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Datenschutz bei Google Street View und Facebook "Wir brauchen einen Schutzschild gegen Google"


Wie können Sie sich gegen die Foto-Autos von Google Street View wehren? Im stern.de-Interview spricht Hamburgs Justizsenator Till Steffen über seinen Gesetzesvorschlag, das Vorgehen von Verbraucherschutzministerin Aigner - und die Pressefreiheit.

Herr Senator, im Mai wollen Sie einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat einbringen, der die Bürger gegenüber Google Street View stärkt . Wollen Sie Google Street View so den Garaus machen?
Ich will, dass die Bürger selbst entscheiden können, ob sie mit Informationen, die auch Rückschlüsse auf ihr Privatleben zulassen, in einem solchen Dienst erscheinen wollen oder nicht. Derjenige, der damit kein Problem hat, der bleibt einfach untätig. Aber derjenige, der das nicht möchte, soll ein Widerspruchsrecht ausüben und dadurch dafür sorgen können, dass sein Wohngebäude nicht abgebildet wird.

Klingt prima. Aber Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner verfolgt doch schon seit Wochen öffentlichkeitswirksam das gleiche Ziel. Reicht Ihnen das nicht?
Ministerin Aigner betreibt bestenfalls Ankündigungspolitik. Sie redet über das Thema, mehr nicht. Das ist ungenügend. Bei ihrer Auseinandersetzung mit Facebook ist es ähnlich: Da schreibt sie einen offenen Brief. Und das war's. Für die Regierung eines Staates ist das nicht die angemessene Handlungsweise. Der Staat sollte tatsächlich überprüfen, ob das eigene Instrumentarium zur Regulierung zum Zweck des Schutzes der Privatsphäre seiner Bürger ausreichend ist.

Bei Politikern ist es derzeit Mode, auf das Feinbild Google einzudreschen. Ist das nicht purer Populismus?
Google ist in ganz vielen Bereichen einfach sehr weit vorne und macht deutlich, welche Möglichkeiten das Internet bietet und welche Risiken im Netz für Bürger bestehen. Es kann doch nicht sein, dass wir dem staatlichen Datensammeln gegenüber zu Recht skeptisch sind, aber gleichzeitig überhaupt nicht wissen, was mit der riesigen Datensammlung geschieht, die ein privates Unternehmen anlegt. Selbst wenn Google so nett ist, wie es die Propaganda darstellt, dann weiß ich nicht, ob das auch für jeden Google-Nutzer gilt, der auf sämtliche Daten Zugriff hat.

Gesichter, Figuren, Häuser: Ihr Gesetzesvorschlag macht es einfach, die Abbildung auf Google Street View zu verhindern. In Deutschland wird es viele weiße Flecken geben…
Das hängt davon ab, wie die Bürger sich verhalten. Und wenn es so ist, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung sein Widerspruchsrecht ausübt, dann muss sich Google fragen lassen, ob ein solcher Dienst wirklich erwünscht ist.

Sie schlagen ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro je Verstoß Googles gegen die verschärften Datenschutzbestimmungen vor. Das klingt drastisch.
Die Möglichkeit, dass ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro je Verstoß verhängt werden kann, soll dafür Sorgen, dass die Gespräche zwischen Aufsichtsbehörde und der Firma, die einen solchen Dienst anbietet, auch verbindlich sind. Das ist kein netter Plausch, bei dem am Ende offen bleibt, ob etwas passiert oder nicht.

Der Deutsche Journalistenverband wirft Ihnen vor, das Gesetz bedrohe die Freiheit von Bildjournalisten: Wollen Sie die Pressefreiheit einschränken?
Nein, da hat der Deutsche Journalistenverband leider den Gesetzesentwurf nicht verstanden. Bildjournalismus ist von diesem Gesetz nicht betroffen. Geregelt wird die systematische und georeferenzierte Übermittlung digital gespeicherter fotografischer oder filmischer Straßenansichten - eben die systematische Datenbank, die durch Georeferenzierung Verknüpfungen ermöglicht. Das ist beim Bildjournalismus nicht der Fall.

