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Bundesrat billigt neues Wahlrecht Opposition will gegen Gesetzesänderung klagen


Der Bundesrat hat die Reform des Wahlrechts passieren lassen. Die Opposition kritisiert, dass das Gesetz das Problem des sogenannten negativen Stimmgewichtes nicht löse.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eigentlich aufgetragen, bis Juni diesen Jahres das Wahlrecht zu ändern. Geschehen ist das erst jetzt: Der Bundesrat billigte am Freitag die Ende September vom Bundestag beschlossene Reform des Wahlrechts, mit der der paradoxe Effekt des "negativen Stimmengewichts" eingedämmt werden soll. Unklar ist, ob die jetzt beschlossene Reform Bestand haben wird. Opposition und Bürgerrechtler wollen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Die rheinland-pfälzische Bundesratsministerin Margit Conrad (SPD) kritisierte das neue Wahlrecht als "verfassungsrechtlich bedenklich". Die Änderung schwäche das Problem des negativen Stimmgewichts allenfalls ab, beseitige es aber nicht. Die Ministerin kritisierte zudem, dass die Bundesregierung aus Union und FDP bei der Reform nicht zu einer Einigung mit der Opposition bereit gewesen sei. Dies sei "kein gutes Signal für das Vertrauen in das Wahlsystem".

Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf der schwarz-gelben Koalition einen Alleingang beim Wahlrecht vor. "Die SPD ist überzeugt, dass das neue Wahlrecht verfassungswidrig ist", erklärte er in Berlin. Die SPD werde Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen.

Negatives Stimmgewicht

Nach dem alten Wahlrecht kann der Fall eintreten, dass, wenn in einem Bundesland eine Partei Überhangmandate erhält, sie in einem anderen Land einen Sitz verliert, obwohl ihr Zweitstimmenanteil insgesamt gestiegen ist. Dieses Phänomen wird als Effekt des "negativen Stimmgewichts" bezeichnet.

Überhangmandate gibt es, wenn die Kandidaten einer Partei mehr Direktmandate erzielen, als der Partei nach dem Zweitstimmenergebnis an Parlamentssitzen zustehen. Nach dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll die bisher mögliche Verbindung von Landeslisten einer Partei abgeschafft werden. Damit könnten die in einem Bundesland errungenen Zweitstimmen einer Partei nicht mehr mit den in einem anderen Land erzielten Zweitstimmen verrechnet werden. Durch den Verzicht auf Listenverbindungen würde das Auftreten des negativen Stimmgewichts erheblich reduziert, argumentiert Schwarz-Gelb.

Opposition kritisiert Beibehaltung von Überhangmandaten

Tendenziell gebe es mit der Wahlrechtsreform auch einen Rückgang bei den Überhangmandaten, argumentiert die Koalition. Das bestreitet die Opposition. Und der Verein "Mehr Demokratie" wendet ein, dass die Überhangmandate zwar reduziert würden, aber nicht vollständig wegfielen. Dem hält wiederum die Union entgegen, dass Karlsruhe eine Abkehr von den Überhangmandaten gar nicht verlangt habe.

Die SPD hat vorgeschlagen, die Zahl der Abgeordneten - falls erforderlich - so weit anzupassen, dass Überhangmandate ausgeglichen werden. Der damit drohenden Aufblähung des Parlaments wollen die Sozialdemokraten langfristig durch weniger und dafür größere Wahlkreise entgegenwirken. Die Grünen haben eine vollständige Abkehr von den Überhangmandaten vorgeschlagen, indem diese mit Listenmandaten der betreffenden Partei in anderen Bundesländern verrechnet werden. Auch die Linke will einen weitgehenden Verzicht auf Überhangmandate erreichen, von denen derzeit vor allem die CDU profitiert. Alle drei oppositionellen Gesetzentwürfe hatten im Bundestag keine Mehrheit gefunden.

Nach der Billigung der Wahlrechtsreform durch den Bundesrat kann Bundespräsident Christian Wulff die Novelle unterzeichnen, dann tritt sie in Kraft. Damit ist der Weg frei für die angekündigten Verfassungsklagen. Solange Karlsruhe darüber noch nicht entschieden hat, gilt aber auf jeden Fall die jetzt beschlossene Regelung.

kave/AFP/DPA DPA

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