Wahlrecht | STERN.de

Themen:

Wahlrecht

Betreute Menschen bekommen Wahlrecht zur Europawahl

Karlsruhe - Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung bekommen das Wahlrecht bereits zur Europawahl am 26. Mai. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Wahlrecht kommt damit deutlich früher, als die Bundestagsmehrheit ursprünglich vorgesehen hatte. Betroffen sind Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden müssen, etwa wegen geistiger Behinderung oder psychischer Erkrankung. Sie müssen aber für die Teilnahme an der Europawahl einen gesonderten Antrag stellen.

Reform des Wahlrechts lässt weiter auf sich warten

Kreuz auf einem Wahlzettel

Regelungen zu Wahlrechtsausschluss für Behinderte verfassungswidrig

Frauen Wahl Gesetz Brandenburg

Frauenquote für Wahlen

Entscheidung in Brandenburg: Warum die Politik in Deutschland weiblicher werden könnte

Kübra Gümüsay Bloggerin und Netz-Aktivistin

5 Fragen an junge Feministen

Kübra Gümüsay: "In Deutschland gibt es tausende Menschen ohne Wahlrecht"

Thomas Oppermann

Bundestagsvizepräsident Oppermann will kleineres und weiblicheres Parlament

Ein Wahlzettel wird in eine Urne gesteckt (Symbolbild)

Zusätzliche Stimme pro Kind

Familienwahlrecht: Wie Politiker Frauen entmachten wollen

Von Kerstin Herrnkind

Sitzung des Bundestags

Bundestag mit Rekordgröße: Schäuble drängt auf Reform des Wahlrechts

Soll kleiner werden: Bundestag

Schäuble will Wahlrecht noch vor nächster Bundestagswahl ändern

Vroni (Sybille Brunner) und Nora (Marie Leuenberger) fahren nach Zürich, um dort für ihre Rechte zu demonstrieren: "Die göttliche Ordnung" läuft ab dem 3. August in Deutschland im Kino.

"Die göttliche Ordnung"

Ein Tiger zwischen den Beinen und Wut im Bauch

Von Sarah Stendel

Aktuelle Umfrage

Diese Grafik zeigt, welche Grundrechte den Deutschen am wichtigsten sind

Meryl Streep in Suffragette

Neu im Kino

Kampf ums Wahlrecht: Meryl Streep in «Suffragette»

Exklusive Trailerpremiere "Suffragette"

Meryl Streeps politisches Drama um starke Frauen und das Wahlrecht

Zur Kommunalwahl dürfen auch EU-Bürger, die in Deutschland leben, ihr Kreuz machen. Nicht-EU-Bürger haben bislang keinen Einfluss auf die Politik in ihrer Gemeinde.

stern-Umfrage

Deutsche lehnen kommunales Wahlrecht für Ausländer ab

Internationaler Frauentag

Wie Frauen vor 100 Jahren um ihr Recht kämpften

Verfassungsreferendum in Ägypten

Islamisten verkünden Sieg bei umstrittener Volksabstimmung

Umstrittene Reform verabschiedet

Ungarn müssen sich künftig zur Wahl anmelden

Parteien einigen sich

Neues Wahlrecht für Deutschland

Dreimonatsregelung verfassungswidrig

Karlsruhe stärkt Wahlrecht von Auslandsdeutschen

Wahlrecht: Union will rasch mit Opposition verhandeln

Überblick

Das Wahlrecht in Europa

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Parteien drohen schwierige Verhandlungen über neues Wahlrecht

Verfassungsgericht lehnt Wahlrecht ab

Zum Glück ließ sich Voßkuhle nicht wegbefördern

Schlappe für die Bundesregierung

Karlsruhe erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig

Solitär

Das klassische Kartenspiel!

Solitär - Jetzt kostenlos spielen!

Sri Lanka Sprengung einer Bombe

Anschlagsserie

Sri Lanka: Weitere Bombe und 87 Zünder in Colombo gefunden

Exchange

Das 3-gewinnt Game

Exchange - Jetzt kostenlos spielen!

Wissenscommunity

Neueste
Meist beantwortete

Daten-Leak: Wo ist der Skandal?

Spielende Kinder hacken Accounts von Politikern und stellen ein paar Belanglosigkeiten (Mobilfunknummern, Adressen) an Stellen ins Internet, wo sie nur von wenigen gefunden werden. Grosse Aufregung, Weltuntergang. Geht's noch? Oder habe ich die Dimension des Skandals einfach nicht erfasst?

USt auf DL von Deutschland in die Schweiz zu zahlen?

