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Verfassungsgericht lehnt Wahlrecht ab Zum Glück ließ sich Voßkuhle nicht wegbefördern


Neue Schlappe vor dem Verfassungsgericht - diesmal fiel das reformierte Wahlrecht durch. Gerichtspräsident Voßkuhle ist für Merkel ein lästiger Mann. Wohl darum wollte sie ihn als Bundespräsidenten.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Na also! Das Bundesverfassungsgericht verpasste den schwarz-gelben Demokraten die erwartete Ohrfeige in Sachen Wahlrecht. In Sonntagsreden pflegen die Politiker dieser schwarz-gelben Koalition sich stets lautstark als mustergültige Demokraten zu rühmen. Trotzdem wollten sie ihre Macht mit einem Wahlrecht verteidigen, das ihnen einseitige Vorteile verschafft und bei dem nicht ausgeschlossen werden kann, dass im Bundestag eines Tages eine Mehrheit zusammensitzt, die sich nicht auf eine Mehrheit der Wählerstimmen berufen kann.

Es war eine kesse Provokation von Schwarz-Gelb, ein Wahlrecht fortschreiben zu wollen, das etwa der Union weit mehr Direktmandate verschaffte als es der Prozentzahl ihrer Zweistimmen entsprach. Bei der Bundestagswahl 2009 profitierten CDU und CSU mit 24 Überhangmandaten. Das Verfassungsgericht hatte den Parteien unmissverständlich bereits im Jahr 2008 Aufgabe gegeben, solcherlei Verzerrungen zu beseitigen und das Wahlrecht binnen drei Jahren zu reformieren. Diese Frist hat die Regierung Merkel grob missachtet und dann eine Reform durchgepeitscht, die abermals nicht verfassungsgemäß ist. Von irgendwelcher Achtung vor dem höchsten deutschen Gericht und auch vor dem Wählerwillen spricht dieses Verhalten nicht. Man muss SPD, Grünen und 3000 Bundesbürgern geradezu dankbar sein dafür, dass sie in Karlsruhe geklagt haben. Auch wenn dadurch ein Problem entstanden ist: Nun ist unziemliche Eile bei der Reform der Reform geboten. Im September 2013 ist Bundestagswahl.

Abschieben, wer im Wege steht

Das Verhältnis zwischen Regierung und Bundesverfassungsgericht dürfte sich damit weiter eintrüben. Wenn es zum Beispiel um die Europapolitik geht, kann die schwarz-gelbe Bundesregierung blitzschnell zu Entschlüssen kommen - und ist dann beleidigt, wenn sich das Verfassungsgericht nicht in die gewünschte Richtung drängeln lässt und eilige Entscheidungen ablehnt, wie dies bei Euroschirm und Fiskalpakt der Fall war. Angela Merkel hat ziemlich energisch erkennen lassen, dass sie die Verfassungsrichter zuweilen als politische Störenfriede betrachtet, die den Bundestag unnützerweise zu Sondersitzungen zwingen. Andererseits scheint sie die Mühsal, demokratisch einwandfreie Verfahren und verfassungskonforme Gesetze zu etablieren, für eine zu vernachlässigende Größe zu halten. Was etwa die Eile beim Fiskalpakt soll, konnte sie bis heute nicht erklären. Frühestens soll er ja 2013 funktionieren.

Bis heute ist nicht ausgeschlossen, dass Horst Köhler vorzeitig abtrat, weil er 2010 zur Unterschrift des ersten Euro-Rettungspakets massiv gedrängt wurde, obwohl von Karlsruhe noch nicht darüber entscheiden worden war. Es ist vermutlich auch kein Zufall gewesen, dass die Kanzlerin bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten Verfassungsgerichtpräsident Andreas Voßkuhle als Gauck-Konkurrenten ins Spiel brachte. Sie handelte, wie sie es immer tut, wenn ihr Männer politisch im Wege stehen. Sie versucht sie abzuschieben - wie Friedrich Merz in der Fraktion, Roland Koch in Hessen, Christian Wulff in Niedersachsen. Zum Glück hat Voßkuhle widerstanden. Hat erkannt, dass er in Karlruhe politisch mehr zu sagen hat als im Amt des Bundespräsidenten.

Peinlich und erschütternd

Vielleicht kapiert Angela Merkel jetzt, dass dieser Mann und sein Gericht nicht zulassen, dass das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht wird, wie die SPD kritisiert. Setzen, sechs und nochmal von vorne anfangen, hat ihr Karlsruhe diktiert. Und das nicht zum ersten Mal während ihrer Kanzlerschaft. Auch im Streit um die Hartz-IV-Gesetze, die Asylanten-Versorgung und die Pendlerpauschale unterlag die Regierung, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das ist nicht nur peinlich. Sondern erschütternd.


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