk" (NDR) erklärte, eine solche Gassi-Pflicht könne niemals kontrolliert werden. Die Behörden seien mit ihrem Personal schon jetzt am Limit.
Bülow gab auch zu Bedenken, dass die Verordnung zu einer Steigerung von Nachbarschaftskonflikten führen könne. Ein Amtsstierarzt bestätigte dem NDR, dass es schon jetzt zahlreiche Anzeigen gegen unliebsame Nachbarn gäbe, deren Hunde angeblich nicht oft genug vor die Tür kämen. Auch könne die Gassi-Regelung beispielsweise bei chronisch erkrankten Hunden nicht eingehalten werden.
Deutscher Tierschutzbund will mehr
Kritik ganz anderer Art kommt von Thomas Schröder, dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes. In einem Kommentar zu der geplanten Verordnung lobte er Klöckner zwar für die "richtige Richtung", bemängelte jedoch den fehlenden Mut der Ministerin: "Ein Hund braucht seinen Bedürfnissen entsprechend täglich Bewegung im Freien und seine Sozialkontakte. Wir begrüßen, dass es dazu nun konkretere Vorgaben gibt. Bei allem Guten, der letzte Mut fehlt aber noch in diesem Verordnungsvorschlag."
Schröder fordert zusätzlich zu den genannten Maßnahmen eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Haustiere sowie Vorgaben zur artgerechten Erziehung und tiergerechten Ausbildung von Hunden. Außerdem sollen zukünftige Hundehalter vor dem Kauf entsprechendes Fachwissen zu dem Tier und seiner Haltung nachweisen müssen.
Quellen: Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Pressemitteilung Deutscher Tierschutzbund, NDR
