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US-Wahlen 2020 Drogen, Abtreibungen, Wahlrecht für Straftäter, neue Flaggen: Worüber in den USA noch so abgestimmt wurde

Wahlen USA
Ein Mann gibt in einer zum Wahllokal umfunktionierten Farm seine Stimme ab. In vielen Bundesstaaten wurde nicht nur über politische Ämter, sondern noch über Regeln und Gesetze abgestimmt
© Mario Tama/Getty Images / AFP
Bei den Wahlen in den USA ging es nicht nur ums wichtigste Amt im Staat. Vielerorts wurde auch über neue Regeln und Bestimmungen entschieden. Ein Außengebiet möchte endlich richtig dazugehören. Ein Überblick

Das enge Rennen ums Weiße Haus hält die Welt in Atem. Dahinter verblasst, dass die Amerikaner bei den diesjährigen Wahlen nicht nur über die Präsidentschaft, den Senat und das Repräsentantenhaus abgestimmt haben. In vielen Bundesstaaten stand noch ein Reigen anderer Entscheidungen zur Abstimmung: 

In Kalifornien etwa stimmten die Bürger bei einer Volksabstimmung unter anderem dafür, dass Straftäter, die aus dem Gefängnis kommen, wieder an Wahlen teilnehmen dürfen. In Florida plädierten die Wähler für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar bis 2026. 

In Colorado stimmten die Menschen der Senkung der lokalen Einkommensteuer zu und lehnten den Vorschlag ab, Abtreibungen nach 22 Wochen zu verbieten. In Louisiana beschlossen die Wähler dagegen, dass in der Verfassung des Bundesstaates kein grundsätzliches Recht auf Abtreibungen festgeschrieben werden dürfe. 

Mehrere US-Bundesstaaten entkriminalisieren bestimmte Drogen

Gleich mehrere US-Bundesstaaten haben wiederum ihre Drogenpolitik im Zuge von Volksabstimmungen gelockert. Als erster Bundesstaat überhaupt entkriminalisierte Oregon sogar den Besitz kleiner Mengen harter Drogen wie Heroin und Kokain, wie örtliche Medien berichteten. Künftig gilt dies nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als zivilrechtliches Vergehen. Zudem wurde dort der Kauf halluzinogener Pilze, sogenannter "Magic Mushrooms", zu therapeutischen Zwecken für über 21-Jährige erlaubt. Die Referenden fanden zeitgleich mit der US-Präsidentschaftswahl statt.    

Im Hauptstadtbezirk Washington DC stimmten die Bürger ebenfalls für eine Entkriminalisierung von "Magic Mushrooms" sowie weiterer psychedelischer Drogen. In den Bundesstaaten New Jersey, Montana, South Dakota und Arizona zeichnete sich ersten Ergebnissen zufolge ein Ja zur Legalisierung von Cannabis für den Freizeitkonsum ab. Damit hätten seit dem Jahr 2012 insgesamt 15 Bundesstaaten die Droge legalisiert. Die medizinische Nutzung von Cannabis ist bereits in 33 US-Bundesstaaten zulässig. 

Neue Flagge für Mississippi

Der US-Bundesstaat Mississippi bekommt eine neue Flagge ohne die bisherige Symbolik der einstigen Sklavenhalterstaaten. Parallel zur US-Präsidentenwahl stimmten die Wähler für einen neuen Entwurf mit einer Magnolie, wie US-Medien am Mittwoch übereinstimmend berichteten. Die neue Flagge trägt zudem die Inschrift "In God We Trust" (Auf Gott vertrauen wir).

Das Parlament von Mississippi hatte Ende Juni die Abschaffung der bisherigen Fahne mit der Symbolik der einstigen Sklavenhalterstaaten beschlossen. Mississippi war der letzte verbliebene US-Bundesstaat, der noch offiziell die Symbolik der Südstaaten-Konföderation des 19. Jahrhunderts verwendete. In die bisherige Flagge von Mississippi war die Konföderierten-Fahne in Form eines Quadrats in der linken oberen Ecke integriert. Knapp 40 Prozent der Bürger von Mississippi sind Afroamerikaner.  

Puerto Rico will Bundesstaat werden

In einem nicht bindenden Referendum hat sich die Mehrheit der Puerto Ricaner für eine Aufwertung des US-Außengebiets zu einem vollwertigen Bundesstaat ausgesprochen. 52 Prozent der Wähler stimmten am Dienstag dafür, einen neuen Status für die Karibikinsel anzustreben.

Es war nicht das erste Mal, dass sich die Puerto Ricaner für eine Aufwertung zum Bundesstaat aussprachen. Allerdings war das Referendum bei vorherigen Anläufen boykottiert worden. Die aktuelle Entscheidung hat keine bindende Kraft. Der Prozess zur Aufnahme von Puerto Rico als Bundesstaat müsste vom US-Kongress eingeleitet werden. Als US-Außengebiet hat Puerto Rico einen Sonderstatus. Zwar sind die rund 3,4 Millionen Puerto Ricaner US-Bürger, allerdings dürfen sie beispielsweise bei der Präsidentenwahl nicht abstimmen. Im Repräsentantenhaus werden sie von einer Delegierten vertreten, die aber über kein Stimmrecht verfügt.

rös DPA AFP

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