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Wahlrecht gekippt Chance und Risiko für die Kanzlerin


Schweißt das Karlsruher Wahlrechtsurteil die schwarz-gelbe Koalition zusammen? Das Risiko einer Neuwahl dürfte gesunken sein - der Wunsch von CSU und FDP nach Profilierung gestiegen.

Schimmernde Robe, strahlendes Lachen: Den "Fliegenden Holländer" hat Angela Merkel in Bayreuth sichtlich genossen. Die Kanzlerin wirkte am Mittwochabend richtig beschwingt, als die leidenschaftliche Wagner-Oper um die dunkle Gestalt auf der Suche nach Erlösung vorbei war. Die politischen Dramen dürften Merkel dagegen auch in den Urlaub nach Südtirol verfolgen.

Nicht genug, dass die Eurokrise immer bedrohlicher wird, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht Deutschland jetzt auch noch ohne Wahlrecht da. Die Folgen für die Kanzlerin und den Fortbestand ihrer schwarz-gelben Koalition könnten größer sein als gedacht.

Das Urteil wirft viele Fragen auf. Was passiert, wenn morgen die Koalition bricht und Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellen will? Ist eine Neuwahl dann überhaupt möglich? Durchaus. Die Karlsruher Richter könnten aus dem Stand heraus ein neues Wahlrecht anordnen und Übergangsregelungen treffen, falls sich die Fraktionen nicht rechtzeitig auf eine Lösung einigen, sagt das Bundesinnenministerium.

Die Baustellen sind nicht kleiner geworden

Das Risiko, dass vorzeitig eine Wahl ausgerufen wird, dürfte mit dem Urteil trotzdem gesunken sein. Immerhin hatte CSU-Chef Horst Seehofer zuletzt gleich zweimal mit dem Bruch der Koalition gedroht. In Berliner Koalitionskreisen heißt es nun, die Ohrfeige aus Karlsruhe könne durchaus dazu beitragen, die Partner zusammenzuschweißen.

Dabei sind die Bau- und Bruchstellen zwischen CDU, CSU und FDP nicht kleiner geworden. Im Gegenteil: Während sich düstere Wolken über der deutschen Wirtschaft zusammenbrauen, während die US-Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit Deutschlands in Zweifel zieht, versuchen FDP und CSU, sich in der Griechenland-Krise mit schrillen Tönen zu profilieren.

Nach FDP-Chef Philipp Rösler wetzt nun auch CSU-Mann Markus Söder die Klinge. Ganz offen forderte der bayerische Finanzminister Athen am Donnerstag zum Austritt aus der Eurozone auf. Man müsse ein Exempel statuieren, verlangte der frühere CSU-Generalsekretär - wohlwissend, dass dies bei vielen Wählern Beifall findet, ein Austritt Griechenlands Deutschland aber auch viel Geld kosten würde - nach Expertenschätzungen etwa 85 Milliarden Euro.

Ein gespannt erwartetes Sommerinterview

Bei Rösler klingt das ganz ähnlich. Für ihn habe ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone "längst seinen Schrecken verloren", hatte der Wirtschaftsminister am Sonntag in der ARD gesagt und damit nicht nur in der deutschen Opposition, sondern auch bei Ministerpräsident Antonis Samaras in Athen helle Empörung ausgelöst. In den eigenen Reihen hingegen findet es so mancher gar nicht schlecht, dass Rösler ausgesprochen hat, was viele denken.

Die Kanzlerin schweigt dazu. Mit den Zähnen dürfte sie trotzdem knirschen. Merkel weiß, dass sie weitere Finanzhilfen für Griechenland nicht durch den Bundestag bekommen würde. Sie hat zuletzt gleich mehrmals die Kanzlermehrheit bei wichtigen Entscheidungen zur Schuldenkrise verpasst. Auf den Super-GAU, dass auch sie die eigene Mehrheit verfehlt, wird sie es nicht ankommen lassen.

Seehofer hat bereits mit Koalitionsbruch gedroht, sollten die Sparauflagen für Euro-Schuldenstaaten zu stark gelockert werden. Weitere Nagelprobe ist für den CSU-Chef die Einführung des Betreuungsgeldes, das viele in CDU und FDP ablehnen. Am Sonntag gibt Seehofer dem ZDF sein Sommerinterview. Da dürften so manchem in der Koalition wieder die Ohren klingen.

Das neue Wahlrecht wollen Koalition und Opposition nun gemeinsam zimmern. Das heißt, man muss sich zusammenraufen. Bei CSU und FDP dürfte man aufmerksam beobachten, ob da eine neue Nähe zwischen CDU und SPD entsteht. Die Angst vor einer großen Koalition sitzt vor allem bei der FDP tief. In diesem Fall dürfte ihr Wunsch, sich auf Kosten der CDU zu profilieren, wohl noch ein wenig wachsen.

Uta Winkhaus, DPA DPA

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