Google soll vorab bekannt geben, wann seine Wagen durch eine bestimmte Straße fahren. Werden dann Anschläge an die Häuser gehämmert? Mit der Aufschrift: Achtung: Um 15 Uhr kommt Google! Versteckt Euch! Oder wie soll das gehen?
Wir denken dabei an die üblichen Wege, Dinge bekannt zu machen - und zwar nicht nur über das Internet. In anderen Fällen gibt es die Verpflichtung, in lokal verbreiteten Zeitungen Anzeigen zu schalten. Google müsste diese Anzeigen dann auch bezahlen.

Google selbst sagt, dass es den datenschutzrechtlichen Bestimmungen mit seinen Selbstverpflichtungen voll und ganz entspricht. Stimmt das nicht?
Das ist eine Null-Aussage. Uns geht es ja nicht um die bisherigen Regeln. Die sind zu schwammig. Deshalb brauchen wir neue Regelungen, die, anders als eine Selbstverpflichtung, auch verbindlich sind.

Auch in anderen Ländern wird Google Street View eingeführt, die Skepsis der Bürger ist in der Regel weitaus geringer als in Deutschland. Herrscht in Deutschland eine Google-Paranoia?
Das glaub ich nicht. Zum einen gibt es auch in anderen Ländern Diskussionen in diese Richtung, zum anderen hat der Grundrechtsschutz in Deutschland einfach einen besonders hohen Stellenwert. Wir brauchen einfach neue Ideen für den Umgang mit dem Internet. Alte Regulierungen passen heute häufig schlicht nicht mehr, und wir müssen gucken, wo neue Antworten nötig sind.

Im Kern schlagen Sie ein Google-Gesetz vor, eine "Lex Google Street View". Schießen Sie hier nicht mit Kanonen auf Spatzen?
Grundsätzlich wollen wir die Bürger nicht mit zu vielen Regeln belasten. Aber in diesem Fall ist es so, dass ein sehr starker privater Player wesentlich mehr Macht hat als der einzelne Bürger, dessen Privatsphäre wir schützen wollen. Deswegen braucht es eine Regelung, nicht nur für Google, auch für andere Geodatenbankanbieter. Und weil es keine gibt, müssen wir sie schaffen. Der Staat muss dafür sorgen, dass auch der Schwächere seine Rechte wahrnehmen kann. Die Bürger brauchen einen Schutzschild gegenüber Google. Diesen schaffen wir mit dem Gesetz.

Folgt daraus, dass Sie demnächst ein Gesetz vorschlagen werden, das Facebook an die Kandarre nimmt?
Auch für Facebook gilt: Der einzelne Nutzer eines solchen Netzwerks ist in einer deutlich schwächeren Position als die Anbieterfirma. Die Nutzer können überhaupt nicht überblicken, was mit ihren Daten eigentlich geschieht. Wenn die Firmen von sich aus transparente Regeln schaffen, ist das prima, dann ist die Autonomie da, die der Einzelne haben soll. Aber genau an diesem Punkt sind wir auch im Fall von Facebook noch nicht angelangt. Da gibt es einiges nachzuholen. Hier sollten die sozialen Netzwerke vorrangig mit ihren NutzerInnen zeitnah Regeln schaffen. Einen Gesetzentwurf plane ich im Moment nicht.

Das Google-Gesetz muss zunächst durch den Bundesrat und geht dann in den Bundestag. Wie schätzen sie denn die Chancen ein, dass dieses Gesetz tatsächlich umgesetzt wird?
Ich bin optimistisch, dass wir im Bundesrat eine Mehrheit erhalten, weil viele Vertreter der Länder das Problem erkannt haben. Dann geht das Gesetz in den Bundestag. Ich bin mir sicher, dass die Abgeordneten auf eine gesetzliche Regelung nicht verzichten wollen. Die eine oder andere Änderung wird es sicher geben, vielleicht hat jemand auch noch bessere Ideen. Aber es war wichtig, den Wettbewerb dieser Ideen jetzt zu eröffnen. Das haben wir getan.

Florian Güßgen

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