Ich bin Schweizerin und habe eine Einzelfirma (bin also keine juristische Person) und habe eine Coaching-Dienstleistung in Deutschland bezogen. Ich bin MWSt-befreit (Branche). Der Rechnungsbetrag lautet "netto plus 19 % USt" vom DL-Erbringer. Muss ich diese zusätzlichen 19 % zahlen? Herzlichen Dank für eure geschätzte Antwort. Maja

Trump Balkan Baltikum

Ich habe irgendwo gelesen, dass die Regierungschefs des Baltikums zu einem Gespräch bei Trump waren. Dieser habe ihnen Vorhaltungen wegen ihren Aktivitäten bei den diversen kriegerischen Aktivitäten in ihrer Region gemacht. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Ist der Bericht wahrheitsgemäß oder handelt es sich um eine Ente, einen wie ich finde ganz netten Scherz?

Bestraft unsere Regierung Saudi-Arabien mit Recht?

Unser Aussenminister verkündet, keine Waffen mehr an SA zu liefern. (Trump reibt sich schon die Hände). 18 Personen erhalten Einreiseverbot. Wie geht das ohne rechtsstaatliches Verfahren? Ist das nicht aus Sicht eines Rechtsstaats die reine Willkür? Haben die 18 Personen die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen? Wenn ja, welches?

Warum hat die SPD in Bayern verloren und die Grünen gewonnen?

Meine These: Die meisten Menschen wählen aus dem bauch heraus. Und der Kontrast der Spitzenkandidatinnen konnte nicht grösser sein. Auf der einen Seite eine stets missmutig aussehende SPD-Kandidatin, die nur noch von den Moderatorinnen von Frontal 21 übertroffen wird. Auf der anderen Seite eine lebensbejahende Kandidatin der Grünen, die in ihrer positiven Ausstrahlung geradezu ansteckend wirkte. Kaum einer interessierte sich noch für die Themen. Denn gegen Flächenverbrauch zu sein und gleichzeitig das Mietproblem lösen zu wollen widerspricht sich ja eigentlich. Kümmerte keinen. Wie seht ihr das?

Arme Kanzlerin?

Wieviel Lust hättet ihr nach dem Staatsbankett auf ein gemeinsames Frühstück mit dem türkischen Präsidenten Erdogan?

Was will Natascha Kohnen?

a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern

Was muss ein Rechtsstaat aushalten?

Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?

Mal was völlig anderes ... Hätte sich die Sahra nicht besser vorab namhafte Allianzen für ihr Projekt "Aufstehn" suchen sollen?

Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?

An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?

Arbeitgeber hat keine Steuer abgegeben

Ich arbeite bei einer Zeitarbeitsfirma,die haben für mich keine Steuer gezahlt,jetzt soll ich fast 800 Euro nach bezahlen. Ich habe brutto 1451Euro im Monat und meine Frau eine Voller Erwerbsminderung Rente von 1036 Euro. Was kann ich machen . Mit freundlichen Grüßen Herr Kujawa

Ist die Spaltung der Gesellschaft eine Erfindung der Medien?

«Die soziale Gerechtigkeit spaltet die Gesellschaft» (Zeit) «Die Atomenergie spaltet die Gesellschaft» (NZZ) «Der Kampf gegen rechts spaltet die Gesellschaft» (heise.de) «Das Internet spaltet die Gesellschaft» (FAZ-online) «Der Fortschritt spaltet die Gesellschaft» (WELT) «Der Abschuss des Wolfes spaltet die Gesellschaft» (ndr.de) «Sterbehilfe spaltet die Gesellschaft» (mdr.de) Das könnte endlos fortgeführt werden. Scheinbar führt jede Meinungsverschiedenheit zu einer «Spaltung der Gesellschaft». Was soll das? Warum konnte man denn früher unterschiedlicher Ansicht sein, ohne deswegen gleich immer eine ganze Gesellschaft zu spalten. Und nun hoffe ich eindringlich, dass diese Frage nicht unsere WC spaltet …

Darf man Rasern eine Mordabsicht unterstellen?

Heute werden in Berlin die Ku'damm-Raser verurteilt. Wir erinnern uns: Offenbar hatten Jugendliche zu viele "Fast and Furious" -Filme gesehen (wer sie nicht kennt: Dort treffen sich Motorsportfreunde, um mit aufgemotzten Proletenkarren durch die Stadt zu rasen und niemals wird ein Passant verletzt) und spielten diese in Berlin nach. Ein 69-jähriger starb, weil er zur falschen Zeit am falschen Ort war. In erster Instanz wurden die Raser wegen Mordes verurteilt. Ich finde das abwegig, weil keine Tötungsabsicht vorliegt (die wollten ja nicht ihre Autos beschmutzen) Arschlöcher?: ja grob fahrlässig?: ja aber Mord? (heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln) Wie seht ihr das?

Wie kann ich Ameisen loswerden?

Jetzt im Frühling krabbeln wieder die Ameisen aus ihrem Winterquartier durch mein Haus. Wie kann ich die Karawane stoppen (ohne die Ameisen zu töten)?

Newsticker

Alle Nachrichten